20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer/Lohnsteuer/Kirchensteuer Bewertung Bewertung/Vermögen-/Erbschaft-/Schenkungsteuer Leitsatz (amtlich) Ein Einfamilienhaus, das im Jahre 1951 auf einem Grundstück eines Landes, aber aus Mitteln des alliierten Besatzungskosten- und Auftragsausgabenhaushalts zu Lasten des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tariflicher Ausschluß von Teilzeitkräften von Spätarbeits- und Nachtarbeitszuschlägen Leitsatz (amtlich) 1. Eine tarifvertragliche Bestimmung, die für einzelne Arbeitsstunden in einer bestimmten zeitlichen Lage Spätarbeits- und Nachtarbeitszuschläge vorsieht, kann Teilzeitkräfte von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. Erstattungsstreit. Unfallversicherungsträger. Heilbehandlungskosten. Anwendbarkeit: Verwaltungsvereinbarung über die generelle gegenseitige Beauftragung der Unfallversicherungsträger nach Maßgabe der §§ 88ff SGB 10 zur Bearbeitung und Bezahlung ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Kläger gegen das am 27. August 1997 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam – 8 O 716/96 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Klägern auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch ...mehr

Verfahrensgang Tenor Das Streitwertverfahren wird fortgesetzt. Auf die Gehörsrüge der Beklagten wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 20.12.2010 aufgehoben und der Beschluss des Landgerichts Landshut vom 23.11.2010, durch den der Streitwert auf 10.735,78 Euro festgesetzt wurde, wieder hergeste...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenhausaufnahmevertrag; Vergütungsanspruch bei gesetzlich versichertem Patienten; Kostenübernahmeerklärung durch Angehörige Leitsatz (amtlich) Erklärt ein Angehöriger eines gesetzlich versicherten Patienten ausdrücklich, er werde die Kosten im Bedarfsfall privat tragen, falls die ...mehr

Aufgeschreckt durch den Corona-Schock, versuchen zahlreiche Branchen, sich besser auf die Zukunft vorzubereiten und fragen sich: Wie bleibt mein Unternehmen auch in Krisenzeiten widerstandsfähig und gewinnbringend? Dabei rücken immer stärker die Angestellten in den Fokus, die nicht nur „Dienst nach Vorschrift“ machen - sondern selbst unternehmerisch agieren.mehr

(1) Der Unterhaltsanspruch erlischt mit dem Tode des Berechtigten oder des Verpflichteten, soweit er nicht auf Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung für die Vergangenheit oder auf solche im Voraus zu bewirkende Leistungen gerichtet ist, die zur Zeit des Todes des Berechtigten oder des Verpflichteten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch einer Flugsicherheitskraft auf Vergütung während gesetzlicher Ruhezeiten Leitsatz (redaktionell) Breakstunden sind unbezahlte Ruhepausen. Normenkette BGB § 615; ArbZG § 4; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2; LohnTV § 2.1 Verfahrensgang ArbG Köln (Entscheidung vom 15.01.2014; Aktenzeichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Ausübung der Tätigkeit als Integrationshelferin im Rahmen der Eingliederungshilfe neben der Haupttätigkeit als Erzieherin in einer Kindertageseinrichtung. vertragliche Vereinbarung. einheitliches Beschäftigungsverhältnis. abhängige Beschäftigung. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Gründe Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und es ...mehr

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016[1] ist § 146a AO eingeführt worden. Diese Ordnungsvorschrift für die Buchführung und Aufzeichnung mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme ist ab 2020 gültig.[2] Hiernach besteht für alle elektronischen ...mehr

Die Mitglieder der Kommunalen Arbeitgeberverbände haben nach Inkrafttreten des TVöD am 1. Oktober 2005 im Jahr 2006 daran gearbeitet, die notwendigen "Betrieblichen Systeme" zu entwickeln, damit die vom TVöD vorgesehene Einführung der leistungsorientierten Bezahlung möglichst zum 1. Januar 2007 beginnen konnte und die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und gesetzlicher Rentenversicherung für die Bereitstellung eines Hilfsmittels (hier: Hörgerät) Leitsatz (amtlich) 1. Sowohl im Hinblick auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation als auch auf solche zur Teilhabe ...mehr

Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 08. Dezember 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Juni 2016 wird der Maßgabe aufgehoben, dass ausschließlich Frau F1 als abhängig Beschäftigte des Klägers einzustufen ist. Die Beklagte trägt 19/20, der Kläger 1/20 der Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf ...mehr