20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Musterdokument öffnen Je häufiger der Sachverhalt mit "Ja" beurteilt werden kann, desto geringer sind die Fehlerquellen bei einer Betriebsprüfung.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abzug von Schuldzinsen bei gemischt genutzter Immobilie. Zuordnung von Darlehen zum eigen- und fremdgenutzten Teil. Widerruf und Aufhebung von Darlehensverträgen Leitsatz (NV) 1. Eine gesonderte Zurechnung von Darlehen zu den Anschaffungskosten des fremdvermieteten Teils eines erworbenen ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtmittels das am 27. Februar 2008 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein Hörgerät setzt grundsätzlich voraus, dass mit dem Rehabilitationsträger Kontakt aufgenommen und dessen Entscheidung abgewartet worden ist, bevor sich der Versicherte das Hörgerät selbst beschafft hat. Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitszeitnachweise. Aushändigung. Fahrer. Straßentransport. Überstundenvergütung. Überstundenvergütung bei Tätigkeit als Fahrer im Straßentransport Leitsatz (redaktionell) 1. Der Arbeitnehmer, der im Prozess von seinem Arbeitgeber die Bezahlung von Überstunden fordert, muss, zumal wenn ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Leitsatz (amtlich) Besteht zwischen den Arbeitsvertragsparteien eine im wesentlichen § 5 Abs. 1 EFZG juris: EntgFG entsprechende Regelung, wonach der Arbeitnehmer während der ersten drei Tage einer Erkrankung von der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung befreit ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Regelungsanordnung. Anordnungsgrund. Eilbedürftigkeit. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Vermögensberücksichtigung. Berücksichtigung anderweitiger Verpflichtungen Orientierungssatz 1. Bei der Prüfung des Anordnungsgrundes und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anmietung eines Luftfahrzeugs Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.407,04 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 3. Juli 1984 sowie 10,– DM vorgerichtliche Kosten zu bezahlen. II. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. Februar 2020 im Ausspruch über die Einziehung von 5.000 Euro Bargeld mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlun...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf beamtenähnliche Versorgung aus betrieblicher Übung Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmer des Betriebs oder einen nach abstrakten Merkmalen bestimmten Teil von ihnen in allgemeiner Form gerichtete ausdrückliche Erklärung des Arbeitgebers, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wasserversorgung: Gesamtschuldnerische Haftung von Wohnungseigentümern für Wasserverbrauch Orientierungssatz Die Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentumsanlage haften dem Wasserversorgungsunternehmen als Gesamtschuldner für die Bezahlung des Wasserverbrauchs. Fundstellenmehr

Verfahrensgang Nachgehend Gründe I. Die Kläger nehmen die Beklagten im Wege der Drittschuldnerklage in Anspruch. Die Schuldnerin, die Firma A-GmbH (im Folgenden: Bauträger GmbH), deren Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin die Beklagte zu 1) war, errichtete 1996/1997 in O1 ein...mehr

1. Ein Anspruch des Kl. aus dem streitgegenständlichen Versicherungsvertrag auf Ersatz der tatsächlich angefallenen Reparaturkosten (vgl. Ziffer A.2.5.1.1, 2.1.1, 2.2.1 der … AKB 2017) besteht schon dem Grunde nach nicht, weil die Bekl. in Ermangelung eines vom Kl. erfolgreich geführten Beweises des Teilediebstahls ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Bemessungsentgelt. Wertguthaben. Vergütung für Mehrarbeit. Freistellungsphase Leitsatz (amtlich) Bei flexibler Arbeitszeit richtet sich das Bemessungsentgelt nach dem Entgelt, das für die geleistete Arbeit ohne Vereinbarung eines Freizeitausgleichs zu zahlen wäre. Für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkünfte eines Krankenhausarztes aus ärztlicher Notfalldiensttätigkeit als freiberufliche Einkünfte. Existenzgründereigenschaft einer Freiberufler-GbR. Fünfjahreszeitraum. kein Gewinnzuschlag bei Rückgängigmachung einer unberechtigt gebildeten Rücklage für Existenzgründer. gesonderter ...mehr