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Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte unter teilweiser Abänderung des am 03.08.2016 verkündeten Schlussurteils des Landgerichts Düsseldorf (12 O 91/15) verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung ...mehr

Schlagwörter Vorsteuerabzug, Unentgeltliche Wertabgabe, Nutzungsvertrag, Kantine Rechtsfrage (Thema) Begründet allein die Verpflichtung des Arbeitgebers zum Abschluss eines Kantinennutzungsvertrages ein ausreichendes unternehmerisches Interesse, so dass eine unentgeltliche Wertabgabe i.S. des § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewöhnlicher Aufenthalt nach § 9 AO und Art 4 Abs. 3 Satz 1 DBA Schweiz Leitsatz (redaktionell) Eine Moderatorin mit Wohnsitz in der Schweiz, die sich vertraglich für mehrere Jahre verpflichtet, eine wochentäglich ausgestrahlte Talkshow in Deutschland zu produzieren und sich zu diesem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Halteprämie. Unzumutbare Kündigungserschwerung. Masseverbindlichkeit bei auflösend bedingter Forderung. Vorsatzanfechtung. Beweisanzeichen. Inkongruenz. Sanierungskonzept. Ausforschungsbeweis Leitsatz (amtlich) 1. Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Prämie zu, wenn er bis zu einem ...mehr

Verfahrensgang LG Stuttgart (Urteil vom 12.04.2018; Aktenzeichen 12 O 335/17) Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.04.2018, Az. 12 O 335/17, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des ...mehr

Derzeit gibt es auf Landesebene nur in Berlin das Zuschussprogramm SolarPLUS, in Baden-Württemberg das Förderdarlehen für Wohnen mit Zukunft sowie den Sachsenkredit Energie und Speicher. Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben ihre Förderungen für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Finanzplandarlehen Leitsatz (amtlich) Gewähren die Gesellschafter einer GmbH, deren Gesellschaftszweck die Herstellung und der Vertrieb von Damen- und Herrenmoden ist und die seit ihrer Gründung nur Verluste erwirtschaftet hat, ein refinanziertes Darlehen zum Erwerb einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Genussrechtsausschüttungen einer kanadischen Tochtergesellschaft als steuerpflichtige Zinseinkünfte der inländischen Muttergesellschaft bei fehlender Beteiligung der Muttergesellschaft an den stillen Reserven der Tochtergesellschaft im Liquidationsfall. Steuerbefreiung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe einer Sozialplanabfindung. Einzelfallentscheidung Leitsatz (redaktionell) Legt ein Sozialplan fest, dass die Abfindung, errechnet aus Dienstjahren, Einkommen und einem weiteren Faktor sodann mit 0,7 zu multiplizieren ist, spricht dies dagegen, dass der Multiplikator sich (auch) auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezugnahmeklausel. ergänzende Vertragsauslegung. Überleitungstarifvertrag Leitsatz (amtlich) 1. Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, wonach die „Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter bzw. Angestellten der Deutschen Bundespost in ihrer jeweiligen Fassung” gelten, ...mehr

Rz. 33 Bei der Erstberatung handelt es sich um eine pauschale, überschlägige Einstiegsberatung (vgl. BGH v. 3.5.2007 – Az. I ZR 137/05, AnwBl 2007, 870). Die Vergütung für ein "erstes Beratungsgespräch" mit einem Verbraucher ist nach § 34 Abs. 1 S. 3 RVG auf 190 EUR zuzüglich Umsatzsteuer begrenzt. Es handelt sich ...mehr

In all den Fällen, in denen die Kabelverteilanlage vor dem 1.12.2021 in Betrieb genommen wurde, sollten Vermieter, so sie dies nicht bereits vor dem 1.7.2024 getan haben, ein Meinungsbild ihrer Mieter einholen, ob und wie viele Mieter weiterhin Medienempfang über den Vermieter wünschen, sodass der Vermieter mit dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ansprüche eines abgewiesenen Bewerbers wegen Verstoßes gegen das AGG Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Nachteil eines Bewerbers im Rahmen einer Auswahlentscheidung i.S. von § 15 Abs. 2 AGG liegt auch dann vor, wenn der Bewerber nicht in die Auswahl einbezogen, sondern vorab in einem ...mehr

Leitsatz (amtlich) I. Bei der Bemessung des Verschuldensgrads des Betafaktors spielt das Verhältnis zwischen Eigen- und Fremdkapitalrisiko eine entscheidende Rolle. Soweit Fremdkapitalgeber mit gewissen Renditeforderungen auch ein operatives Risiko (mit-)übernehmen, reduziert sich das von den Eigenkapitalgebern zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) I. Ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (§ 110 GewO) nicht vereinbart, so ist der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis rechtlich grundsätzlich nicht gehindert, dem bisherigen Arbeitgeber anschließend Konkurrenz zu machen (s. etwa BAG 15.6.1993 – 9 AZR 558/91 – BAGE ...mehr