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Leitsatz (amtlich) 1. Das Gericht muss die Parteien, wenn es von einer ihnen mitgeteilten Rechtsauffassung abweichen will, vor einer Entscheidung darüber unterrichten und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme geben. 2. Die zur Räum- und Streupflicht der öffentlichen Hand entwickelten Grundsätze sind nicht ohne weiteres ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19.03.2010 (27 O 202/09) a b g e ä n d e r t: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 74.528,10 € zzgl. Zinsen von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz aus 39.... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 11.04.1995 – 4 Ca 794/94 – abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 1.341,20 brutto zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 21. Dezember 1994 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Berufungsbeschränkung. Gesamtvorsatz zum mehrfachen Gebrauch einer verfälschten Urkunde. Konkurrenzverhältnis bei mehrfachen Tankbetrügereien mit falschem amtlichen Kennzeichen Normenkette StPO § 318; StGB §§ 263, 267, 52-53 Verfahrensgang Tenor Das angefochte... mehr

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichtes vom 6. Dezember 1988 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt geändert und neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von 200.000 DM abzüglich bereits ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beweiswürdigung, Behandlungsalternative, Sachverständige, Gesamtschuldnerische, Rechtsanwaltsgebühren, Prozeßbevollmächtigter, Landgerichte, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Berufungsverhandlung, Behandlungsfehler, Schmerzensgeldrente, Berufungsinstanz, Alternative Behandlungsmethoden, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunftskosten. unwirksamer Mietvertrag mit Familienangehörigem. Fremdvergleich. Kosten der Unterkunft. Mietvertrag. Angehöriger. Streitgegenstand Leitsatz (amtlich) 1. Verträge zwischen Angehörigen sind der Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung nur dann ... mehr

ECLI:DE:OLGHAM:2023:0713.28U38.22.00 Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.03.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin. Das Urteil ist vorläufig ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG München I vom 17.05.2013, Az. 21 O 25540/12, in Ziffer 1. abgeändert wie folgt: "Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 2.300,- nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 13.02.2013 zu bezahle... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Erfindervergütung: Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO Leitsatz (amtlich) Für die Ermittlung der Höhe der Erfindervergütung für einen Geschäftsführer kann jedenfalls dann auf § 287 Abs. 2 ZPO zurückgegriffen werden, wenn die vollständige Aufklärung aller Umstände zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen. Vergütung sog. Breakstunden Leitsatz (redaktionell) 1. Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG in der Personen- ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufungen des Klägers und des Drittwiderbeklagten gegen das am 16.10.2014 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des LG Mönchengladbach zum Az. 10 O 226/13 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger und der Drittwiderbeklagte je zur Hälfte. Dieses und d... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des LG Augsburg vom 28.6.2005 geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 22.346,56 EUR (i.W.: zweiundzwanzigtausenddreihundertsechsundvierzig 56/100 EUR) nebst Zins... mehr

Tenor 1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger DM 1.416,60 (i. W. Eintausendvierhundertsechzehn 60/100 Deutsche Mark) nebst 10 % Zinsen hieraus seit 11.05.1994 zu bezahlen. 2) Die Beklagte wird verurteilt, künftig für die Dauer der Beschäftigung des Streitverkündeten bei ihr monatlich DM 472,20 (i. W. ... mehr