13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz Weitgehendes Ermessen bei Festlegung der Dauer einer Notverwalterbestellung durch das Gericht (auch durch einstweilige Anordnung) Normenkette §§ 21 Abs. 4, 26 Abs. 3, 43 Abs. 1 Nr. 3, 44 Abs. 3 WEG Kommentar Auf Antrag eines Wohnungseigentümers kann das Gericht einen Verwalter nicht nur unter den ...mehr

1Einen Gewässerschutzbeauftragten haben über den § 21a WHG hinaus auch Wasserversorgungsverbände und Abwasserverbände zu bestellen. 2Für die Bestellung, die Aufgaben und die Rechtsstellung des Gewässerschutzbeauftragten gelten die §§ 21a bis 21f WHG entsprechend.mehr

Leitsatz (amtlich) Im Vollstreckungsverfahren ist die Beiordnung eines Pflichtverteidigers nur unter einschränkenden Voraussetzungen geboten. Die Neufassung der §§ 140 Abs. 1 Nr. 4, 141 Abs. 3 StPO bieten keinen Anlass zur Änderung dieser Rechtsprechung. Tenor Die Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten ( § 473 ...mehr

Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2) und 3) ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 11 RPflG, 104, 567, 569 ZPO). In der Sache bleibt dem Rechtsmittel indes der Erfolg versagt. Zu Recht hat die Rechtspflegerin die zur Ausgleichung beantragte Beratungsgebühr gem. § 34 RVG nebst ...mehr

Rz. 32 Die Regelung wurde notwendig durch die Einführung des § 18k UStG und ist ebenso Teil des Digitalpaktes Teil 2.[1] Sie tritt mit Wirkung vom 1.7.2021 in Kraft[2] und beinhaltet zwei Konstellationen: Der Unternehmer, der am IOSS-Verfahren teilnimmt, egal ob als Leistender oder als Leistungsempfänger, wird selbst ...mehr

Die Feststellungserklärung ist in Zeilen 24 bis 26 zu unterschreiben. Für Geschäftsunfähige oder beschränkt Geschäftsfähige sowie nicht natürliche Personen muss die Feststellungserklärung durch den jeweiligen gesetzlichen Vertreter unterschreiben werden. Daneben ist auch anzugeben, wer bei der Steuererklärung ...mehr

Immer wieder übersehen Unternehmen, dass sie möglicherweise verpflichtet sind, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, der auf die Einhaltung der Datenschutzvorschriften hinwirkt. Dieser Verstoß kann mit einem Bußgeld von bis zu 10.000.000 EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 2 % seines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) endgültiger Bestellung zum Steuerberater Nachgehend BFH (Urteil vom 25.02.1997; Aktenzeichen VII R 94/96) Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird auf 50.000 DM festgesetzt. ...mehr

Rdn 1142 Literaturhinweise: H. Schneider, Bezeichnung konkreter Beweistatsachen bei Beweisanträgen auf Einholung eines Sachverständigengutachtens, NStZ 2023, 65 Seibert, Beweisanträge (Zeugen und Sachverständige) im Strafverfahren, NJW 1962, 135 s.a. die Hinw. bei → Beweisantrag, Allgemeines, Teil B Rdn 1092, und bei ...mehr

Verfahrensgang Tenor Das Begehren des Erinnerungsführers, ihm für die beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 29. November 2019 - L 1 SF 1303/19 E - eine besondere Vertreterin z...mehr

(1) Wird von dem Beweisführer ein Gegner nicht bezeichnet, so ist der Antrag nur dann zulässig, wenn der Beweisführer glaubhaft macht, dass er ohne sein Verschulden außerstande sei, den Gegner zu bezeichnen. (2) Wird dem Antrag stattgegeben, so kann das Gericht dem unbekannten Gegner zur Wahrnehmung seiner Rechte bei ...mehr

Musterdokument öffnen Der Vollmachtgeber _________________________ (Name des oder der Erben) erklärt, hierdurch zu seinem Bevollmächtigten zu bestellen Rechtsanwalt _________________________, geb. am _________________________ wohnhaft _________________________, geschäftsansässig _________________________ dem er ...mehr

REVISION / RECHTSBESCHWERDE / REVISIONSBESCHWERDE ZUGELASSEN NEIN Entscheidungsstichwort (Thema) Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle Leitsatz (amtlich) 1. Eine Einigungsstelle kann auch „offensichtlich unzuständig” sein (§ 98 Abs. 1 S. 2 ArbGG), wenn sie vom Verfahren her offensichtlich noch nicht ...mehr

1Das Gericht hat einem minderjährigen Beteiligten in Abstammungssachen einen Verfahrensbeistand zu bestellen, sofern dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. 2Die §§ 158 bis 158c gelten entsprechend.mehr

Verfahrensgang Tenor Das Begehren des Erinnerungsführers, ihm für die beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 12. Dezember 2019 - L 1 SF 1293/19 E - eine besondere Vertreterin zu bestell...mehr