24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort an einem Flughafen in Deutschland. Anwendbarkeit deutschen Rechts. Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes. Anwendbarkeit der Brüssel-Ia-VO Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sonderkündigungsrecht bei selbständiger Tätigkeit. Sonderkündigungsrecht bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit. Wettbewerbsverbot. Karenzentschädigung Leitsatz (amtlich) Das Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG steht dem Arbeitnehmer nicht zu, wenn er während des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang in der Insolvenz. Interessenausgleich mit Namensliste. Darlegung der „Vermutungsbasis” durch den Erwerber. „wesentliche” Änderung der Sachlage. Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz. zeitliche Begrenzung durch Geltendmachungsfrist. Zuordnung der Arbeitnehmer bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitstplatz, freier. Beförderungsanspruch. Konzernbezug. Kündigung, betriebsbedingte. Weiterbeschäftigungspflicht, unternehmensbezogene. betriebsbedingte Kündigung. Konzernkündigungsschutz. „freier” Arbeitsplatz Leitsatz (amtlich) Das Kündigungsschutzgesetz ist nicht konzernbezogen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Übernahme der Unterkunftskosten für die bisherige Wohnung während eines Aufenthalts im Frauenhaus bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Abgrenzung von Wohnungsbeschaffungskosten Orientierungssatz Der Übernahme von Unterkunftskosten gemäß § 22 ...mehr

Die Revision wird für beide Berufungskläger zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Eigenkündigung des Arbeitnehmers vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Leitsatz (amtlich) 1. Gerät der Arbeitgeber vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in erheblichem Umfang (hier drei Monate) mit der Zahlung der fälligen Löhne in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlung der Annahmeverzugsvergütung ohne Anrechnung eines (fiktiven) anderweitigen Verdienstes wegen böswilligen Unterlassens Leitsatz (amtlich) Im Falle einer einseitigen Freistellung in der Kündigungsfrist nach einer arbeitgeberseitigen Kündigung unterlässt es der Arbeitnehmer ...mehr

Das neue Jahr geht schon einmal gut los: Diejenigen Leser, die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht sind, halten die erste Ausgabe der zfs in Händen, die aus Mitgliedsbeiträgen gezahlt wird. Jedes Mitglied erhält monatlich die zfs, die damit die auflagenstärkste verkehrsrechtliche Fachzeitschrift ist. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsrechtliche Inhaltskontrolle von einer Nachrichtenagentur verwendeten Laufzeitklausel Leitsatz (amtlich) Die von einer Nachrichtenagentur in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Medienunternehmen verwendete Klausel, wonach der Vertrag über die Abnahme der ...mehr

Dieses Muster bzw. diese Vorlage kann für eine Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer während der Probezeit verwendet werden. Soll während der Probezeit eine ordentliche Kündigung ausgesprochen werden, so muss die Kündigungserklärung dem Arbeitnehmer noch vor Ablauf der Probezeit zugehen, damit die Privilegien der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verjährung des Anspruchs auf eine Sozialplanabfindung Normenkette BetrVG § 112 Abs. 1; BGB § 195; BGB § 196 Abs. 1 Nr. 8; BGB § 196 Abs. 1 Nr. 9; BGB § 222; BGB § 284; BGB § 288; BGB § 613a; ZPO § 850; SGB IV § 14 Verfahrensgang LAG Hamm (Urteil vom 24.10.2000; Aktenzeichen 11 Sa 980/00) ...mehr

[1] Die Vorschrift des Satzes 2 hat die in § 671 Abs. 1 BGB vorgesehene Möglichkeit der "jederzeitigen" Kündigung nicht ausdrücklich übernommen; andererseits ist aber auch eine bestimmte Kündigungsfrist nicht angeordnet. Vorbehaltlich einer vertraglichen Vereinbarung über bestimmte Kündigungsfristen, darf allerdings ...mehr

Leitsatz Die Regelung, wonach bei den Kündigungsfristen die Beschäftigungszeiten erst vom 25. Lebensjahr an berücksichtigt werden, verstößt gegen EU-Recht und darf laut EuGH nicht mehr angewendet werden. Das hat nun ein LAG bestätigt. Sachverhalt Hintergrund der Entscheidung des EuGH war eine Vorlage des LAG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersteilzeit im Blockmodell. Betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter in der Arbeitsphase Leitsatz (amtlich) Eine betriebsbedingte Kündigung des Insolvenzverwalters wegen Stilliegung des Betriebes kurz vor Ende der Arbeitsphase (hier nach 23 Monaten bei insgesamt 24 – ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verjährung des Anspruchs auf eine Sozialplanabfindung Normenkette BetrVG § 112 Abs. 1; BGB § 195; BGB § 196 Abs. 1 Nr. 8; BGB § 9; BGB § 222; BGB § 284; BGB § 288; BGB § 613a; ZPO § 850; SGB IV § 14 Verfahrensgang LAG Hamm (Urteil vom 24.10.2000; Aktenzeichen 11 Sa 212/00) ArbG Herford ...mehr