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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2021 4 Wochen testen

BVerfG, Stattgebender Kammerbeschl. v. 21.9.2020 – 1 BvR 528/19 1. Die fachgerichtlichen Annahmen zu der Frage, ob die strengen Voraussetzungen für eine räumliche Trennung eines Kindes von seinen Eltern (Art. 6 Abs. 3 GG) im Einzelfall erfüllt sind, unterliegen wegen des besonderen Eingriffsgewichts einer strengen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.06.2017 4 Wochen testen

Tenor 1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1., S. U., wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 16.03.2017, Az.: 341 F 337/17, im Tenor zu Ziffer 1. teilweise abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: "1. Der sorgeberechtigten Mutter ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.03.2003 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Der frühere (heterosexuelle) nichteheliche Lebensgefährte der Kindesmutter hat auch nach der Neufassung des § 1685 Abs. 2 BGB kein eigenes Umgangsrecht. 2. Die Weigerung der Kindesmutter, dem früheren nichtehelichen Lebensgefährten die Fortführung der bisherigen mehrjährigen Kontakte zu ihrem ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.12.1997 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerecht gemeinsames. Abänderungsverfahren. elterliche Sorge Leitsatz (amtlich) 1. Eine Abänderung der gemäß 1671, 1672 BGB geregelten gemeinsamen elterlichen Sorge setzt triftige, das Kindeswohl nachhaltig berührende Gründe voraus, die die mit einer Änderung der Erstentscheidung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.10.2024 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Der Teilentzug des elterlichen Sorgerechts zur Aufarbeitung eines Loyalitätskonflikts ist nicht geeignet, wenn die erforderlichen Maßnahmen (therapeutische Anbindung der Kinder) vom Ergänzungspfleger nicht umgesetzt werden. Zur Abwendung einer Gefährdung des Kindeswohls können konkrete Weisung an ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.04.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Völliger Ausschluss des Umgangsrechts Leitsatz (amtlich) Zu den - hier verneinten - Voraussetzungen für einen völligen Ausschluss des Umgangsrechts. Normenkette BGB § 1684 Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschlusses des AG - FamG - in Saarlouis vo...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.10.2023 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrensbevollmächtigter, Antragsgegner, Terminsverlegungsantrag, Besorgnis der Befangenheit, Beschleunigungsgebot, Familiengerichte, Kindschaftssachen, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Sofortige Beschwerde, Schriftsätze, Rechtliches Gehör, Terminswahrnehmung, Regelung des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.07.1994 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anordnung der Herausgabe eines Kindes Leitsatz (redaktionell) 1. Zur Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Anordnung der Herausgabe des Kindes zur Durchführung einer psychotherapeutischen Behandlung an die hierüber zur Entscheidung berufene Pflegerin und gegen die Gestattung, die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.06.2013 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) In Sorgerechtsverfahren nach § 1666 BGB, in denen von Amts wegen gerichtliche Maßnahmen zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung zu treffen sind, kommt es auf eine Vereinbarung der Beteiligten nicht an; demgemäß kommt auch nach der Ergänzung des Vergütungsverzeichnisses die Festsetzung einer ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.03.2009 4 Wochen testen

Leitsatz Mit der Änderung der gesetzlichen Regelungen zum 01.01.2008 hat der Gesetzgeber für den Betreuungsunterhalt den Vorrang der persönlichen Betreuung aufgegeben. Das Altersphasenmodell ist überholt. Gleichwohl muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die Betreuung eines Kindes neben einer vollschichtigen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Gegenstand der Entscheidung und Sachverhalt Die Entscheidung des BVerfG vom 9.4.2024 erklärt den § 1600 Abs. 2 Alt. 1 und 2 (Ausschluss der Vaterschaftsanfechtung des Mannes, der an Eides Statt versichert, der leibliche Vater zu sein, aufgrund einer bestehenden sozial-familiären Beziehung des Kindes zum rechtlichen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.05.2001 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Der Verbleib des Kindes A. G. geboren am …1999, bei den Antragstellern als Pflegeeltern – den Eheleuten S.z – wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache angeordnet. Das Kreisjugendamt M.-S. als Aufenthaltsbestimmungspfleger wird verpflichtet, das Kind sofort an die Antragsteller zurückzugeben. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.02.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Bei der Geltendmachung von Duldungsgründen gegenüber einer Abschiebung handelt es sich nicht um eine asylverfahrensrechtliche Streitigkeit Leitsatz (amtlich) Eine Rechtsstreitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn der auf asylverfahrensrechtlicher ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.08.2016 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Ausstattung des Kindes bei einem Umgangstermin mit einer Sport- (Tennis-) Ausstattung. 2. Zur Frage, ob Ordnungsgelder zu verhängen sind, wenn die Eltern in einer gerichtlich gebilligten Ergänzungsvereinbarung zu einer vorliegenden gerichtlich gebilligten Umgangsvereinbarung übereingekommen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Das paritätische Wechselmodell kann zustande kommen durch eine Einigung der Eltern oder – bei fehlender Einigung der Eltern – Gegenstand eines kindschaftsrechtlichen gerichtlichen Verfahrens sein. In beiden Fällen ist die Unterhaltsfrage zu klären Die gerichtliche Anordnung des Wechselmodells erfolgt im Rahmen eines ...mehr