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Entscheidungsstichwort (Thema) Schmerzensgeldanspruch: Unfallverletzung nach Vorfahrtverletzung des alkoholisierten Unfallverursachers; Arbeitsunfähigkeit von 9 Monaten wegen unzureichender Schmerztherapie Normenkette BGB §§ 253, 254 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers vom 20.8.2013 wird das... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schuldbeitritt Erfüllungsübernahme des Betriebsveräußerers bzgl. Ansprüchen Anwartschaften auf betriebliche Versorgungszusagen Leitsatz (redaktionell) 1. Der nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB angeordnete Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber führt hinsichtlich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abweisung der Berufung bei Vertragsrückabwicklung von Wohnungseigentum Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 08. November 2013 (2 O 326/10) wird zurückge... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz wegen Verkehrsunfalls Normenkette BGB § 843 Abs. 1; StVG § 7 Abs. 1, § 11 S. 1, §§ 13, 18 Abs. 1; ZPO § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil de... mehr

Leitsatz (amtlich) Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung, den Gebühren- und Auslagenvorschuß nach Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheids ohne Anforderung seitens des Mahngerichts zu bezahlen. Das gilt auch dann, wenn der Antragsteller im Sinne größtmöglicher Beschleunigung zu wirken hat, um eine Zustellung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an eine Vereinbarung, nach der der Arbeitgeber die pauschlale Lohnsteuer nach § 40a EStG im Innenverhältnis zum Arbeitnehmer selbst zu tragen hat Leitsatz (redaktionell) 1. Die Verpflichtung zur Übernahme der Pauschalsteuer durch den Arbeitgeber kann durch eine betriebliche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erbschaftsteuer Tenor 1. Unter Änderung des Erbschaftsteuerbescheids vom 25. Februar 1991 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.3.1992 wird die Erbschaftsteuer auf 1.400 DM herabgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers werden Ziffer I., V. und IX. des Teil-Endurteil des Landgerichts München I vom 22.4.2010 wie folgt abgeändert und neu gefasst: I. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger 114.000,-- € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, die Urnen der verstorbenen Eltern A. (verst. 26.02.2007) und B. (verst. 03.04.2009) vom Friedhof in L. auf den Friedhof von U. zurück zu betten. 2. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, die Zustimmung zur Verlegung der Urnen der verstorbenen Eltern A. und B. vom Friedhof in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wichtiger (Eigen-)Kündigungsgrund des als „Depp” oder „arroganter Schnösel” bezeichneten Arbeitnehmers/Schadensersatzanspruch wegen Verstoßes gegen arbeitsvertragliches Wettbewerbsverbot Leitsatz (amtlich) Die Inanspruchnahme wegen Verstoßes gegen das arbeitsvertragliche ... mehr

rechtskräftig Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 29.750,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 8.330,00 EUR seit 30.09.2017, aus 8.330,00 EUR seit 30.09.2017, aus 8.330,00 EUR seit 30.09.2017 und aus 4.760,00 EUR seit 30.09.2017 zu bezahlen Zug um Zug gegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor I. Die Beklagten sind samtverbindlich schuldig, an die Kläger 434,77 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit 25.03.1985 zu bezahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger 3/4, die Beklagten 1/4 zu tragen. III. Das Urteil ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Aufwendungsersatz. Inhaltskontrolle Leitsatz (amtlich) 1. Ein Leiharbeitnehmer, der arbeitsvertraglich verpflichtet ist, seine Arbeitsleistung an wechselnden Einsatzorten zu erbringen, hat grundsätzlich einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 670 BGB. Die ... mehr

Verfahrensgang Tatbestand Der am .... geborene Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom .... geltend, bei dem er schwer verletzt wurde. An diesem Tag befuhr der Beklagte zu 1) gegen 21.00 Uhr mit seinem Pkw, amtl. Kennzeichen ... , der bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert war, die ... in .... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufungen der Beklagten Ziff. 1 und 2 wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 29.03.2019 - Az. 3 O 94/18 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu ... mehr