Juristische Person mietet ein Reihenhaus: Wohnraum- oder Geschäftsraummietvertrag?

Leitsatz

Mietet eine juristische Person ein Reihenhaus an, um es teils als Büroraum für ihren Geschäftsbetrieb zu nutzen und teils ihrem Geschäftsführer als Wohnung zur Verfügung zu stellen, handelt es sich um einen der Kündigungsfrist des § 580a Abs. 2 BGB unterliegenden Mietvertrag über Geschäftsräume.

(amtlicher Leitsatz des BGH)

Normenkette

BGB § 573c Abs. 1 Satz 1 , § 580a Abs. 2

Kommentar

Eine GmbH hatte ein Reihenhaus gemietet und dieses ihrem Geschäftsführer zur Nutzung als Wohnung überlassen. Außerdem sollte der Geschäftsführer "die Geschäfte der GmbH von dort aus betreiben". Das Mietverhältnis wurde um die Jahreswende 2006/2007 von beiden Parteien gekündigt. Der BGH hatte zu entscheiden, welche Kündigungsfrist zu beachten ist.

Die Entscheidung hängt davon ab, wie das Mietverhältnis zu bewerten ist. Bei der Geschäftsraummiete gilt für beide Parteien die Kündigungsfrist des § 580a Abs. 2 BGB: Danach ist die Kündigung spätestens am 3. Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres zulässig.

Die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses richtet sich demgegenüber nach § 573c BGB. Der Mieter kann ein solches Mietverhältnis am 3. Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen (§ 573c Abs. 1 S. 1 BGB). Für den Vermieter sind die gestaffelten Kündigungsfristen des § 573c Abs. 1 S. 2 BGB maßgeblich.

Denkbar ist weiter, dass ein Mietverhältnis über Räume vorliegt, die weder Wohnräume noch Geschäftsräume sind. Dann gilt die Kündigungsfrist des § 580a Abs. 1 BGB. Bei vereinbarter monatlicher Mietzahlung können beide Parteien das Mietverhältnis am 3. Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen (§ 580a Abs. 1 Nr. 3 BGB).

Im Entscheidungsfall wurde das Haus durch den Geschäftsführer der Mieteri...