20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 1. Dezember 1987 verkündete Urteil der Zivilkammer I des Landgerichts Detmold teilweise abgeändert: Das Versäumnisurteil des genannten Gerichts vom 22. September 1987 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 22.319,91 DM und 4 % Zinsen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Vertragsarzt. Rüge über Bewertung eines von ihm vorgelegten Attestes durch Disziplinarausschuss. Rechtsanwendung im Einzelfall Orientierungssatz 1. Soweit ein Vertragsarzt die Bewertung des von ihm vorgelegten Attestes durch den Disziplinarausschuss rügt, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umzugskosten bei erstmaliger Wohnsitzbegründung Leitsatz (redaktionell) Umzugskosten sind nicht allein deshalb beruflich veranlasst, weil sie anlässlich der erstmaligen Wohnssitzbegründung eines Berufsanfängers anfallen. Ein hiervon abweichendes Verständnis der Verwaltungsanweisung in H ...mehr

Die Protokollerklärung Nr. 4 nimmt die Beschäftigten der Sparkassen von den Regelungen des § 18 aus, weil für diese im Besonderen Teil "BT-S" eine abgeschlossene eigenständige Regelung zur leistungs- und erfolgsorientierten Bezahlung (Sparkassensonderzahlung) vereinbart wurde.mehr

Tenor Der Kläger wird mit der Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Berufung wird zugelassen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 260,73 DM festgesetzt. Tatbestand Der Kläger ist bei den Beklagten als Bühnenhandwerker-Vorarbeiter in der regelmäßigen 38,5-stündigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsförderung. Gründungszuschuss. Ermessensleistung. Eingliederungsvereinbarung. Eingliederungsziel Aufnahme selbstständige Tätigkeit und Gewährung Gründungszuschuss. keine Verbindlichkeit der vertraglichen Verpflichtungen. keine Ermessensreduzierung. keine Bindungswirkung. ...mehr

Rz. 3 In Abgrenzung zur Herstellung eines VG handelt es sich bei der Anschaffung eines VG um den Zugang eines bereits existierenden VG von einem Dritten (Aspekt des Fremdbezugs). Der Anschaffungsvorgang beinhaltet den Erwerb eines VG sowie dessen erstmalige Versetzung in einen betriebsbereiten Zustand. Rz. 4 Unter dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Drittmittelfinanzierung als Befristungsgrund Leitsatz (amtlich) Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter nach § 56b Abs. 2 Nr. 4 HRG (Drittmittelfinanzierung) ist dann wirksam, wenn seine Vergütung aus Mitteln außerhalb der laufenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sonstiges Zollrecht Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Anerkennung des Rechnungspreises bei Lieferungsgeschäften auf spätere Abladung als Bemessungsgrundlage für den Zollwert im Sinne der §§ 5 Abs. 2, 6 Abs. 1 ZTG. Normenkette ZTG § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 1, 3, § 7 Abs. 1, § 7/2; WertZO § 9 ...mehr

Durch den Behandlungsvertrag wird der Behandler zur sorgfältigen Leistung der medizinischen Behandlung und der Patient zur Vergütung verpflichtet. Die Bezahlung erfolgt allerdings häufig von Dritten, insbesondere durch die gesetzliche Krankenversicherung. Die Rechtsbeziehungen zwischen Krankenkassen, Kassenärztlichen ...mehr

Leitsatz (amtlich) ›1. Die Bestellung im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB muß unabhängig von der Beauftragung mit der fraglichen Tätigkeit durch einen, wenn auch formlosen, Bestellungsakt öffentlich-rechtlicher Natur begründet werden. 2. Die Verjährungsfrist bei Angestelltenbestechlichkeit nach § 12 Abs. 2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Kriterium der Nachteiligkeit des für den Vertretenen abgeschlossenen Rechtsgeschäfts als Voraussetzung für die Unwirksamkeit eines Insichgeschäfts gemäß § 181 BGB unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs der Vertretungsmacht Leitsatz (amtlich) 1. Die Unwirksamkeit eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit von AGB bei bring-or-pay-Verpflichtung Leitsatz (amtlich) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Abfallentsorgungsunternehmens, wonach der Vertragspartner bei Nichtanlieferung der vereinbarten Quartalsmenge Abfall das Entgelt für die gesamte vereinbarte ...mehr

Leitsatz (amtlich) Künftige Änderungen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse können vom Richter im Rahmen des § 120 Abs. 1 S. 2 ZPO bereits bei der Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe berücksichtigt werden. Spätere Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse können dagegen nach § 120 Abs. 4 ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Saarbrücken vom 23.5.2000, Az. 2 Ca 1514/99, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über einen tariflichen Restlohnanspruch, der im Wege des Schadens...mehr