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Hinsichtlich der Anhörung der Eltern und des Jugendamts gilt das Gleiche wie bei § 1685 BGB. Nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 FamFG ist auch der Antragsteller anzuhören. Zur Aufklärung des Sachverhalts und insbesondere zur Klärung des Kindeswillens, der in die Kindeswohlprüfung einbezogen werden muss, ist nach § 159 FamFG das ... mehr

Endet das Verfahren mangels Kindeswohldienlichkeit oder ernsthaftem Interesse des leiblichen Vaters nicht mit einer positiven Umgangsregelung, ist der vom leiblichen Vater gestellte Antrag zurückzuweisen,[185] sofern er nicht zurückgenommen wird. Erfolgt die Antragsrücknahme zu einem Zeitpunkt, zu dem im Verfahren ... mehr

Leitsatz Dem Kläger war für die von ihm beabsichtigte Abänderungsklage nach § 654 ZPO die von ihm beantragte Prozesskostenhilfe mit der Begründung versagt worden, die Abänderungsklage sei mutwillig. Er habe die von ihm geltend gemachte mangelnde Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Kindesunterhalt bereits in dem ... mehr

Rz. 131 Nicht selten wird bereits im Trennungszeitraum eine neue Partnerschaft begründet. Dies kann unter verschiedenen Gesichtspunkten unterhaltsrechtliche Auswirkungen nach sich ziehen. Dabei ist zu unterscheiden, ob diese neue Partnerschaft mehr

Rn 12 Auch das vertraulich geborene Kind hat ein Recht auf Familie. Vermag seine Mutter sich nicht für die Rücknahme ihres Kindes zu entscheiden, kann dieses Recht durch eine Adoption verwirklicht werden. Dabei ist die Einwilligung der Mutter gem § 1747 IV nicht erforderlich, wenn ihr Aufenthalt dauerhaft nicht ... mehr

Rz. 4 Gemäß § 1712 Abs. 1 BGB wird das Jugendamt auf schriftlichen Antrag eines Elternteils Beistand des Kindes. Als Aufgaben weist das Gesetz ihm die Feststellung der Vaterschaft und die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen sowie die Verfügung über diese Ansprüche zu. Ist das Kind bei einem Dritten entgeltlich in ... mehr

(1) 1Ist ein Eintrag berichtigt worden, so sind in den Abstammungs-, Heirats- und Sterbeurkunden nur die sich hieraus ergebenden Tatsachen zu vermerken. 2Ebenso ist zu verfahren, wenn sich aus dem Eintrag im Geburtenbuch ergibt, daß die Vaterschaft zu einem Kind anerkannt oder gerichtlich festgestellt worden ist. ... mehr

Rn 7 Der Verfahrensgegenstand ergibt sich aus § 169 FamFG. Danach handelt es sich um Verfahren auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Eltern-Kind-Verhältnisses (Nr 1), auf Ersetzung der Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und Anordnung der Duldung einer Probeentnahme nach § 178 ... mehr

Das OLG Stuttgart (FamRZ 2022, 1292 m. Anm. Reuß = NJW 2022, 2050 = FamRB 2022, 305 m. Hinw. Schwomberg) hat die Frage bejaht, ob ein privater Samenspender, der mit einem verheirateten weiblichen Paar die Zeugung eines Kindes vereinbart hat, als rechtlicher Vater festgestellt werden kann, wenn nach der Geburt des ... mehr

Der Grundsatz, dass einem mittellosen Verfahrensbeteiligten im familienrechtlichen Verfahren im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe stets ein Rechtsanwalt beizuordnen ist, trifft nicht zu. Entscheidend ist, ob ein bemittelter Rechtsuchender in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 20. Dezember 2004 – 14 WF 234/04 – verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgeset... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Identitätsnachweis durch Pass aus einem Staat mit unsicherem Urkundenwesen (hier: Ghana) Leitsatz (amtlich) 1. Der Nationalpass ermöglicht den (widerlegbaren) Nachweis, dass sein Inhaber die in ihm genannte, beschriebene und abgebildete Person ist und die im Pass enthaltenen Angaben mit ... mehr

Die Entscheidung des BGH betrifft den Umgangsantrag eines Mannes, der privat Samen an eine Frau gespendet hat. Später wurde das im Jahr 2013 geborene Kind mit Einwilligung des Mannes von der Lebenspartnerin der Mutter adoptiert. Dem Kind war die Vaterschaft des Mannes bekannt; bis 2018 hatten auch Umgangskontakte im ... mehr

Wenn die Kindesmutter einem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft zur Wahrung ihrer eigenen Rechte beitritt, ist die Rechtsverfolgung regelmäßig nicht mutwillig i.S. der für Altverfahren noch anwendbaren Vorschrift des § 114 S. 1 ZPO, auch wenn sie keine weiteren Beiträge zur Prozessförderung leisten kann (BGH, ... mehr

Gesetzestext 1Die Anerkennung der Vaterschaft, die Zustimmung der Mutter sowie der Widerruf der Anerkennung können auch in einem Erörterungstermin zur Niederschrift des Gerichts erklärt werden. 2Das Gleiche gilt für die etwa erforderliche Zustimmung des Mannes, der im Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes ... mehr