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Verfahrensgang Tenor 1. Es ist beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 05.01.2023 (2 O 46/22 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis 16.11.2023. Gründe I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Auskunft...mehr

Leitsatz (amtlich) Im Rahmen des RVG VV 7003 muss der Rechtsanwalt nicht den kürzesten Weg wählen. Er darf vielmehr einen zweckmäßigen, verkehrsüblichen Weg nehmen. Angefangene Kilometer sind aufzurunden. Verfahrensgang Tenor In Abänderung der Festsetzung durch das Amtsgericht Rostock vom 21.04.2009 werden die dem ...mehr

Neben den Spezialanbietern mit Fokus auf bestimmte BI-Anwendungsklassen (genannt bei den jeweiligen Anwendungsklassen) existieren eine Reihe von Anbietern, die eine Vielzahl an vorhandenen Anforderungen im BI-Umfeld in einem Software-Produktportfolio oder einer Plattform bündeln. Unternehmen fordern jedoch nicht nur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Einstiegsgeld. keine Weitergewährung bei Handel mit Zubehör zum Drogenanbau und anderen in der Drogenszene gebräuchlichen Produkten Orientierungssatz Keine Weitergewährung von Einstiegsgeld gem § 29 SGB 2 bei Betreiben eines Online-Handels mit Zubehör zum Drogenanbau ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1.1 Der Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1.2 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Magdeburg vom 30.03.2012 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 2.1 Der Antra...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fahrtkostenersatz. Vorbereitung der Reise. Parkgebühren. Allgemeine Aufwandsentschädigung. Haushaltsführung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Kosten für die Vorbereitung einer Reise (etwa dafür, um von einem Dritten einen Pkw zu holen) sind nicht nach § 5 Abs. 2 JVEG erstattungsfähig. 2. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlehensvertrag, Fahrzeug, Marke, Anspruch, Vergleich, Wirksamkeit, Kenntnis, Verletzung, Bestimmtheit, Eignung, Medien, Freistellung, Form, Klage, drei Jahre, Schluss des Jahres Verfahrensgang Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom...mehr

Strukturwandel und Innovationen – auf Digitaldeutsch: Disruptive Geschäftsmodelle – betreffen alle Sektoren, ganz besonders Handel und Einzelhandel. Neueste Zahlen alarmieren: Bis zu 60 Prozent aller Läden im Einzelhandel stehen zur Disposition. Mögliche Digital-Lösung für den Einzelhandel: "Kuriere holen Waren bei ...mehr

Nächster Schritt auf der DSGVO-To-Do-Liste sind solche Maßnahmen, die "ein bisschen" Außenwirkung haben, z.B. Verträge mit Dienstleistern oder Einwilligungserklärungen. Bei den letztgenannten Inhalten muss zum einen sichergestellt werden, dass bestehende Einwilligungen den veränderten Vorgaben der DSGVO entsprechen ...mehr

Musterdokument öffnen Im Folgenden sind die wichtigsten Inhalte einer Dienstanweisung zur Nutzung betrieblicher Kommunikationssysteme angesprochen, zum Teil werden Formulierungsbausteine vorgeschlagen:mehr

Leitsatz (amtlich) Bei der Veröffentlichung von Fotos eines Kindes getrenntlebender gemeinsam sorgeberechtigter Eltern auf einer kommerziellen Zwecken dienenden Internetseite handelt es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i.S.v. § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB. Verfahrensgang LG Oldenburg (Beschluss vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erneuerbare Energien: Erstattung der Kosten für die Einholung eines Privatgutachten durch den Planer und Betreiber einer Windenergieanlage im laufenden Rechtsstreit Leitsatz (amtlich) 1. Ein Planer und Betreiber von Windenergieanlagen muss keine Sach- und Fachkenntnisse wie ein zum ...mehr

An den oben genannten Beispielen lässt sich bereits absehen, dass die klassischen Sektoren-Cluster nicht mehr funktionieren. Händler sind zugleich Finanzierer. Handwerker sind Energie- und Fördermittelberater. Versicherungsunternehmen sind Berater für die Altersvorsorge. Lebensmittel-Lieferanten sind ...mehr

In Zeiten von Corona ... wie oft mussten wir in den letzten Monaten schon Sätze hören, die mit diesen Worten begonnen haben?! Aber so leidig das Thema auch ist, "es nützt ja nix" – um mal mit einem zweiten, noch viel älteren Spruch zu kontern. Es ist so, wie es ist (oder wie es in meiner Geburtsstadt Köln heißt: "Et ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 23.03.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin, Az. 3 O 292/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das angefochtene Urteil des Landgerichts Neuruppin sind ohne Sicherheitsleistung ...mehr