24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz Mietet eine juristische Person ein Reihenhaus an, um es teils als Büroraum für ihren Geschäftsbetrieb zu nutzen und teils ihrem Geschäftsführer als Wohnung zur Verfügung zu stellen, handelt es sich um einen der Kündigungsfrist des § 580a Abs. 2 BGB unterliegenden Mietvertrag über Geschäftsräume. (amtlicher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterlassung. Auskunft und Schadensersatz Tenor Das Versäumnisurteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichte Bückeburg ≪2 O 11/03≫ vom 22.12.2003 in Verbindung mit dem Beschluss vom 04.02.2004 wird teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Es wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreie Entlassungsabfindungen nach § 3 Nr. 9 EStG vor 1975 Leitsatz (NV) Wurde aufgrund einer Kündigungsschutzklage in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich das Arbeitsverhältnis einvernehmlich vorzeitig aufgelöst, so waren bei ordentlicher Kündigung Entgelte, die auf die Zeit vor ...mehr

Tenor Es wird festgestellt, daß das zwischen den Parteien bestehende Wohnraummietverhältnis über die Wohnräume … 2. Obergeschoß, bestehend aus zwei Zimmern, einer Küche, einer Diele, einem Bad sowie einem Parkplatz für ein Auto aufgrund der Kündigung des Klägers vom 25.08.1996 zu Ende November 1996 wirksam beendet ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung von Rücksichtnahmepflichten des Arbeitgebers im Einzelfall. Unfaire Vertragsverhandlungen bei Ausübung psychischen Drucks Leitsatz (amtlich) Wenn ein Arbeitsverhältnis mit einer Lehrerin nur mit einer Frist zum 31.01. oder 31.07. gekündigt werden kann, ist eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung. Sanierungsbedarf. Kündigungsfrist. Annahmefrist. zwingendes Recht Leitsatz (amtlich) 1. Eine Änderungskündigung ist insgesamt unwirksam, wenn ihr Änderungsangebot mehrere Änderungen vorsieht, von denen nur eine sozial ungerechtfertigt ist. 2. Eine Änderungskündigung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verjährung des Anspruchs auf eine Sozialplanabfindung Normenkette BetrVG § 112 Abs. 1; BGB § 195; BGB § 196 Abs. 1 Nr. 8; BGB§ 196 Abs. 1 Nr. 9; BGB § 222; BGB § 242; BGB § 284; BGB § 288; BGB § 613a; ZPO § 850; SGB IV § 14 Verfahrensgang LAG Hamm (Urteil vom 24.10.2000; Aktenzeichen 11 ...mehr

Rz. 14 Gewöhnliche Werkwohnungen kann der Vermieter kündigen, wenn der Mieter aus dem Arbeits- oder Dienstverhältnis ausscheidet und der Wohnraum für einen anderen zur Dienstleistung Verpflichteten benötigt wird. Ausreichend ist auch, dass die Beendigung des Mietverhältnisses kurz bevorsteht. Da die Kündigung eine ...mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte EUR 2.123,67 (i.W.: zweitausendeinhundertdreiundzwanzig 67/100 Euro) nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01. Dezember 2001 zu zahlen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des ...mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 1.890,– festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Kündigung und, hilfsweise, über die Verpflichtung der Beklagten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Erstattungspflicht des Arbeitgebers. Befreiungstatbestand. Arbeitnehmerkündigung. Gleichstellung eines Aufhebungsvertrag auf Wunsch des Arbeitnehmers Orientierungssatz Die Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 147a SGB 3 tritt bei Abschluss eines ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Vertraglich vereinbarte Abfindungen können nach § 3 Nr. 9 EStG 1971/1974 steuerfrei sein, wenn das Arbeitsverhältnis nach einer vorangegangenen fristlosen, mangels Vorliegens eines wichtigen Grundes jedoch unwirksamen Kündigung einvernehmlich beendet wurde. 2. Eine solche Abfindung ist bezüglich ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 2. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf EUR 8.931,21 festgesetzt. Gründe I. Die Verfügungsbeklagte betrieb auf dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück in der ... in ... Hamburg eine Seniorenresidenz als stationäre ...mehr

Leitsatz (redaktionell) Die tariflichen Regelungen, nach denen der Anspruch auf Übergangsgeld und anteilige Sonderzuwendung bei eigener Kündigung durch die Angestellte nur dann erhalten bleibt, wenn die Kündigung "wegen Niederkunft in den letzten drei Monaten" erfolgt, sind durch die Einführung des ...mehr

Rz. 61 Da ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Poolvertrag wie jede andere Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach § 723 Abs. 1 S. 1 BGB jederzeit gekündigt werden kann, sollte für eine bestimmte Zeit das Recht zur ordentlichen Kündigung ausgeschlossen werden. Die Bestimmung des Zeitraums sollte sich dabei natürlich ...mehr