23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 24. Oktober 2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte – 22 C 45/05 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Sozialauswahl. Betriebsbedingte ordentliche Kündigung wegen Wegfall des Arbeitsplatzes nach Umstrukturierung. Sozialauswahl: Einbeziehung eines Arbeitnehmers mit demnächst auslaufendem nachwirkenden Kündigungsschutz nach § 15 KSchG, dem unter Berücksichtigung ...mehr

Die Organe Die Organe eines Arbeitgeberverbands sind in der Regel die Mitgliederversammlung und der Vorstand, bei Spitzenverbänden als Dachorganisation mehrerer Einzelverbände noch das Präsidium. Dem Vorstand sind ein oder mehrere Geschäftsführer beigegeben, die im Rahmen der Vollmacht des Vorstands oder kraft Satzung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Doppelmiete als so genannte Überschneidungskosten. Wohnbeschaffungskosten. fehlende Zusicherung Orientierungssatz 1) Doppelte Mietaufwendungen sind dann anzuerkennen, wenn bei einem notwendigen Wohnungswechsel die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfristen und wegen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1) Die Zuweisung zu den einzelnen Stufen des Bereitschaftsdienstes eines angestellten Arztes in Anstalten und Heimen muß nach Nr. 8 Abs. 5 SR 2 c zum BAT durch eine konstitutive Nebenabrede erfolgen (§ 4 Abs. 2 BAT). 2) Die Bindung an eine Nebenabrede bis zur Kündigung mit einer Frist von drei ...mehr

Tenor Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die mit Schreiben vom 09.04.1990 ausgesprochene Kündigung erst mit Ablauf des 30.06.1990 enden wird. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreit. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 4.100,– festgesetzt. Tatbestand Am 12.01.1990 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung während der Probezeit Leitsatz (amtlich) Im Anschluß an BAG AP Nr. 11 zu § 620 BGB Probearbeitsverhältnis: In der Vereinbarung einer Probezeit liegt regelmäßig auch die stillschweigende Absprache der gesetzlich zulässigen Mindestkündigungsfrist. Während einer sechsmonatigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Ruhen. Sperrzeit. Aufhebungsvertrag. wichtiger Grund. psychischer Druck Orientierungssatz Wer psychischen Druck aufgrund angedrohter "Repressalien" und angedrohtem "Spießrutenlauf" durch den Arbeitgeber als wichtigen Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsschutzgesetz. Beschäftigtenzahl. Teilzeitkräfte. Arbeitnehmeranzahl. Beschäftigungsverhältnis. mehrere. Arbeitsverhältnis. Kündigungsfrist. Beendigungszeitpunkt. halbjährig. Kalendervierteljahr. Stichtag. Vertragsänderung. Schriftformklausel Leitsatz (amtlich) 1. Der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Arbeitnehmer kann das im Vorjahr gewährte Weihnachtsgeld dann nicht behalten, wenn der anwendbare Tarifvertrag vorsieht, dass das Weihnachtsgeld dann zurück zu zahlen ist, wenn der Arbeitnehmer aufgrund eigener Kündigung vor dem 31. März des Folgejahres ausscheidet und der Arbeitnehmer zum ...mehr

Leitsatz Mietet eine juristische Person ein Reihenhaus an, um es teils als Büroraum für ihren Geschäftsbetrieb zu nutzen und teils ihrem Geschäftsführer als Wohnung zur Verfügung zu stellen, handelt es sich um einen der Kündigungsfrist des § 580a Abs. 2 BGB unterliegenden Mietvertrag über Geschäftsräume. (amtlicher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterlassung. Auskunft und Schadensersatz Tenor Das Versäumnisurteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichte Bückeburg ≪2 O 11/03≫ vom 22.12.2003 in Verbindung mit dem Beschluss vom 04.02.2004 wird teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Es wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreie Entlassungsabfindungen nach § 3 Nr. 9 EStG vor 1975 Leitsatz (NV) Wurde aufgrund einer Kündigungsschutzklage in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich das Arbeitsverhältnis einvernehmlich vorzeitig aufgelöst, so waren bei ordentlicher Kündigung Entgelte, die auf die Zeit vor ...mehr

Rz. 694 Eine Sozialauswahl ist grds. bei allen betriebsbedingten Kündigungen durchzuführen. Dies gilt gem. § 2 S. 1 KSchG auch für betriebsbedingte Änderungskündigungen (BAG v. 18.10.1984, AP Nr. 6 zu § 1 KSchG Soziale Auswahl). Nach dem Gesetzeswortlaut ist eine Sozialauswahl nur bei einer ordentlichen Kündigung ...mehr

Tenor Es wird festgestellt, daß das zwischen den Parteien bestehende Wohnraummietverhältnis über die Wohnräume … 2. Obergeschoß, bestehend aus zwei Zimmern, einer Küche, einer Diele, einem Bad sowie einem Parkplatz für ein Auto aufgrund der Kündigung des Klägers vom 25.08.1996 zu Ende November 1996 wirksam beendet ...mehr