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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.05.2000 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Übertragung des Kinderfreibetrages Leitsatz (redaktionell) In einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft ist die Übertragung des Kinderfreibetrages auf die Partnerin der Mutter nicht möglich, weil insoweit weder ein Pflegschaftsverhältnis i.S.v. § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG besteht noch ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.10.2021 4 Wochen testen

Verfahrensgang AG Jülich (Aktenzeichen 18 F 236/20) Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Jülich vom 04.05.2021 - 18 F 236/20 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.10.1999 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Düren vom 25.08.1999 – 21 FH 7/99 – wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Gründe I. Das von der Antragstellerin eingelegte Rechtsmittel richtet sich gegen die Entscheidung des Rechtspflegers ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.01.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) elterliche Sorge Leitsatz (redaktionell) Ein Entzug des Sorgerechts kommt nicht in Betracht, wenn sich das Kind seit längerer Zeit wieder im Obhuts- und Betreuungsverhältnis seiner leiblichen Mutter befindet und die Mutter sich deutlich von dem Ehemann distanziert hat. Normenkette BGB § ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.11.2013 4 Wochen testen

Der Antrag des leiblichen Vaters auf Abänderung einer kurz zuvor zugunsten der Kindesmutter getroffenen Sorgerechtsregelung ist zurückzuverweisen, wenn die Gerichte bei der Zurückweisung des Antrags des Beschwerdeführers auf ihre ursprüngliche, zum Wohl des Kindes getroffene Sorgerechtsentscheidung Bezug genommen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.03.1989 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Der Begriff des Pflegekindes i.S. des § 32 Abs.1 Nr.2 EStG 1986 setzt --ab dem Veranlagungszeitraum 1986-- u.a. voraus, daß das Kind außerhalb der Obhut und Pflege seiner leiblichen Eltern steht. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn das Kind mit seiner Mutter im Haushalt der Großeltern lebt ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional   04.12.2025 4 Wochen testen

Rz. 17 Für die Beurteilung der Kindeigenschaft verweist § 66 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 auf § 32 Abs. 1, 3, 4 und 5 EStG – also auf das Steuerrecht. Während § 32 Abs. 1 EStG aufführt, wer als Kind im Steuerrecht definiert wird, befassen sich die Abs. 3 bis 5 lediglich mit dem Beginn und dem Ende der Kindeigenschaft. Für die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2024 4 Wochen testen

Rz. 75 Der "gewöhnliche Aufenthalt" wird in Deutschland als "faktischer Wohnsitz"[62] charakterisiert, um deutlich zu machen, dass voluntative Elemente – die beim Wohnsitz so bedeutend sind – hier keine Rolle spielen. In der Tat ersetzt der EuGH das voluntative "subjektive Element" des Wohnsitzbegriffs bei der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.02.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachbeurkundung von Geburten im Ausland bei anonymer Adoption Leitsatz (amtlich) Nachbeurkundung von Geburten im Ausland bei anonymer Adoption: - Bei einer anonymen Auslandsadoption ist, sofern die leiblichen Eltern und der Geburtsname des Kindes nicht in Erfahrung gebracht werden ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.05.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Örtliche Zuständigkeit bei doppelter Staatsangehörigkeit von einem der Beteiligten Leitsatz (amtlich) Besitzen die Beteiligten an einem Adoptionsverfahren eine doppelte, aber jedenfalls auch eine deutsche Staatsangehörigkeit, so ist für dieses Verfahren nicht das in § 43b II S. 2 FGG ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.04.2004 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Im Falle der Vor- und Nacherbschaft genügt es für einen Antrag auf Ersuchen um Löschung des Hofvermerks nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 HöfeVfO, wenn nur bestimmte Personen als Nacherben in Betracht kommen und diese alle, wie auch der Vorerbe, die Hofaufgabeerklärung abgegeben haben. Normenkette HöfeVfO § 3 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.09.2020 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Die Bestimmung der religiösen Erziehung des Kindes durch den Pfleger (§ 3 Abs. 2 Satz 1 RelKerzG) ist regelmäßig dann familiengerichtlich zu genehmigen, wenn das Pflegekind voraussichtlich im sozialen Umfeld der Pflegeeltern aufwachsen wird und das soziale Umfeld auch die Zugehörigkeit zu einer ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.08.2006 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Zum Gebot der Waffengleichheit im Beweisrecht des Zivilprozesses bei Beweiserheblichkeit eines 4-Augen-Gesprächs zwischen der einen Partei und einem Zeugen, der dem "Lager" der anderen Partei zuzurechnen ist. 2. Nach den Erkenntnissen der Aussagepsychologie kann unter Umständen - insbesondere bei ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.06.2014 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 gegen den Beschluss des AG Ellwangen (Jagst) - Familiengericht - vom 25.11.2013 (4 F 226/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 250.000 EU...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.10.2020 4 Wochen testen

Rz. 186 Eine Adoption kann von vorgenommen werden. Im Sinne der Adoptionsgesetzgebung gilt ein Paar als zusammenlebend, wenn die Partnermehr