3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. Rechtsanwaltsvergütung. isoliertes Vorverfahren. "dieselbe Angelegenheit" im vergütungsrechtlichen Sinne. materiell- und verfahrensrechtlich auf mehrere Personen verteilte "mehrere Angelegenheiten". Rückforderung. Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB 2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt lebenden Elternteil zur Wahrnehmung des Umgangsrechts. Einkommensberücksichtigung. Unterhaltsvorschuss. Kindergeld. Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf bei Alleinerziehung. Aufteilung bei nachhaltiger Entlastung ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 16.9.2016, S 2222 A - 14 - St 218 Für die Inanspruchna...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld. Wohnsitz der Mutter und des Kindes in der Wohnung des Vaters bei Einzug kurz vor dessen Tod und Bewohnen seiner Wohnung bis zur Veräußerung durch die Erbengemeinschaft. gewöhnlicher Aufenthalt Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Aufenthalt der Kindsmutter mit dem ...mehr

Rz. 105 Erbstatut: Für Erbfälle ab dem 17.8.2015 findet die Europäische Erbrechtsverordnung uneingeschränkt Anwendung sowohl in Bezug auf Mitgliedstaaten als auch in Bezug zu Drittstaaten. Danach wird das Erbstatut gemäß Art. 21 Abs. 1 EuErbVO bestimmt, also anhand des letzten gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eigene Internatsunterbringungskosten eines minderjährigen Halbwaisen sind keine außergewöhnlichen Belastungen Leitsatz (amtlich) Aufwendungen eines minderjährigen Halbwaisen für die eigene Internatsunterbringung erwachsen im Regelfall selbst dann nicht zwangsläufig i.S. des § 33 Abs.2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kosten der eigenen Internatsunterbringung keine außergewöhnliche Belastung Leitsatz (NV) Aufwendungen eines minderjährigen Halbwaisen für die eigene Internatsunterbringung erwachsen im Regelfall selbst dann nicht zwangsweise i. S. des § 33 Abs. 2 EStG, wenn sich der überlebende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung; Kirchendienst Leitsatz (amtlich) 1. Hat sich ein Arbeitgeber selbst gebunden, bei bestimmten Verhaltensverstößen vor Ausspruch einer Kündigung zunächst mit dem Arbeitnehmer ein klärendes Gespräch zu führen, so verstößt eine Kündigung, die der Arbeitgeber ausspricht, ohne ein ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 15. März 1999 wird - soweit es das Kindergeld für Y ... und J.C ... betrifft - mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 25. Januar 1995 in der Fassung des Widers...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. Gewaltopfer. Schädigung der Leibesfrucht durch Alkoholkonsum der Mutter. tätlicher Angriff. keine Einbeziehung des ungeborenen Lebens in den Schutzbereich des OEG. keine Haftung des Staates bei nicht von ihm zu vermeidenden Rechtsverletzungen Leitsatz ...mehr

Auszüge mit Bezug zum Familienrecht 4. Zusammenhalt der Gesellschaft 4.1. Miteinander stärken und Chancengleichheit verbessern Familie stärken Mehr Zeit für Familien – Partnerschaftlichkeit stärken … Haushaltsnahe und familienunterstützende Dienstleistungen: Wir werden eine Dienstleistungsplattform aufbauen, auf der ...mehr

Rz. 5 Abs. 2 Satz 2 und 3 bestimmt, wie die Bedürftigkeit bei nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern sowie minderjährigen unverheirateten Kindern zu ermitteln ist. Die betreffenden Personen bilden eine Einsatz- oder Bedarfsgemeinschaft. Die Terminologie (z. T. wird auch von Familiennotgemeinschaft oder ...mehr

Spricht man über die Mutterstellung, ist es hilfreich, zwischen einer "ersten" und einer "zweiten" Elternstelle zu unterscheiden. Die erste Elternstelle ist im geltenden deutschen Recht stets der Frau vorbehalten, die das Kind geboren hat. Diese rechtliche Zuordnung zur Mutter ist seit 1998 durch § 1591 BGB klar und ...mehr

Leitsatz (amtlich) Absehen von vorläufiger Wohnungswegverweisung in Bezug auf pädophilen Kindsvater Normenkette BGB § 1666 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Von der Mitteilung des erstinstanzlichen Aktenzeichens wird aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes abge...mehr