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Leitsatz (amtlich) Beruht die Kündigung eines Vertrags auf einem abgestimmten Verhalten i.S.d. § 1 GWB, ist die Kündigung auch dann gem. § 134 BGB nichtig, wenn einer Vertragspartei, die aus mehreren Mitgliedern besteht, nach dem Vertrag nur ein einheitliches Kündigungsrecht zusteht. Normenkette GWB § 1 Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher Einverständniserklärung. Unbegründete Klage einer Bankangestellten auf Zustimmung zum Abschluss einer Versorgungszusage und Zahlung entsprechender Nettovorteile Leitsatz (redaktionell) 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Honorarmaßstab von Pathologen Leitsatz (redaktionell) Der Honorarverteilungsmaßstab, der den Honoarbescheiden für die Quartale III und IV/1998 zu Grunde gelegen hat, ist formell und materiell rechtmäßig. Er genügt den aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Anforderungen an die Klarheit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit eines Wiederkaufsrechts. Unangemessene Benachteiligung des Käufers. Zeitablauf Leitsatz (amtlich) Ein Wiederkaufsrecht, das erstmals nach 90 Jahren, im Übrigen aber voraussetzungslos ausgeübt werden kann, ist wirksam, sofern die Bedingungen des Rückkaufs den Käufer nicht ...mehr

Musterdokument öffnen Abmahnung wegen Missbrauch von Personalrabatt Sehr geehrte/r Frau/Herr .........., am .......... (Datum Fehlverhalten) haben Sie mit Ihrer Personalkaufbe...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen BvB neu und BvB neu 2 Tenor 1. Auf den Hilfsantrag der Antragstellerin wird festgestellt, dass das durch den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin angegriffene Vergabeverfahren BvB neu 2 rechtswidrig war und die Antragstellerin ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zeugenaussagen über Gesprächsinhalte. arbeitsrechtliche Versetzung in Türkei. Grenzen des Direktionsrechts. zur Überschreitung des billigen Ermessens. zur Ortsüblichkeit der Bezahlung nach Versetzung in Türkei Leitsatz (amtlich) Maßstäbe der Beweiswürdigung bei Zeugenaussagen Normenkette ...mehr

Verfahrensgang LG Meiningen (Urteil vom 08.01.2014) Tenor 1. Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 8. Januar 2014 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben im Fall II.1. der Urteilsgründe im Ausspruch über die Einzelstrafe für die zweite Tat ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 09.02.2022 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (13 O 454/20) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird gestattet, die Vollstreckung der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei einem Kredit mit variablem, marktabhängigen Zinsen genügt der Kreditgeber seiner vertraglichen Verpflichtung zur Zinsabpassung nach § 315 BGB nur, wenn er Zinsänderungen am Geldund Kapitalmarkt zeitnah und in Entsprechung der Veränderung der Durchschnittszusätze für vergleichbare Kredite an den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerb im „Internet-Vertrieb” Leitsatz (amtlich) Es verstößt gegen § 20 Abs. 2,1 GWB, wenn ein marktstarker Hersteller von Spitzenkosmetika, der diese in einem selektiven Einzelhandelsvertriebssystem vertreibt, die Zulässigkeit des Vertriebs im Internet nur seinen vertraglich an ihn ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1977 bis 1987 Tenor 1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die Jahre 1977 bis 1982 sowie 1986 und 1987 betrifft, da der Kläger seine Klage zurückgenommen hat. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Der ...mehr

Rz. 29 Eine Beteiligung des Managements – gleichgültig ob als Direktbeteiligung oder auf anderem Wege – kann in der Praxis nur selten zum tatsächlichen Verkehrswert und zu Konditionen wie unter fremden Dritten erfolgen. Den Managern fehlt hierzu schlicht und ergreifend die nötige Kapitalbasis. Darüber hinaus ist es ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das Recht zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages nach § 495 BGB setzt auch nach Einführung des § 495 Abs. 3 BGB durch das VerbrKrRL-UG v. 29.07.2009 (seit der Neufassung zum 13.06.2014: § 495 Abs. 2 BGB) die Neugewährung eines Kapitalnutzungsrechts voraus. Verfahrensgang Tenor Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Honorarverteilungsmaßstab. Honorarbescheid. Honorartopf. Leistungsproportionale Verteilung. Honorarkontingent. Arztgruppe. Punktwert. Praxisbudget. Selbstverwaltung. Bewertungsausschuss. Satzung. Gesetzesvorbehalt. Demokratieprinzip. Normvertrag. Legitimationskette. Rechtsstaatsprinzip. ...mehr