11.557 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei rechtmäßiger Versetzung. Keine Benachteiligung des Arbeitnehmers bei Versetzung im Rahmen des Direktionsrechts Leitsatz (redaktionell) Für die Zustimmungsverweigerung zur Versetzung eines Arbeitnehmers durch den Betriebsrat sind ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Regelungen in §§ 113a, 113b TKG idF vom 2007-12-21 sowie § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § 113a TKG gespeicherten Daten zulässt, mit Art 10 Abs 1 GG unvereinbar. eine die Diensteanbieter treffende Speicherungspflicht in dem durch das TKG vorgesehenen Umfang nicht von ...mehr

Normenkette DS-GVO Art. 82 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Februar 2023 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld (7 O 81/22) in der Fassung des Tatbestandsberichtigungsbeschlusses vom 17. April 2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Regelungen des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung Mecklenburg-Vorpommerns (SOG MV) zu bestimmten Befugnissen (besondere Mittel der Datenerhebung, Wohnraumüberwachung, Online-Durchsuchung, Telekommunikationsüberwachung, heimliche Wohnungsbetretung, Ausschreibung zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung: Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs Leitsatz (amtlich) 1. Der bloße Verstoß gegen die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung reicht nicht aus, um einen Schadenersatzanspruch der betroffenen Person ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freistellung von Schulungskosten. Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG. Spezialschulung zum Beschäftigtendatenschutzgesetz, zu datenschutzrechtlichen Problemen und zu neuen Technologien. Freistellung von Schulungskosten für Spezialschulung zum Beschäftigtendatenschutzgesetz und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Informationszugang des Insolvenzverwalters zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden über den Insolvenzschuldner Leitsatz (redaktionell) 1. Dem Informationszugangsanspruch eines Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt stehen § 32e, § 32c Abs. 1 Nr. 2 AO entgegen. Beide ...mehr

Neben der Automatisierung von regelmäßig auftretenden und standardisierten Vorgängen eignet sich KI auch zur Unterstützung einer kompetenzbasierten Aufgabenzuordnung in der Belegschaft.[1] Dabei werden anhand gesammelter Daten die Fähigkeiten eines Beschäftigten durch eine KI ausgewertet.[2] Die Bewertung dient im ...mehr

(1) 1Die oder der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wird vom Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt und von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses ernannt. 2Sie oder er nimmt zugleich die Aufgaben der oder des Landesbeauftragten für das ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Zeitlicher Bezugspunkt für die Frage, ob eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, ist im Individualprozess der Zeitpunkt, zu dem die Bestimmung in den jeweiligen Vertrag einbezogen worden ist. Wurde der Vertragspartner des Verwenders durch die Bestimmung zu diesem ...mehr

(1) 1Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Abs. 1 der DatenschutzGrundverordnung ist auf der Basis einer ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person zulässig. 2Die Einwilligung in die Verarbeitung genetischer oder biometrischer Daten oder Gesundheitsdaten bedarf ...mehr

(1) 1Stellt der Landesbeauftragte für den Datenschutz Verstöße gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder gegen andere Datenschutzbestimmungen oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten fest, so beanstandet er diesmehr

(1) 1Der Verantwortliche hat betroffenen Personen auf Antrag Auskunft darüber zu erteilen, ob er sie betreffende Daten verarbeitet. 2Betroffene Personen haben darüber hinaus das Recht, Informationen zu erhalten übermehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Datenschutzbeauftragter. Abberufung. Interessenkonflikt Leitsatz (amtlich) Der in § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG normierte besondere Schutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten vor einer Abberufung ist mit Unionsrecht vereinbar. Orientierungssatz 1. Landesspezifisches Datenschutzrecht hat ...mehr

(1) 1Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat den Datenschutzaufsichtsbehörden in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Informationen zu übermitteln und Amtshilfe zu leisten, soweit dies für eine einheitliche Umsetzung und Anwendung der Richtlinie (EU) 2016/680 ...mehr