13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Der Pächter eines landwirtschaftlichen Grundstücks kann an dem ihm gehörenden Inventar einem Kreditinstitut zur Sicherung eines ihm gewährten Darlehens ein Pfandrecht (§ 1204 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) ohne Besitzübertragung nach Maßgabe dieses Gesetzes bestellen.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflichtverteidiger. Vollstreckungsverfahren. Bestellung nachträgliche Verfahrensbeendigung. prozessuale Überholung Leitsatz (amtlich) 1. Der Senat hält daran fest, dass die nachträgliche Bestellung eines Pflichtverteidigers nach Verfahrensbeendigung nicht möglich ist. 2. Dies gilt auch ...mehr

rechtskräftig Normenkette BGB § 30 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss vom 16. August 2018 aufgehoben. Gründe I. Der Beteiligte ist seit dem 28. Februar 2003 im Vereinsregister überhaupt und seit dem 30. Oktober 2006 im Vereinsregister des Amtsgerichts Charlotte...mehr

Am besten lässt sich die Schwäche der herkömmlichen Zuschlagskalkulation gegenüber der prozessbasierten Kalkulation anhand eines Beispiels verdeutlichen. Dieses vergleicht die Kalkulation eines Kleinauftrages mit der eines Großauftrages auf Basis der unterschiedlichen Kalkulationsverfahren. Ausgangsbasis In beiden ...mehr

(1) 1Der Wahlvorstand hat die Wahl unverzüglich einzuleiten; sie soll spätestens nach acht Wochen stattfinden. 2Kommt der Wahlvorstand dieser Verpflichtung nicht nach, bestellt die Dienststellenleitung einen neuen Wahlvorstand. (2) Der Wahlvorstand kann im Einvernehmen mit der Dienststelle Wahlhelferinnen und ...mehr

Rz. 35 Hier erfolgt eine Anpassung der Verweisung auf das Vertretungsrecht der OHG – entsprechende Anwendung des § 124 Abs. 1 und 2 sowie Abs. 4 bis 6 HGB. Auf § 124 Abs. 3 HGB erfolgt kein Verweis, "weil die Partnerschaftsgesellschaft mangels Kaufmannseigenschaft keinen Prokuristen bestellen kann".[54]mehr

Rz. 4 § 22 BetrVG regelt die Geschäftsführungsbefugnis des Betriebsrats, wenn einer der Fälle des § 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 eintritt. Nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist ein neuer Betriebsrat zu wählen, wenn sich die Anzahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer um die Hälfte, mindestens aber um 50, nach oben oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sicherung für nicht eingezahlten Teil der Stammeinlage Leitsatz (redaktionell) 1. Wird die Sicherung des nicht eingezahlten Teils der Stammeinlage bei einer Einmann-GmbH dadurch bewirkt, dass für die Einzahlung gebürgt wird, so muss der Bürge nach § 232 Abs. 2 BGB tauglich sein. 2. Da ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflegegeld. Pflegestufe. Begutachtung durch den MDK. Einstweilige Anordnung. Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs. Sachverständigengutachten. Prozessunfähigkeit. Besonderer Vertreter Leitsatz (amtlich) 1. Zum Fehlen eines Anordnungsanspruchs und eines -grundes bei einem Antrag auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Bewilligung und der mit ihr übereinstimmende Eintragungsantrag Leitsatz (amtlich) Der gegen den Grundstückseigentümer gerichtete Anspruch des Versprechensempfängers aus einem (echten oder unechten) Vertrag zugunsten Dritter, dem vom Versprechensempfänger zu benennenden ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Beruht die Abwesenheit des Verfolgten bei der Urteilverkündung auf einer Verfahrensabsprache nach § 335 der polnischen Strafprozessordnung, so findet § 83 Abs. 1 Nr. 3 IRG keine Anwendung. 2. Zur Abwesenheit in der Verhandlung über eine (allein) von dem Verfolgten eingelegte Berufung. Tenor 1. ...mehr

Rz. 147 Das einzige zwingend einzurichtende Organ der finnischen Aktiengesellschaft ist der Vorstand (hallitus) (OYL 6:1.1). Er besteht aus 1 bis 5 Mitgliedern (OYL 6:8.1). Wenn der Vorstand weniger als drei Mitglieder hat, ist mindestens ein Ersatzmitglied zu bestellen (OYL 6:8.1). Besteht der Vorstand aus mehreren ...mehr

Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Tatbestand Der Kläger bezieht seit mehreren Jahren Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII vom beklagten Landkreis. Seit Inkrafttreten des SGB XII am 01.01.2005 und ...mehr

Rz. 12 Das Bedürfnis, den Verwalter in derselben notariellen Urkunde zu bestellen, die die Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung enthält,[15] ist mit der ermöglichten Ein-Personen-WEG nicht obsolet. Das Bedürfnis ist nur geringer als früher, weil unmittelbar nach Anlegung aller Wohnungsgrundbücher die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Dem Wunsch eines Angeklagten auf Wechsel des Pflichtverteidigers ist ausnahmsweise dann zu entsprechen, wenn der bisherige Pflichtverteidiger damit einverstanden ist und durch die Beiordnung des neuen Verteidigers weder eine Verfahrensverzögerung noch Mehrkosten für die Staatskasse verursacht ...mehr