23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung von Rücksichtnahmepflichten des Arbeitgebers im Einzelfall. Unfaire Vertragsverhandlungen bei Ausübung psychischen Drucks Leitsatz (amtlich) Wenn ein Arbeitsverhältnis mit einer Lehrerin nur mit einer Frist zum 31.01. oder 31.07. gekündigt werden kann, ist eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung. Sanierungsbedarf. Kündigungsfrist. Annahmefrist. zwingendes Recht Leitsatz (amtlich) 1. Eine Änderungskündigung ist insgesamt unwirksam, wenn ihr Änderungsangebot mehrere Änderungen vorsieht, von denen nur eine sozial ungerechtfertigt ist. 2. Eine Änderungskündigung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verjährung des Anspruchs auf eine Sozialplanabfindung Normenkette BetrVG § 112 Abs. 1; BGB § 195; BGB § 196 Abs. 1 Nr. 8; BGB§ 196 Abs. 1 Nr. 9; BGB § 222; BGB § 242; BGB § 284; BGB § 288; BGB § 613a; ZPO § 850; SGB IV § 14 Verfahrensgang LAG Hamm (Urteil vom 24.10.2000; Aktenzeichen 11 ...mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte EUR 2.123,67 (i.W.: zweitausendeinhundertdreiundzwanzig 67/100 Euro) nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01. Dezember 2001 zu zahlen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des ...mehr

Dieses Muster bzw. diese Vorlage kann für eine Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer während der Probezeit verwendet werden. Soll während der Probezeit eine ordentliche Kündigung ausgesprochen werden, so muss die Kündigungserklärung dem Arbeitnehmer noch vor Ablauf der Probezeit zugehen, damit die Privilegien der ...mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 1.890,– festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Kündigung und, hilfsweise, über die Verpflichtung der Beklagten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Erstattungspflicht des Arbeitgebers. Befreiungstatbestand. Arbeitnehmerkündigung. Gleichstellung eines Aufhebungsvertrag auf Wunsch des Arbeitnehmers Orientierungssatz Die Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 147a SGB 3 tritt bei Abschluss eines ...mehr

Eine Verkürzung und auch der völlige Verzicht der Probezeit ist nach § 2 Abs. 4 TVöD grundsätzlich zulässig.[1] Ein völliger Verzicht auf die Probezeit ist ausdrücklich zwar nicht mehr vorgesehen, wäre aber nach dem Günstigkeitsprinzip im Arbeitsrecht wirksam (§ 4 Abs. 3 TVG). Derartige Vereinbarungen sind regelmäßig ...mehr

Rz. 1247 Nicht immer reicht eine Probezeit von sechs Monaten aus, damit sich der Arbeitgeber ein abschließendes Bild über die fachliche und persönliche Eignung des Arbeitnehmers verschaffen kann. Dann besteht das Bedürfnis, die Probezeit zu verlängern. Problematisch ist, dass der Arbeitnehmer nach sechsmonatigem ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Vertraglich vereinbarte Abfindungen können nach § 3 Nr. 9 EStG 1971/1974 steuerfrei sein, wenn das Arbeitsverhältnis nach einer vorangegangenen fristlosen, mangels Vorliegens eines wichtigen Grundes jedoch unwirksamen Kündigung einvernehmlich beendet wurde. 2. Eine solche Abfindung ist bezüglich ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 2. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf EUR 8.931,21 festgesetzt. Gründe I. Die Verfügungsbeklagte betrieb auf dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück in der ... in ... Hamburg eine Seniorenresidenz als stationäre ...mehr

Leitsatz (redaktionell) Die tariflichen Regelungen, nach denen der Anspruch auf Übergangsgeld und anteilige Sonderzuwendung bei eigener Kündigung durch die Angestellte nur dann erhalten bleibt, wenn die Kündigung "wegen Niederkunft in den letzten drei Monaten" erfolgt, sind durch die Einführung des ...mehr

[1] Die Vorschrift des Satzes 2 hat die in § 671 Abs. 1 BGB vorgesehene Möglichkeit der "jederzeitigen" Kündigung nicht ausdrücklich übernommen; andererseits ist aber auch eine bestimmte Kündigungsfrist nicht angeordnet. Vorbehaltlich einer vertraglichen Vereinbarung über bestimmte Kündigungsfristen, darf allerdings ...mehr

Auch die Höhe der Vertragsstrafe muss grundsätzlich feststehen, mindestens jedoch eine angemessene Höchstgrenze.[1] Dabei gibt es keine allgemeingültige Obergrenze in Höhe beispielsweise eines Bruttomonatsgehalts für eine wirksame Vertragsstrafe.[2] Vielmehr muss im Einzelfall eine Interessenabwägung durchgeführt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordentliche Kündigung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Unwirksamkeit einer Kündigung Orientierungssatz Eine ordentliche Kündigung aus Gründen, die mit der Ausübung der Funktion des betrieblichen Datenschutzbeauftragten nichts zu tun haben, ist zulässig. Mit der Beendigung des ...mehr