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Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsrecht Leitsatz (amtlich) Wer, ohne Wettbewerber des Inhabers eines älteren Kennzeichens zu sein, einen Domain-Namen ausschließlich zu dem Zweck registrieren läßt, für den Marktzugang des Kennzeicheninhabers ein Hindernis zu errichten und sich eine spätere Überschreibung dieses ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Landwirtschaft. System zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen. Verpflichtung zur elektronischen Einzeltierkennzeichnung. Verpflichtung zur Führung eines Bestandsregisters. Gültigkeit. Charta der Grundrechte der Europäischen Union. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Markenrecht: Darlegungs- und Beweislast für Erschöpfungseinwand; Zivilprozess: Präklusion verspäteten Vorbringens nach der Berufungsbegründung Leitsatz (amtlich) 1. Zur Frage der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei Erhebung des Erschöpfungseinwands, auch unter dem Gesichtspunkt ...mehr

Tenor I. Das mit Schreiben vom 26. Mai 2006 angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird nicht untersagt. II. Die Gebühr für die Anmeldung und Entscheidung wird unter Anrechnung der Gebühr für die Anmeldung in Höhe von […] Euro auf festgesetzt und den Beteiligten zu 1. und 2. als Gesamtschuldner auferlegt. Tatbestand 1. ...mehr

Schon Ende 2023 hat Wolters Kluwer GPT-generierte Zusammenfassungen in die juristische Recherche auf Wolters Kluwer Online integriert. Die dahinterstehende Idee ist die, dass Juristen durch die KI-generierten Zusammenfassungen ein Überblick dahingehend vermittelt werden kann, ob die konkrete Gerichtsentscheidung für ...mehr

Die Revision wird nicht zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) betriebsbedingte Kündigung Sozialauswahl. Vergleichbarkeitordnungsgemäße. Massenentlassungsanzeige. Vertrauensschutz Leitsatz (redaktionell) 1. Der Kreis der in die Sozialauswahl einzubeziehenden Arbeitnehmer ist in erster Linie nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Angemessenheitsprüfung. verfassungskonforme Auslegung. Einpersonenhaushalt in Dresden. Nichteignung eines Marktmodells für die Bestimmung des angemessenen Quadratmeterpreises. fehlende Definition des Wohnungsstandards. Erstellung eines ...mehr

Verfahrensgang LG Berlin (Urteil vom 21.12.2022; Aktenzeichen 29 O 116/21) Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin II vom 21.12.2022, Aktenzeichen 29 O 116/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Regionale Förderregelung, nach der für Anlagen in der betreffenden Region, die Strom aus erneuerbaren Energiequellen erzeugen, handelbare grüne Zertifikate vergeben werden. Pflicht der Stromversorger, der zuständigen Behörde jährlich eine bestimmte Zahl von ...mehr

Rz. 176 Die zu hinterlegenden Vermögensverzeichnisse (§ 882b Abs. 1 ZPO) werden landesweit von einem zentralen Vollstreckungsgericht in elektronischer Form verwaltet, § 802k Abs. 1 ZPO. Die Vermögensverzeichnisse können über eine zentrale und länderübergreifende Abfrage im Internet eingesehen und abgerufen werden. Ein ...mehr

Rz. 100 Mit mWv 1.1.2021 wurde § 27a UStG um einen Abs. 1a ergänzt (Rz. 5). In diesem Absatz wird geregelt, dass das für die Umsatzbesteuerung des Unternehmers zuständige FA – und nicht das BZSt – die nach Abs. 1 S. 1 bis 3 des § 27a UStG erteilte USt-IdNr. "begrenzen" kann, wenn ernsthafte Anzeichen vorliegen oder ...mehr

Normenkette MarkenG § 14 Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 07.06.2016 wird der Beschluss des LG Hamburg vom 01.06.2016 abgeändert. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit halber ohne mündliche Verhandlung - bei Meidung eines vom Geri...mehr

(1) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 darf der Anlagenbetreiber in der Berichterstattung für die Verbrennung von Biomasse-Brennstoffen den Emissionsfaktor Null nach Artikel 38 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Monitoring-Verordnung auch ansetzen, ohne dass er einen anerkannten Nachhaltigkeitsnachweis nach § 10 der ...mehr

Die medial wohl bekannteste Ausprägung der Blockchain-Technologie sind sog. kryptografische Währungen ("digital currencies") wie Bitcoin, Ether oder IOTA, um nur einige zu nennen. Das Bitcoin-Register besteht im Kern aus einem Zahlungssystem und Geldeinheiten, die dezentral in einem Rechnernetz mithilfe einer Software ...mehr