24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung Leitsatz (amtlich) 1. Rechtlich getrennte Arbeitsverhältnisse beim gleichen Arbeitgeber sind bei der Ermittlung der für die verlängerten Kündigungsfristen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 AngKSchG juris AnKSchG maßgebenden Beschäftigungsdauer dann zusammenzurechnen, wenn zwischen ...mehr

Auch die Höhe der Vertragsstrafe muss grundsätzlich feststehen, mindestens jedoch eine angemessene Höchstgrenze.[1] Dabei gibt es keine allgemeingültige Obergrenze in Höhe beispielsweise eines Bruttomonatsgehalts für eine wirksame Vertragsstrafe.[2] Vielmehr muss im Einzelfall eine Interessenabwägung durchgeführt ...mehr

Rz. 694 Eine Sozialauswahl ist grds. bei allen betriebsbedingten Kündigungen durchzuführen. Dies gilt gem. § 2 S. 1 KSchG auch für betriebsbedingte Änderungskündigungen (BAG v. 18.10.1984, AP Nr. 6 zu § 1 KSchG Soziale Auswahl). Nach dem Gesetzeswortlaut ist eine Sozialauswahl nur bei einer ordentlichen Kündigung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1.) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.742,87 Euro zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 1.610,27 Euro seit dem 01.10.2003 und auf weitere 132,60 Euro seit dem 10.02.2004 zu zahlen. 2.) Der Beklagte trägt die Kosten des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 24. Oktober 2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte – 22 C 45/05 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Sozialauswahl. Betriebsbedingte ordentliche Kündigung wegen Wegfall des Arbeitsplatzes nach Umstrukturierung. Sozialauswahl: Einbeziehung eines Arbeitnehmers mit demnächst auslaufendem nachwirkenden Kündigungsschutz nach § 15 KSchG, dem unter Berücksichtigung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Doppelmiete als so genannte Überschneidungskosten. Wohnbeschaffungskosten. fehlende Zusicherung Orientierungssatz 1) Doppelte Mietaufwendungen sind dann anzuerkennen, wenn bei einem notwendigen Wohnungswechsel die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfristen und wegen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1) Die Zuweisung zu den einzelnen Stufen des Bereitschaftsdienstes eines angestellten Arztes in Anstalten und Heimen muß nach Nr. 8 Abs. 5 SR 2 c zum BAT durch eine konstitutive Nebenabrede erfolgen (§ 4 Abs. 2 BAT). 2) Die Bindung an eine Nebenabrede bis zur Kündigung mit einer Frist von drei ...mehr

Rz. 73 Alle im Zusammenhang mit einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlten Leistungen fallen unter den Begriff der Abfindung. Es ist gleichgültig, wie die Leistungen von den Beteiligten bezeichnet werden (BSG v. 3.3.1993 – 11 RAr 57/92, SozR 3–4100 § 117 Nr. 10). Notwendig ist nur, dass ein ...mehr

Tenor Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die mit Schreiben vom 09.04.1990 ausgesprochene Kündigung erst mit Ablauf des 30.06.1990 enden wird. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreit. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 4.100,– festgesetzt. Tatbestand Am 12.01.1990 ...mehr

Rz. 1247 Nicht immer reicht eine Probezeit von sechs Monaten aus, damit sich der Arbeitgeber ein abschließendes Bild über die fachliche und persönliche Eignung des Arbeitnehmers verschaffen kann. Dann besteht das Bedürfnis, die Probezeit zu verlängern. Problematisch ist, dass der Arbeitnehmer nach sechsmonatigem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung während der Probezeit Leitsatz (amtlich) Im Anschluß an BAG AP Nr. 11 zu § 620 BGB Probearbeitsverhältnis: In der Vereinbarung einer Probezeit liegt regelmäßig auch die stillschweigende Absprache der gesetzlich zulässigen Mindestkündigungsfrist. Während einer sechsmonatigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Ruhen. Sperrzeit. Aufhebungsvertrag. wichtiger Grund. psychischer Druck Orientierungssatz Wer psychischen Druck aufgrund angedrohter "Repressalien" und angedrohtem "Spießrutenlauf" durch den Arbeitgeber als wichtigen Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsschutzgesetz. Beschäftigtenzahl. Teilzeitkräfte. Arbeitnehmeranzahl. Beschäftigungsverhältnis. mehrere. Arbeitsverhältnis. Kündigungsfrist. Beendigungszeitpunkt. halbjährig. Kalendervierteljahr. Stichtag. Vertragsänderung. Schriftformklausel Leitsatz (amtlich) 1. Der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Arbeitnehmer kann das im Vorjahr gewährte Weihnachtsgeld dann nicht behalten, wenn der anwendbare Tarifvertrag vorsieht, dass das Weihnachtsgeld dann zurück zu zahlen ist, wenn der Arbeitnehmer aufgrund eigener Kündigung vor dem 31. März des Folgejahres ausscheidet und der Arbeitnehmer zum ...mehr