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Entscheidungsstichwort (Thema) § 183 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 111 Satz 2 und 3 BGB sind auf die Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes nicht anwendbar. Kündigung eines Betriebsratsmitglieds. Private Telefonate in erheblichem Umfang Normenkette BGB § 626; KSchG § 15; BGB §§ 183, 111 Sätze 2-3 Verfahrensgang ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Internationale Zuständigkeit. Anwendbarkeit des Luganer Übereinkommens. Gerichtsstandsvereinbarung Orientierungssatz 1. Zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte sind die Regelungen der EuGVVO oder des Luganer Übereinkommens vorrangig anzuwenden. 2. Das ...mehr

Rz. 333 Besonderheiten bestehen teilweise auch bei der isolierten Geltendmachung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen gegenüber dem Erben bzw. dem vom Erblasser Beschenkten. Hier zur Illustrierung zwei Schriftsatzmuster:[936] Rz. 334 Muster 19.3: Klage auf Pflichtteilsergänzung gegen den beschenkten Miterben Muster ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Tenor Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 10. Januar 2000 werden mit der Maßgabe verworfen, daß die Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Instrumentallehrerin Leitsatz (redaktionell) Parallelentscheidung zu BAG Urteil vom 28. September 1994 – 4 AZR 619/93 –, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen Normenkette BGB § 12 Abs. 2; BeschFG 1985 § 2 Abs. 1 Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) kommunale Verkehrsmessungen. Ordnungswidrigkeiten. Einsatz privater Dienstleister Leitsatz (amtlich) Mit der Entscheidung nach § 47 OWiG ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten, übernimmt die Behörde die Gewähr, dass die rechtlichen Voraussetzungen, namentlich die nachfolgend ...mehr

Tenor Die Untersuchung und Entscheidung der Sache wird gemäß § 13 a StPO dem Amtsgericht Aachen übertragen. Tatbestand I. 1. Der Angeschuldigte betrieb seit dem Jahreswechsel 2000/2001 in H./Niederlande einen Head-Shop, in dem er auch Marihuana in größeren Mengen verkaufte. In dem vorliegenden Verfahren wird ihm ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesamtstrafenbildung. Härteausgleich bei wegen Vollstreckung nicht mehr einbeziehungsfähiger Geldstrafe Leitsatz (amtlich) Die getrennte Aburteilung grundsätzlich gesamtstrafenfähiger Taten führt dann nicht zu einem der Kompensation durch einen Härteausgleich bedürftigen Nachteil, wenn ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch. Verjährungshemmung durch Klageerhebung beim Sozialgericht. Konkretisierung des Klageanspruchs. keine Abrechnung der Fallpauschale 16.02 bei Verlegung am Tag der Geburt. Rückerstattung einer zu Unrecht erhaltenen Fallpauschale bei Leistung ohne ...mehr

Rz. 64 § 16 Abs. 1 S. 2 UStG bestimmt das Kj. als Besteuerungszeitraum. Nach § 18 Abs. 3 S. 1 UStG hat der Unternehmer für das Kj. eine Steuererklärung zu übermitteln. Technisch werden geschuldete USt und Vorsteuern des Besteuerungszeitraums zusammengefasst und dann saldiert an das FA gemeldet (§ 16 UStG Rz. 27 – Rz. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begrenzung. Werklohn. unzutreffende Kostenschätzung Leitsatz (amtlich) 1) Der mit der Entwicklung eines technischen Gerätes beauftragte Unternehmer, der es unterläßt, den Auftraggeber auf ein durch unvorhergesehene Probleme entstehendes, erhebliches Anwachsen der Kosten hinzuweisen, hat ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eintritt des Leasinggebers in den vom Leasingnehmer abgeschlossenen Kaufvertrag. Umsatzsteuer einschließlich Zinsen 1995 Leitsatz (redaktionell) 1. Leistender im Sinne des Umsatzsteuerrechts ist regelmäßig der zivilrechtlich zur Leistung Verpflichtete, der die Leistung auch tatsächlich ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Im Nachlassinsolvenzverfahren sind die Pfändungsbeschränkungen des § 850b ZPO zu beachten. 2. Die Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung der § 850b Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 ZPO im Nachlassinsolvenzverfahren sind gegeben, wenn der Erblasser demjenigen ein Bezugsrecht auf die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verzinsung von Krankenhauskosten. bereichsspezifische Besonderheiten. Rechtsgrundlage Leitsatz (amtlich) Die Zinspflicht für eine Forderung des Krankenhauses gegen die Krankenkasse wegen einer stationären Krankenhausbehandlung kann auch dann auf die Pflegesatzvereinbarung gestützt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 26.963,21 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.11.2006 zu bezahlen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. 4. ...mehr