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Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattung der Mehrwertsteuer auf Reparaturkosten in der Fahrzeugversicherung Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des LG Kassel vom 1.7.2003 abgeändert und neu gefasst. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.158,13 Euro nebst 5 % ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftsanspruch bei Vermutung einer Wettbewerbstätigkeit des Arbeitnehmers. Anspruch auf Ersatz von Detektivkosten Leitsatz (redaktionell) 1. Der Arbeitnehmer ist zur Auskunft über etwaige Wettbewerbsverletzungen verpflichtet, wenn ein begründeter Anlass oder eine hohe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klage eines Miterben als Nachlassgläubiger gegen einen anderen Miterben Leitsatz (amtlich) 1. Ist der Miterbe selbst Nachlassgläubiger, kann er auch nach Teilung des Nachlasses jeden seiner Miterben als Gesamtschuldner auf den vollen Betrag seiner Forderung abzgl. des auf seinen eigenen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des LG Hannover vom 24.6.2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung wegen der Kosten des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Notarzt im Rettungsdienst. feingliedrige Aufteilung der Verantwortlichkeiten in der Rettungskette. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Sind die Verantwortlichkeiten in einer Rettungskette auf verschiedene ...mehr

Rz. 75 Die klare Trennung zwischen Gesamt- und Eigengut wird im Code Civil bei der in den Art. 1409–1418 CC geregelten Frage der Schuldenhaftung nicht eingehalten. Alle Verbindlichkeiten belasten im Außenverhältnis zunächst das Eigengut des handelnden Ehegatten. Es gibt keine reinen Gesamtgutschulden, sondern ...mehr

§ 37 Abs. 4 BAT bezieht sich auf den einzelnen Krankheitsfall und gewährt für diesen einen Krankengeldzuschuss bis zum Ende der 13. bzw. 26. Woche seit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit. § 37 Abs. 5 BAT sieht demgegenüber eine absolute Höchstgrenze für die Inanspruchnahme des Arbeitgebers innerhalb eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückübertragung eines Eigentumsanteils an einem Grundstück. Ehebedingt Zuwendung Leitsatz (redaktionell) Erwerben Ehegatten gemeinsam im Rahmen der Erbauseinandersetzung einer Erbengemeinschaft, an welcher einer der Ehegatten beteiligt war, einen Grundstücksanteil unter Abfindung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherung. Versicherungspflicht. Telefoninterviewer. Freier-Mitarbeiter-Vertrag. Abgrenzung. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit Orientierungssatz Telefoninterviewer, die über einen Freier-Mitarbeiter-Vertrag, der lediglich bezüglich des Beginns des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. August 2006 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter. Nacht- und Sonderwachen in Klinikum Leitsatz (amtlich) Der Ausschluß von teizeitbeschäftigten Nacht- und Sonderwachen in einem Klinikum von der Zahlung von Sonn- und Feiertagszuschlägen ist keine verbotene Ungleichbehandlung i. S. des § 2 Abs. 2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1986 bis 1989, 1991 Nachgehend Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand I. Der Kläger wird beim Finanzamt für die Streitjahre 1986 bis 1989 sowie 1991 zur Einkommensteuer veranlagt. Er lebt seit dem … 11.1974 in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Übung bei. irrtümlich fehlerhafter. Zahlung einer tariflichen Leistung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Durchführungsbestimmung (1a) zu § 3 MTV stellt eine Besitzstandsregelung dar, nach der der dort normierte Anspruch, je Schicht 12 Minuten der gesetzlichen Pause als ...mehr

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 18.04.2005 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. III. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Die Beteiligten streiten um den Bezug von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohngeld bei unvollständiger Mietzahlung wegen Unfähigkeit zur vollständigen Mietzahlung vor Auszahlung Leitsatz (amtlich) Kann ein Mieter aus finanzieller Not die vereinbarte und nachgewiesene Miete nicht (ganz) vor einer Wohngeldleistung zahlen, steht das der Wohngeldgewährung nicht ...mehr