21.193 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitgeberzuschuss zu Sozialversicherungsbeiträgen. Anpassung eines Altvertrags. Widerruf Leitsatz (amtlich) Der Klägerin steht weiterhin ein Zuschuss des Arbeitgebers zu den Sozialversicherungsbeiträgen zu, weil der Arbeitgeber sich in einem „Altvertrag” die freie Widerruflichkeit ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 31.10.2012, S 7200 A - 180 - St 111 1. Allgemeines Bei Werbeagenturen, Lettershops, Konsolidierern usw. (hier: Agenturen), die die Versendung von Prospekten u.ä. für ihre Kunden übernehmen, tritt die Frage auf, ob weiterberechnete Portokosten als durchlaufende Posten i.S. des § 10 Abs. 1 ...mehr

Rz. 90 Bei der Prüfung der Frage, ob eine Vertragsbedingung nach den Vorschriften über die allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässig ist, ist zunächst festzustellen, ob es sich nach der dargestellten Definition des § 305 BGB um eine allgemeine Geschäftsbedingung handelt. Rz. 91 Bejahendenfalls ist sodann zu fragen, ...mehr

Zusammenfassung Die Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Gebrauchtwagen in den AGB des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes (ZdK, Stand 3/2008) ist unwirksam. Gebrauchtwagenhändler, aber auch andere Unternehmer, sollten ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen überprüfen und gegebenenfalls ...mehr

Leitsatz (amtlich) ›Die von einem Auftraggeber in einem Einheitspreisvertrag gestellte Formularklausel "Die Einheitspreise sind Festpreise für die Dauer der Bauzeit und behalten auch dann ihre Gültigkeit, wenn Massenänderungen im Sinne § 2. 3 VOB/B eintreten" verstößt nicht gegen § 9 AGBG.‹ Verfahrensgang Tatbestand ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 5. Januar 2022, Az. 15 O 471/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das unter 1. genannte Urteil des Landgerichts Stuttgart ist ohne Si...mehr

Rz. 3 Mit dem Begriff "Vertragsbedingungen" meint der Gesetzgeber alle Regeln, die auf individualrechtlicher Ebene für das Arbeitsverhältnis geschaffen werden. Damit ist ein umfassendes Verständnis der Vertragsbedingung gemeint, was zu einer möglichst weit reichenden Anwendung der AGB-Kontrolle auf ...mehr

Verfahrensgang LG Potsdam (Aktenzeichen 2 O 237/24) Tenor 1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 16.12.2024, Az. 2 O 237/24, wird zurückgewiesen. 2. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 11.10.2016 verkündete Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin wird zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist fortan ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger hat die Kosten der Berufungsinstanz zu tragen. Das Urteil ist vorläufig ...mehr

Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von DM 1.000,00 abwenden, wenn nicht diese zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Siche...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Zur Frage, wann ein Gemeinschaftskonto („und”-Konto) vorliegt, wenn in der Bezeichnung des Kontos neben dem, der es als Unterkonto zu seinem Hauptkonto errichtet hat, noch eine weitere Person aufgeführt ist, die bei Verfügungen über das Konto als „Zeichnungsberechtigter” mitzuwirken hat ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.02.2000 verkündete Urteil des Amtsgerichts Ottweiler – 16 C 413/99 – wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. III. Der Berufungsstreitwert wird auf 2.671,06 DM festgesetzt. Gründe Die Beklagten waren vom 14.07.1998 bis ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages Leitsatz (amtlich) Der beklagten Sparkasse steht nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ein Recht zur ordentlichen Kündigung eines Prämiensparvertrages aus Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen zu. Ein weitergehender Verzicht auf das ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Wirksamkeit einer mündlich zugesagten Ankaufoption in einem Leasingvertrag über ein Spezial-KFZ. Normenkette BGB § 433; AGBG §§ 1, 4 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. März 2001 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden wird auf de...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 12.03.2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die ...mehr