5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Trennungsvereinbarungen können nur vorläufige Regelungen hinsichtlich der Zeit bis zu einer etwaigen Ehescheidung oder Versöhnung enthalten, z.B. Vereinbarungen zum Sorge- und Umgangsrecht und zum Unterhalt sowie zur Nutzung von Ehewohnung und Hausrat. Sie können aber auch bereits auf die Auflösung der Ehe gerichtete ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen das Endurteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Nürnberg vom 21. Dezember 1998 und sein Gesuch um Prozeßkostenhilfe für das Beschwerdeverfahren werden zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwer...mehr

Rz. 671 Nach § 137 Abs. 1 FamFG ist über Scheidung und Folgesachen zusammen zu verhandeln und zu entscheiden (Verbund). Gemeinsam zu "verhandeln" bedeutet jedoch nicht, dass nicht in einer Folgesache eine Verhandlung nur über einen (Streit-)Gegenstand erfolgen kann, z.B. wenn wegen des Zugewinnausgleichs eine ...mehr

die Mahnung der Familienrechtler nach Reformen im Familienrecht Eva Becker In der FF 2/2020 war an dieser Stelle zu lesen: Zitat Seit Jahren ist sich die Fachwelt einig, dass das deutsche Familienrecht an maßgeblichen Stellen der Reform bedarf. Immerhin haben einige Themen ihren Weg in den Koalitionsvertrag gefunden. ...mehr

Der Übernachtungsumgang ist grundsätzlich altersunabhängig. Das bloße Alter des Kindes ist für sich genommen kein geeignetes Kriterium, um die Frage nach Übernachtungskontakten zu beantworten.[28] Hieraus folgt, dass Übernachtungen grundsätzlich in jedem Alter möglich sind.[29] Mit Rücksicht hierauf hat das OLG ...mehr

Muster eines Antrags auf Einleitung eines Vermittlungsverfahrens zum Umgangsrecht nach § 165 FamFG. Seit 1.1.2022 besteht für Rechtsanwälte eine aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA). Prozessmustermehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen: Voraussetzungen einer sozial-familiären Beziehung Leitsatz (amtlich) Die Funktion als Haushaltshilfe, Kindermädchen und Freundin begründet nicht ohne weiteres die Stellung einer Bezugsperson gem. § 1685 Abs. 2 BGB. Normenkette BGB § 1685 Abs. ...mehr

Rz. 681 Die früher in § 621 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ZPO erwähnten Familiensachen befinden sich nunmehr in § 151 Nr. 1 bis 3 FamFG. Die in § 151 Nr. 4 bis 8 FamFG erwähnten weiteren Bereiche wie Vormundschaft, Pflegschaft, gerichtliche Bestellung eines Vertreters, Genehmigung bzw. Anordnung der freiheitsentziehenden ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für die Anstiftung zum Heimtückemord genügt bedingter Vorsatz des Anstifters, der auch gegeben sein kann, wenn der Anstifter aus Gleichgültigkeit mit jeder eintretenden Möglichkeit der Tatausführung einverstanden ist. 2. Ist bei dem Täter einer bezahlten Auftragstötung das Handeln aus Habgier ...mehr

1.1. Nach Nr. 1003, 1000 VV entsteht eine Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird. Dabei ist der Begriff des Rechtsverhältnisses im weitesten Sinne zu verstehen (vgl. OLG Hamm FamRZ 2013, 397 m.w.Nachw.). Im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei fehlender Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn zwischen den Eltern bloße Spannungen und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsverfahren Leitsatz (redaktionell) In einer Kindschaftssache betreffend das Umgangsrecht gemäß § 151 Nr. 2 FamFG kommt die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht in Betracht, wenn die Sache einfach gelagert ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhalt: Unzumutbarkeit einer Nebentätigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Muss ein Unterhaltspflichtiger zur Durchführung der Umgangskontakte mit seinen 3 Kindern im 2-Wochen-Turnus an den Wochenenden eine Fahrtstrecke von einfach 90 Kilometern zurücklegen, ist ihm im Rahmen des geschuldeten ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG ist - anders als das bisherige Verfahren nach § 52a FGG a.F. - nicht gerichtsgebührenfrei. 2. Auch im Vermittlungsverfahren gilt grundsätzlich der Regelwert des § 45 Abs. 1 FamGKG i.H.v. 3.000 EUR. 3. Die Möglichkeit für eine Herabsetzung des Regelwerts ...mehr

1. Rechtsgrundlage für ein Kontaktverbot außerhalb des familiengerichtlich geregelten Kindesumgangs mit einem Elternteil ist § 1684 Abs. 3 S. 1 BGB und nicht § 1684 Abs. 4 S. 2 BGB. 2. Es genügt daher, dass das Verbot, Kontakt zu dem Kind außerhalb der gerichtlich geregelten Umgangszeiten aufzunehmen, dem Kindeswohl ...mehr