23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorzeitige Kündigung Leitsatz (amtlich) Der Kündigende ist im allgemeinen nicht verpflichtet, mit dem Ausspruch seiner Kündigung bis zum letzten Tage vor Beginn der gesetzlichen Kündigungsfrist zum nächst möglichen Termin zu warten. Normenkette BGB § 622 Verfahrensgang Tenor Auf die B...mehr

Rz. 14 Gewöhnliche Werkwohnungen kann der Vermieter kündigen, wenn der Mieter aus dem Arbeits- oder Dienstverhältnis ausscheidet und der Wohnraum für einen anderen zur Dienstleistung Verpflichteten benötigt wird. Ausreichend ist auch, dass die Beendigung des Mietverhältnisses kurz bevorsteht. Da die Kündigung eine ...mehr

Rz. 73 Alle im Zusammenhang mit einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlten Leistungen fallen unter den Begriff der Abfindung. Es ist gleichgültig, wie die Leistungen von den Beteiligten bezeichnet werden (BSG v. 3.3.1993 – 11 RAr 57/92, SozR 3–4100 § 117 Nr. 10). Notwendig ist nur, dass ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung wegen Betriebsstilllegung durch Insolvenzverwalter. Verfrühungsschaden Leitsatz (amtlich) 1. Zur betriebsbedingten Kündigung des Insolvenzverwalters wegen beabsichtigter Betriebsstillegung (hier: Abgrenzung zum Betriebsübergang) 2. Der Verfrühungsschaden nach § 113 S. 3 InsO ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Vertrag, über die Reinigung und Kontrolle der Kundensanitäranlagen eines Einkaufszentrum gegen Zahlung eines monatlichen Betrages für die Nutzung der Toilettenräume bei gleichzeitigem Einbehalt des Trinkgeld ist als atypischer Pachtvertrag zu qualifizieren. Normenkette BGB §§ 580a, 581 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Laufzeitvorgabe und Kündbarkeit eines Direktunterrichtsvertrags Normenkette BGB § 307 Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Schlussurteil des Einzelrichters des LG Koblenz vom 9.11.2010, AZ. 1 O 399/10, durch einstimmigen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Arbeitnehmer kann das im Vorjahr gewährte Weihnachtsgeld dann nicht behalten, wenn der anwendbare Tarifvertrag vorsieht, dass das Weihnachtsgeld dann zurück zu zahlen ist, wenn der Arbeitnehmer aufgrund eigener Kündigung vor dem 31. März des Folgejahres ausscheidet und der Arbeitnehmer zum ...mehr

Die Revision wird nicht zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Schließung einer Betriebsabteilung. Sozialauswahl. Wiedereinstellungsanspruch Leitsatz (redaktionell) Ein arbeitsplatzbezogener „Routinevorsprung” hat bei der Frage der Vergleichbarkeit im Rahmen der Sozialauswahl außer ...mehr

Rz. 61 Da ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Poolvertrag wie jede andere Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach § 723 Abs. 1 S. 1 BGB jederzeit gekündigt werden kann, sollte für eine bestimmte Zeit das Recht zur ordentlichen Kündigung ausgeschlossen werden. Die Bestimmung des Zeitraums sollte sich dabei natürlich ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 26. April 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherh...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Selbstbeurlaubung Leitsatz (redaktionell) Kündigung wegen Selbstfreistellung des Arbeitnehmers zur Teilnahme an einer beruflichen Integrationsmaßnahme als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben Normenkette BGB § 626 Verfahrensgang ArbG Dresden (Urteil vom 06.05.2008; Aktenzeichen 9 Ca ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 12.08.1992 – IV Ca 3963/91 – wird abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Par...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung. Wirksame Massenentlassungsanzeige bei Verhandlungsangebot im Rahmen der Einigungsstelle und glaubhaften Darlegungen der Arbeitgeberin zur Unterrichtung des Betriebsrats Leitsatz (redaktionell) 1. Gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG muss ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a. Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Prüfung, ob eine wirtschaftliche Einheit im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie übergegangen ist, ist zuerst zu prüfen, ob eine bestimmte Einheit als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung und Unternehmerentscheidung. Kündigung. betriebsbedingt. Unternehmerentscheidun. Verwirkung des Widerspruchs gegen einen Betriebsübergang Leitsatz (redaktionell) Die Berufung auf ein Arbeitverhältnis mit einem Betriebsveräußerer kann wegen Verwirkung unzulässig ...mehr