13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Häufig enthalten Bauträgerverträge Klauseln, wonach die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Verwalter zu erfolgen hat. Bauträger ist Verwalter Setzt sich der Bauträger selbst als Erstverwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft ein, ist eine Regelung im Bauträgervertrag, wonach die Abnahme durch den Verwalter ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Verwalter kann nur für die gesamte Wohnungseigentümergemeinschaft bestellt werden. Die separate Bestellung von Verwaltern für Untergemeinschaften ist unwirksam. 2. Somit ist die Wohnungseigentümergemeinschaft verwalterlos, so dass sie durch die Wohnungseigentümer gemeinschaftlich vertreten ...mehr

Gesetzestext (1) Ein abwesender Volljähriger, dessen Aufenthalt unbekannt ist, erhält für seine Vermögensangelegenheiten, soweit sie der Fürsorge bedürfen, einen Abwesenheitspfleger. Ein solcher Abwesenheitspfleger ist ihm insbesondere auch dann zu bestellen, wenn er durch Erteilung eines Auftrags oder einer Vollmacht ...mehr

Musterdokument öffnen Den Rechtsanwälten … wird hiermit in Sachen … wegen … Alternativ Variante 1: Nur Untervollmacht Untervollmacht erteilt. Alternativ Variante 2: Untervollmacht mit Unterbevollmächtigung erteilt mit der Vollmacht, weitere Unterbevollmächtigte zu bestellen. Ort, Datum (Unterschrift)mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwendungen für den Bezug einer Tageszeitung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen / Begrenzung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen / Zwangsläufigkeit von Unterhaltsaufwendungen / Übertragung von Behinderten-Pauschbeträgen von Eltern auf Kinder / Abzug von ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Erlässt der Rechtspfleger einen Vorbescheid, mit dem er die Genehmigung eines von den Eltern für den Minderjährigen abgeschlossenen Grundstückskaufs ankündigt (BVerfG v. 18.1.2000 - 1 BvR 321/96, BVerfGE 101, 397 ff. = MDR 2000, 655 = CR 2000, 725 = NJW 2000, 1709 [1710]), ist zur Wahrung des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 12.4.2001 wird der Beschluss des AG Köln v. 22.3.2001 – 317 F 209/98 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über die Bestellung eines Verfahrenspflegers für die minderjährigen Kinder P.A.S., geboren am … 1990, T.S., geboren am … 1992, und M...mehr

(1) 1Bis zur Annahme der Erbschaft hat das Nachlassgericht für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen, soweit ein Bedürfnis besteht. 2Das Gleiche gilt, wenn der Erbe unbekannt oder wenn ungewiss ist, ob er die Erbschaft angenommen hat. (2) Das Nachlassgericht kann insbesondere die Anlegung von Siegeln, die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Interessenausgleich und Zeitpunkt der Wahl eines Betriebsrats. Zuständigkeit der Einigungsstelle für Sozialplan. Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle Leitsatz (amtlich) Ein erst nach dem Beginn der Durchführung einer Betriebsänderung gewählter Betriebsrat ist für den ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für die Entscheidung, ob ein Jugendlicher in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen, kommt es auf die besonderen Umstände des Einzelfalls und die Auswirkung der Jugendstrafe auf dessen persönliche Situation an. Dabei sind Alter, Unerfahrenheit sowie Bildungs- und Sozialisationsdefizite des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundbuch: Anhörungserfordernis der Nacherben Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: EUR 1.000,- Gründe I. Der Antragsteller ist im streitgegenständlichen Grundbuchblatt seit dem Jahr 2011 in Abt. ... lfd. Nr. ... als Eigentümer ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Angeklagten S... wird das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 7. Mai 2001, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Abteilung des Amtsgericht...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Absehen von einer Vertreterbestellung für einen prozessunfähigen Verfahrensbeteiligten bei offensichtlich haltlosem Rechtschutzbegehren Orientierungssatz 1. Für einen nicht prozessfähigen Beteiligten ohne gesetzlichen Vertreter kann der Vorsitzende nach § 72 Abs. 1 SGG für das Verfahren ...mehr

1Wohnen Beteiligte außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, so sind sie aufzufordern, innerhalb angemessener Frist einen im Geltungsbereich dieses Gesetzes wohnenden Bevollmächtigten zu bestellen. 2 § 14 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluß des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11.4.1990 – 5 BVGa 10/90 – teilweise abgeändert. Im Wege einer einstweiligen Verfügung wird angeordnet: die für den 22.5.1990 anberaumte Betriebsratswahl in der Schule der Beteiligt...mehr