3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Der Zeitpunkt der Feststellung der Vaterschaft ist für die Entstehung des Anspruches auf Leistungen der Familienhilfe (§ 205 RVO) nicht entscheidend (§§ 1600a, S 2, 1615d BGB). Er bestimmt auch nicht das Entstehen des Ersatzanspruchs nach § 104 SGB 10 und scheidet folglich als Anknüpfungspunkt für ... mehr

Erhält eine Person Renten aus mehr als einem Mitgliedstaat, so darf der auf alle gezahlten Renten erhobene Betrag an Beiträgen keinesfalls den Betrag übersteigen, der bei einer Person erhoben wird, die denselben Betrag an Renten in dem zuständigen Mitgliedstaat erhält. mehr

[1] Die allgemeine Einkommensgrenze erhöht sich gemäß § 19 Abs. 2 i.V.m. § 24 SchKG für jedes Kind, dem die Frau unterhaltspflichtig ist, wenn das Kind unter 18 Jahre alt ist und ihrem Haushalt angehört oder von ihr überwiegend unterhalten wird. [2] Im BGB werden nach der Abstammung unter dem Begriff "Kind" folgende ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des AG Hamburg, Geschäfts-Nr. 60 III 1/10 vom 11.8.2010 geändert. Das Standesamt Hamburg-H... wird angewiesen, den Geburtseintrag Nr. 1812/2002 des Kindes I. M. R. hinsichtlich der Schreibweise des Namens seines Vaters in "N. K. (Schreibw... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Antragserfordernis. Formfreiheit. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. europarechtskonforme Auslegung bei Unionsbürgern Orientierungssatz 1. Der Grundsicherungsträger ist nicht berechtigt die weitere Bearbeitung eines durch ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine in Deutschland geschiedene türkische Staatsangehörige führt – entgegen ihrem Wunsch und den von den türkischen Behörden ausgestellten Ausweispapieren – nicht schon deshalb ihren vorehelichen (türkischen) Familiennamen, weil die deutsche Ehescheidung in der Türkei (noch) nicht anerkannt ist. ... mehr

Das Protokoll zum EU-UK TCA koordiniert im Wesentlichen die nachfolgend genannten leistungsrechtlichen Tatbestände (Art. SSC 3 Abs. 1): Leistungen bei Krankheit, Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft, Leistungen bei Invalidität, Leistungen bei Alter, Leistungen an Hinterbliebene, ... mehr

Neu eingeführt wird zunächst ein Anspruch des (nur) genetischen Vaters auf Klärung der Abstammung. Dieser Anspruch gilt nur für solche (vermeintlichen) Väter, die der Mutter beigewohnt haben. Damit schließt die Neuregelung aus, dass ein Mann, der im oben dargelegten Sinne offizieller Samenspender ist, später Klärung ... mehr

Das ErbStG unterscheidet 3 Steuerklassen (§ 15 ErbStG). Die Einteilung der Erwerber in eine der Steuerklassen geschieht i. d. R. nach dem Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Erwerber und dem Erblasser. Der Verwandtschaftsgrad bestimmt sich nach Zivilrecht (§ 1589 BGB, § 1590 BGB). Steuerklasse I Hierzu gehören der ... mehr

Rz. 3 Die Urkundsperson (dazu Rn. 16 bis 18) beim Jugendamt beurkundet rechtgeschäftliche Erklärungen und Verpflichtungen Dritter, die in Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 9 aufgeführt sind. Die Aufzählung ist abschließend. Es handelt sich um eine öffentliche Beurkundung, bei der die Vorschriften des Beurkundungsgesetzes ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesstrennung. Eventualverhältnis. Hilfsweises Geltendmachen von Ansprüchen verschiedener Prozessarten. Unzulässige Verbindung einer Familiensache mit einer Nichtfamiliensache Leitsatz (redaktionell) Im Fall prozesswidriger Verbindung einer Familiensache mit einer Nichtfamiliensache, ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage einer Amtspflicht des Sozialhilfeträgers, eine Leistungsempfängerin anlässlich der Anzeige der Geburt eines Kindes auf die Notwendigkeit der Regelung der Krankenversicherung des Kindes hinzuweisen: Die Pflicht des Sozialhilfeträgers zur Beratung des Bedürftigen nach § 14 SGB I erstreckt ... mehr

BfF v. 26.6.2000, St I 4 - S 2473 - 11/1999 Die nachfolgend abgedruckte Übersicht listet diejenigen im Ausland gewährten Leistungen auf, welche die Zahlung von Kindergeld nach dem EStG ausschließen oder zur Zahlung von Kindergeld in Höhe eines Unterschiedsbetrags (vgl. DA-FamEStG 65.2) führen. DA-FamEStG 65.1.3 Abs. 1 ... mehr

Rz. 106 Der Widerruf eines Testaments erfolgt gem. Art. 680 c.c.[166] ausdrücklich durch Testament[167] oder durch notarielle Erklärung vor zwei Zeugen oder stillschweigend durch ein neues Testament,[168] durch die Vernichtung eines eigenhändigen Testaments (Art. 684 c.c.),[169] durch Rücknahme des Testaments aus der ... mehr

(1) Unbeschadet der Zuständigkeit sonstiger Stellen sind die Amtsgerichte zuständig für die Beurkundung von (2) Die Zustellung von Urkunden, die eine Ver... mehr