5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

aa) Wohlverhaltenspflicht Der betreuende Elternteil hat aufgrund seiner Wohlverhaltenspflicht gem. § 1684 Abs. 2 BGB nicht nur alles zu unterlassen, was einen Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil gefährden kann, sondern diese Kontakte auch positiv zu fördern und entsprechend erzieherisch auf das Kind ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwaltsbeiordnung im Rahmen der VKH für Verfahren auf Rückübertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge Leitsatz (amtlich) Für ein Verfahren, welches auf die Änderung einer Sorgerechtsentscheidung nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB gerichtet ist und in dem der die gemeinsame elterliche Sorge ...mehr

Leitsatz (amtlich) Soweit das Beschwerdegericht im Verfahren der einstweiligen Anordnung gem. § 57 Satz 1 FamFG in der Hauptsache zu einer Abänderung nicht befugt wäre, sind auch die Nebenentscheidungen, namentlich die Kostenentscheidung, nicht mit der Beschwerde anfechtbar. Normenkette FamFG §§ 57-58 Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Voraussetzungen einer Untätigkeitsbeschwerde Leitsatz (amtlich) Eine Untätigkeitsbeschwerde findet als außerordentlicher Rechtsbehelf nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 567 ff. ZPO statt, wenn Anlass zu der Annahme besteht, dass eine vom Beschwerdeführer darzulegende sachlich ...mehr

Bei der "freundschaftlichen Samenspende", insbesondere bei befreundeten lesbischen und schwulen Paaren, besteht häufig der Wunsch des Samenspenders und seines Lebenspartners, Umgang mit dem Kind zu haben und Auskünfte über seine Entwicklung zu erhalten. Dies soll sich auch dann nicht ändern, wenn das Kind im Weg der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Geht der Sachverständige mit seinen Feststellungen über den ihm erteilten Gutachtensauftrag hinaus, rechtfertigt dies einen Ablehnungsantrag wegen Befangenheit. Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger kann wegen Befangenheit abgelehnt werden, wenn er den Prozessbeteiligten (hier dem Richter) ...mehr

Rn 13 Die in Abs 1 enthaltene Verweisung auf die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des § 1696 BGB schränkt den Anwendungsbereich von § 166 ein. Nach der Generalnorm des § 1696 I 1 BGB kommt eine Abänderung nur hinsichtlich gerichtlicher Entscheidungen oder gerichtlich gebilligter Vergleiche in Betracht, mit denen ...mehr

Der Deutsche Bundestag hat am 27.6.2008 das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) beschlossen. Der Bundesrat wird sich am 19.9.2008 abschließend mit der Reform befassen. Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird erstmals in einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das Verfahren nach § 33 FGG eignet sich nicht dazu, die Ausgangsentscheidung zum Umgangsrecht auf Kindeswohlgesichtspunkte zu überprüfen. Dies kann im Verfahren nach § 52a FGG erfolgen. Normenkette FGG §§ 33, 52a Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragsgegnerin ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ablehnung eines Eilantrags, gerichtet auf die Aussetzung der Vollziehung einer fachgerichtlichen Eilentscheidung zum Umgangsrecht Normenkette GG Art 3 Abs. 1; GG Art 6 Abs. 2 S. 1; GG Art 20 Abs. 3; GG Art 103 Abs. 1; BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2, § 32 Abs. 1, § 92 Verfahrensgang Tenor Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streitwert in Sorge- und Umgangsstreitigkeiten Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellervertreterin wird der Streitwertbeschluss des AG – FamG – München vom 24.6.2003 in Form der Abhilfeentscheidung vom 22.9.2003 dahin gehend abgeändert, dass der Streitwert für das...mehr

Kein tatsächliches Hindernis an der Ausübung der elterlichen Sorge bei einem am Wohnsitz seiner Eltern in den USA untergekommenen Vater, der über dort eingehende Post sowie per E-Mail erreichbar ist und auf gerichtliche Anfragen innerhalb kürzester Zeit reagiert.mehr

Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 11. März 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Eine Kostenerstattung findet nicht statt. Gründe I. Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss die vom Antragsgegner ...mehr

Da der Scheinvater die nach § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB übergegangenen Unterhaltsansprüche allein für die Vergangenheit geltend machen kann, soll der Regressanspruch auf einen überschaubaren Zeitraum begrenzt werden, zumal über § 1613 Abs. 3 BGB nach geltender Fassung der Anspruch nur über eine unbillige Härte eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Führungsaufsicht. strafbewehrte Weisungen. Aufenthaltsverbot. Bestimmtheitsgebot Normenkette StGB § 68b Abs. 1 S. 1 Nrn. 2-3, S. 2 Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten d...mehr