5.809 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Zeitarbeit" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherung. Betriebsprüfung. Stichprobenprüfung. Erleichterung. nachträgliche Rücknahme bestandskräftiger Prüfbescheide. Beitragsforderungen aufgrund equal-pay-Ansprüche. keine aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs Leitsatz (amtlich) 1. Betriebsprüfung: Stichprobenprüfungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesamtvergleich der Entgelte. Urlaubsentgelt des Leiharbeitnehmers. Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (“equal pay”). Ausgleichsquittung. Verjährung. Urlaub Leitsatz (amtlich) Unterzeichnet ein Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber außerhalb eines Aufhebungsvertrags oder eines ...mehr

keine Angaben zur Rechtskraft Entscheidungsstichwort (Thema) Eingliederung. Leiharbeitnehmer. Austausch. Einstellung Leitsatz (amtlich) Die Eingliederung eines Leiharbeitnehmers in den Betrieb des Entleihers ist als Einstellung nach § 99 BetrVG mitbestimmungspflichtig, wenn der Verleiher einen bereits gemäß § 99 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischindustrie. eigene Betroffenheit der beschwerdeführenden Unternehmen nicht hinreichend substantiiert dargelegt Normenkette GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1; BVerfGG § 90 Abs. 2 S. 1; AEntG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leiharbeitnehmer. Wartezeit für Kündigungsschutz Leitsatz (amtlich) Eine als Leiharbeitnehmer im Betrieb verbrachte Zeit ist nicht auf die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG anzurechnen, wenn ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher begründet wird. Normenkette KSchG § 1 Abs. 1 Verfahrensgangmehr

Leitsatz Die Leiharbeitsrichtlinie gilt nicht für Dauerarbeitsverhältnisse. Arbeiten Beschäftigte somit aufgrund Personalgestellung gem. § 4 Abs. 3 TVöD bei einem Dritten, liegt keine Leiharbeit vor. Sachverhalt Die Beklagte ist die ALB FILS Kliniken GmbH; diese betreibt eine Klinik, deren einziger Gesellschafter eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verstoß gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nach Anhörung der Staatsanwaltschaft Verfahrensgang Tenor I. Die Rechtsbeschwerden des Betroffenen und der Nebenbeteiligten gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 14. Oktober 1998 werden mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) gesetzliche Unfallversicherung. Beitragsveranlagung für den Zeitraum 1998-1999. Gefahrtarif 1998 der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft. Gefahrklassenberechnung. Umlegung des Finanzbedarfs. Altlasten-Ost. Gesetzeslage ab dem 1.1.1995: Einbeziehung des Unfallrisikos. neue Gesetzeslage ab ...mehr

Nichtzulassungsbeschwerde (BFH V B 120/11) Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Umsatzsteuerfreiheit für Arbeitnehmerüberlassung im Bereich von Pflegeeinrichtungen und Altenheimen Leitsatz (amtlich) 1. Die Überlassung von qualifizierten Pflegekräften an Einrichtungen zur Betreuung und Pflege körperlich, geistig oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Beitragsnachforderung. Arbeitnehmerüberlassung. Verjährung. vorsätzliche Beitragsvorenthaltung. Verleiher. Entleiher. dreißigjährige Verjährungsfrist. Geltung der Hemmung der Verjährung Leitsatz (amtlich) 1. Die Verjährung sowohl der Beitragsnachforderung gegenüber dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmungspflichtige Einstellung bei Tätigkeit für Fremdunternehmen Normenkette BetrVG § 99; BetrVG § 101; AÜG § 1; AÜG § 14 Verfahrensgang LAG Köln (Beschluss vom 03.09.1997; Aktenzeichen 9 (10/3) TaBV 67/96) ArbG Bonn (Beschluss vom 21.08.1996; Aktenzeichen 4 BV 37/96) Tenor Auf ...mehr

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 04. Februar 2003 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten hat die Beklagte dem Kläger auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um eine Beitragsforderung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Darlegung des Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses aufgrund illegaler Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (amtlich) Zur Frage einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung bei der Deutschen Post Leitsatz (redaktionell) Wer geltend macht, aufgrund (illegaler) ...mehr

Rz. 320 Der sozialversicherungsrechtliche Beschäftigtenbegriff deckt sich, wie ausgeführt, trotz vielfältiger Übereinstimmung nicht hundertprozentig mit dem des Arbeitsrechts (s. ausführlich zu den Unterschieden oben§ 4 Rdn 8, 76). Daher ist eine eigenständige Prüfung am Maßstab des § 7 Abs. 1 SGB IV unter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordnungswidrigkeit nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Tenor Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Festsetzung einer Geldbuße gegen die Verfahrensbeteiligte entfällt. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen sowie der ...mehr