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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.09.2014 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des AG Bernau bei Berlin vom 21.3.2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Eltern streiten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind T. A. F., geboren am ... 4.2007. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.03.2023 4 Wochen testen

Die mit § 1686a BGB eingeführte Ergänzung zu §§ 1685 und 1686 BGB enthält vier Voraussetzungen:mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.09.2018 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Eine gerichtliche Entscheidung nach § 1628 BGB bei Meinungsverschiedenheiten unter den Eltern ist erst dann erforderlich, wenn das Kindeswohl eine solch erfordert. Das ist der Fall, wenn das Kindesinteresse an einer positiven Entscheidung erhebliches Gewicht hat. Ist dies, wie regelmäßig bei ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.08.2003 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Tatbestand I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die uneingeschränkte Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.11.2003 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die angefochtenen Beschlüsse werden abgeändert. Dem Antragsteller wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt H3 aus H2 Prozeßkostenhilfe bewilligt. Der Antragstellerin wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt T aus H2 Prozeßkostenhilfe bewilligt. Die Entscheidung über die Ratenzahlungen wird dem ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.11.2017 4 Wochen testen

a) Ist den Eltern die Gesundheitssorge entzogen, so richtet sich insoweit der Auskunftsanspruch eines Elternteils über die persönlichen Verhältnisse des Kindes vorrangig gegen den Inhaber der Gesundheitssorge (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 14.12.2016 – XII ZB 345/16, FamRZ 2017, 378). b) Eine Auskunftserteilung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.07.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) HKÜ-Verfahren: Rückführung zweier Kinder nach Polen Leitsatz (amtlich) Dem Antrag des Vaters auf Rückführung seiner beiden Kinder nach Polen stehen keine Gründe im Sinne des Art. 13 HKÜ entgegen, wenn das Amtsgericht beide Kinder ausführlich mit Unterstützung eines Dolmetschers angehört ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    07.03.2025 4 Wochen testen

Rz. 8 Für die Erhebung der Erhebungsmerkmale nach § 99 Abs. 6 ist eine laufende Erhebung vorgesehen. Betroffen sind daher die Erhebungsmerkmale, die bei der Erhebung zum Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung nach § 8a notwendig sind. Das Kindeswohl ist ein überragendes Schutzgut, das durch die fortlaufende Erhebung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.10.2024 4 Wochen testen

Verfahrensgang AG Moers (Aktenzeichen 496 F 26/24) Tenor I. Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A. in B.-Stadt bewilligt. II. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Moers vom 06.03.2024 aufgehoben ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.12.2021 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Entscheidet das Familiengericht unzutreffend im vereinfachten schriftlichen Verfahren nach § 155a Abs. 3 FamFG, fehlt es an einer Entscheidung in der Sache. Gemäß § 69 Abs. 1 S. 2 FamFG ist dann auch ohne Antrag eine Zurückverweisung auszusprechen. Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.07.2009 4 Wochen testen

Normenkette BGB §§ 1626a, 1671 Abs. 2 Ziff. 2; ZPO § 621e Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Die befristete Beschwerde der Antragsgegnerin vom 20. Februar 2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 19. Januar 2009 (35 F 305/08) wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahre...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.02.2012 4 Wochen testen

Leitsatz In einem Umgangsrechtsverfahren hatte das FamG die Kosten des Verfahrens der Antragstellerin auferlegt. Der Antragsgegner hatte seinen Wohnsitz in den USA und war zum gerichtlichen Erörterungstermin von dort angereist. Nach Abschluss des Verfahrens beantragte er im Kostenfestsetzungsverfahren auch die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.06.2020 4 Wochen testen

Der vom Bundesjustizministerium im vergangenen Jahr vorgelegte Diskussionsteilentwurf zum Abstammungsrecht gibt Anlass, sich etwas grundsätzlicher mit einigen Rechtsfragen des Eltern-Kind-Verhältnisses auseinanderzusetzen. Insbesondere soll hier gezeigt werden, wie sich die grundgesetzlichen Vorgaben – dabei allem ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.07.2022 4 Wochen testen

Rz. 471 Nach § 1684 Abs. 4 S. 1 BGB kann das Familiengericht das Umgangsrecht einschränken oder ausschließen, soweit dies zum Wohle des Kindes erforderlich ist. Auf längere Zeit kommt eine Aussetzung[590] oder ein Ausschluss als äußerste Maßnahme[591] nur in Betracht, wenn anderenfalls das Kindeswohl gefährdet wäre, § ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.12.2014 4 Wochen testen

Das OLG Frankfurt hatte sich in einer Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob nach Inkrafttreten von § 1626a BGB neuer Fassung eine Entscheidung über das Sorgerecht, die auf Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.7.2010 ergangen ist, als Erstentscheidung oder aber als ...mehr