3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Beteiligte Tatbestand I Der Kläger ist Rechtsnachfolger seiner im Laufe des Revisionsverfahrens verstorbenen Ehefrau, der Versicherten. Streitig ist, ob deren Altersruhegeld um Kindererziehungszeiten für Enkelkinder zu erhöhen ist. Die Versicherte war im Mai 1921 geboren. Sie war die Mutter von drei Kindern und zwar ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird das Kindeswohl allein dadurch gefährdet, daß die sorgeberechtigte Mutter das Kind aus der Pflegestelle herausnehmen will, genügt eine Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB. Normenkette BGB § 1632 Abs. 4, § 1666 Abs. 1, § 1684 Abs. 1; FGG § 50 Verfahrensgangmehr

Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 9. Oktober 1975 wird aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 8. April 1974 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Verfahrens zu erstat...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Begründung eines Pflegekindschaftsverhältnisses bei Volljährigen Leitsatz (NV) 1. Ist ein Kind nicht schon längere Zeit vor Eintritt der Volljährigkeit in den Familienhaushalt aufgenommen worden, kann ein Pflegekindschaftsverhältnis zu einem bereits volljährigen Kind nur unter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer in den ersten drei Monaten des Aufenthalts. Drittstaatsangehöriger. Rückausnahme bei Aufenthaltstitel nach § 25 Abs 5 AufenthG 2004 und Fiktionsbescheinigungen. Anwendung der Rückausnahme auch auf im Inland geborenen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments. Normenkette BGB §§ 133, 157, 2084, 2265 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 24. April 1991 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung – ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwendungen für Besuchsfahrten zu den bei dem anderen Elternteil lebenden Kindern stellen keine außergewöhnliche Belastung i.S.d. § 33 EStG dar. Außergewöhnliche Belastung für Aufwendungen für Besuche beim Kind. Einkommensteuer 1995 Leitsatz (redaktionell) Kosten für Besuchsfahrten ...mehr

[1] I. Der Antragsteller macht gegen seinen Sohn und dessen Mutter den Anspruch auf Klärung der leiblichen Abstammung nach § 1598a Abs. 1 S. 1 BGB geltend. [2] Der Antragsteller (Beteiligter zu 1) ist deutscher Staatsangehöriger, der am 28.3.1998 geborene Antragsgegner (Beteiligter zu 3) und seine Mutter ...mehr

Leitsatz (amtlich) Es verstößt nicht gegen Verfassungsgrundsätze, daß für ein Pflegekind, für das die Pflegeeltern Pflegegeld nach dem JWG erhalten, kein Kindergeld gewährt wird, wenn die Kindesmutter Kinderzuschuß zu ihrer Rente erhält, den das Jugendamt auf sich übergeleitet hat. Leitsatz (redaktionell) 1. Es wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) im Grundbucheingetragenes Grundstück Gemarkung. Löschung eines Nacherbenvermerks Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1)–6) vom 25. Juli 1996 wird die Zwischenverfügung der Rechtspflegerin vom 23. Juli 1996 aufgehoben. Ta...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG München I vom 23.4.2007 dahin abgeändert, dass der in der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 26.10.2006 zu Tagesordnungspunkt "Satzungsänderung (Änderung des § 11)" gefasste Beschluss, wonach § 11 Abs. 5 der Satzung der Beklag...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuordnung der Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung zur Mutter, wenn sich keine überwiegende Erziehung eines Elternteils feststellen lässt. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz 1. Auch nach der zum 1.1.2019 geänderten Textfassung des § 56 Abs 2 S 8 bis 10 SGB 6 ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur perspektivischen Rückführung eines körperlich misshandelten Kindes und der Umsetzung dieser trotz fortwährender Tatleugnung durch die Kindeseltern, wenn eine neuerliche körperlichen Gewalttat im elterlichen Haushalt zwar nicht ausgeschlossen, jedoch eher unwahrscheinlich erscheint (Anschluss ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Doppelte Haushaltsführung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach Geburt eines gemeinsamen Kindes Leitsatz (amtlich) Bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, bei der ein Partner am Wohnort und der andere Partner auswärts beschäftigt ist, kann im Hinblick auf den in Art.6 Abs.1 GG ...mehr

Leitsatz (amtlich) Allein der Wille einer Jugendlichen, nicht im Haushalt der Kindeseltern leben zu wollen, rechtfertigt keinen Sorgerechtsentzug im Wege der einstweiligen Anordnung. Normenkette BGB §§ 1666, 1666a Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Schwerte vom 6.1...mehr