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Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Zurückweisung einer unzulässigen Berufung durch Beschluss Orientierungssatz 1. Das Gebot des fairen und effektiven Rechtsschutzes und das Recht auf eine mündliche Verhandlung gebieten es, § 158 Abs. 2 SGG im Berufungsverfahren nicht ohne Einschränkung anzuwenden. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Prinzip der häppchenweisen Abmahnung" Leitsatz (amtlich) 1.) Die Nennung des Namens einer abmahnenden Anwaltskanzlei sowie die Äußerung in einem You-Tube-Video, dass die genannte Kanzlei das "Prinzip der häppchenweisen Abmahnung" beim illegalen Filesharing sog. Chartcontainer verfolge, ...mehr

a) Begriff Der Begriff Data Warehouse beschreibt ein Informationssystem, welches darauf ausgerichtet ist, große Datenmengen für die analytische Weiterverwendung zu verarbeiten und zu verwalten. Genauer gesagt, handelt es sich hierbei um ein System bestehend aus einer oder mehreren Datenbanken, welche Daten aus ...mehr

Im Zuge des Bewerbungsverfahrens erhobene Daten über den Bewerber (Personalfragebögen) stellen eine Datenerhebung i. S. d. Art. 4 Nr. 1 und Nr. 2 DSGVO dar, deren Vorgaben zu beachten sind.[1] Die DSGVO enthält keine spezifischen Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz und insbesondere nicht zum Umgang mit Daten im ...mehr

Die Beratungspraxis hat gezeigt, dass es notwendig ist, BYOD-Modelle bereits im Vorfeld ihrer Einführung planerisch zu gestalten und deren Umsetzung permanent zu überwachen. Dabei ist es erforderlich, alle Beteiligte frühzeitig und ausreichend einzubeziehen. Nur so können BYOD-Modelle den Vorgaben der Grundrechte, den ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 23.11.2018, S 1979 A - 001 - St 54 Die mit der steuerlichen Prüfung befassten obersten Finanzbehörden der Länder haben in den nachstehenden Fällen bestätigt, daß die mit § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus ...mehr

Das LG Hamburg hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden (Urt. v. 13.2.2020 – 312 O 372/18): Die Kläger des Verfahrens hatten festgestellt, dass ohne ihre Einwilligung auf der Seite facebook.com Profile mit ihrem Namen eingerichtet worden waren. Es handelte sich um sog. nicht-verwaltete Seiten, die automatisch ...mehr

Bei einem registrierten Rechtsdienstleister wird es rechtlich komplizierter. Für ORM kommt nur ein Inkassounternehmen (§ 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG) infrage. Um die Voraussetzungen dieses Erlaubnistatbestands (§§ 3, 10 RDG) zu erfüllen, muss zumindest ein Bezug zu einer Forderungseinziehung (Inkassodienstleistung i.S.d. ...mehr

Von starrer Zielplanung abrücken Die Entwicklung der Unternehmensstrategie, die Übersetzung der Strategie in Finanz- und Maßnahmenpläne sowie die Steuerung der Strategieumsetzung haben einen wesentlichen Einfluss auf die Veränderungsfähigkeit eines Unternehmens. Nicht selten dominieren bei der Strategieentwicklung und ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1.) Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 96/07 - vom 29.3.2007, durch den ihr Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen worden ist, wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat ...mehr

Schrifttum: Kindshofer, Hinterziehungsfeld Internet, PStR 2004, 5; Lampe, Hinterziehungsfeld Online-Auktionen, PStR 2003, 93; Müller, Internetermittlungen und der Umgang mit digitalen Beweismitteln im (Wirtschafts-)Strafverfahren, NZWiSt 2020, 96; Rückert, Zwischen Online-Streife und Online-(Raster-)Fahndung – Ein ...mehr

DA, DGA, DMA, DSA, ... in den letzten zwei Jahren hat die Europäische Union eine Vielzahl von Rechtsakten mit Bezug auf die Verarbeitung von Daten auf den Weg gebracht. Bei so vielen, ähnlich klingenden Abkürzungen kann es selbst in einem Juristen-Hirn, das den Umgang damit eigentlich gewohnt ist, schon mal zu ...mehr

Rz. 71 Art. 17 DSGVO regelt das – auch aus der Richtlinie[62] bekannte – Recht der betroffenen Person, vom Verantwortlichen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a) bis f) die unverzügliche Löschung personenbezogener Daten zu verlangen und verpflichtet den Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten unverzüglich ...mehr

Aldrich/Fiol, Fools Rush in? The Institutional Context of Industry Creation, Academy of Management Review 19 (4), 1994, S. 645 – 70. Behringer, Controlling, 2018. Blume, Development of a new taxonomy for corporate open innovation initiatives – An empirical validation among Germany’s 500 biggest companies and ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versicherung, Garage, " in der Nähe" Normenkette VHB 92 § 10 Nr. 2 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger nach einem Streitwert in Höhe von 6.712,00 € auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die ...mehr