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Verfahrensgang Tenor Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 17. Oktober 2012 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Tatbestand Rz. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten ...mehr

Der Kampf um den Kunden wird nicht allein durch Qualität und Preis der Produkte bestimmt. Eine wichtige Rolle spielen auch die Liefer- und Zahlungsbedingungen, worunter auch eine Skontovereinbarung zu rechnen ist. Der Käufer darf für eine frühzeitige Zahlung des Rechnungsbetrages eine Kürzung in Höhe des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verdachtskündigung. Anklageerhebung Leitsatz (redaktionell) Aus der Tatsache der Eröffnung des Hauptverfahrens im Strafverfahren folgt i.d.R., dass auch ein verständiger Arbeitgeber vom Vorliegen eines dringenden Tatverdachts ausgehen und bei einem Bezug zum Arbeitsverhältnis eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. häusliche Krankenpflege. Weitergeltung. gekündigter Vertrag. Leistungserbringer. einstweiliger Rechtsschutz. Nichtigkeit. Beachtung des Gleichheitssatzes Leitsatz (amtlich) Wird ein Vertrag zwischen einem nichtärztlichen Leistungserbringer und einer gesetzlichen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 04.11.2015, Az.: 539 C 4/15, abgeändert: Die Klage wird bzgl. des auf der Eigentümerversammlung vom 05.06.2015 zu TOP 5 gefassten Beschlusses abgewiesen. Von den Kosten der I. Instanz tragen die Kläger 44%, die Beklagten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abmahnung. Unbegründetheit einer Klage auf Entfernung einer Abmahnung Leitsatz (redaktionell) 1. Der Arbeitnehmer kann in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte verlangen. Bei der Abmahnung, die nunmehr in § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) „Betriebsstätte” im Sinne des DBA-Schweiz eines Taxiunternehmers durch Mitnutzung eines Schreibtischarbeitsplatzes und alleinige Nutzung eines Standcontainers in Büroräumlichkeiten einer Schweizer Taxi-Genossenschaft (Taxi-Zentrale) Leitsatz (redaktionell) 1. Ein in Deutschland ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang Leitsatz (amtlich) Es wurde von einem Insolvenzverwalter (Beklagter zu 1.) der Betrieb der Schuldnerin in einem „Kaufvertrag/Betriebsübergang” an die Beklagte zu 2., eine GmbH & Co. KG i. Gr. mit einer Komplementär-GmbH mit dem Beklagten zu 3. als Geschäftsführer, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Krankenversicherung: Selbstbeschaffung eines Hörgerätes. Voraussetzung für einen nachträglichen Kostenerstattungsanspruch bei einer Selbstbeschaffung Orientierungssatz Eine nachträgliche Erstattung des über dem Festbetrag liegenden Kostenanteils bei einer selbst beschafften ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gerbemietraum. Betriebskostenabrechnung. Vorbehaltloser Ausgleich. Nachforderung. Deklaratorisches Schuldanerkenntnis. Nachträgliche Korrektur der Betriebskostenabrechnung Leitsatz (amtlich) Bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt allein die Übersendung der ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.04.2022, Aktenzeichen 28 O 103/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieser Beschluss und das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Stuttgart sind ohne S...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13. April 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben soweit der Angeklagte im Tatkomplex III der Urteilsgründe wegen Betruges zum Nachteil der S. -B. … verurteilt worden ist und im Ausspruch über die ...mehr

BMF, Schreiben v. 10.9.2002, IV C 4 - S 0171 - 93/02, BStBl I 2002, 867 Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15.7.1998 (BStBl 1998 I S. 630), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 1.7.2002 (BStBl 2002 I S. 639) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Regelung zu § 51 wird wie folgt gefasst: „Zu § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Ausschlussfrist. vorfällige Geltendmachung von Ansprüchen. unständige Bezüge Leitsatz (amtlich) 1. Vergütung zeitlich unregelmäßig angeordneter Bereitschaftsdienste als unständige Bezüge. 2. Änderung des Arbeitseinsatzes einer Arbeitnehmerin vom Volldienst zum ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anhörungsrüge Leitsatz (NV) 1. Für eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Anhörungsrüge ist der schlüssige Vortrag erforderlich, dass das Gericht den Anspruch des Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. 2. Da im Verfahren der ...mehr