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Entscheidungsstichwort (Thema) Kein rückwirkendes Ereignis bei vor Bestandskraft erteilter Zustimmung zum Realsplitting Leitsatz (redaktionell) Ein nach Bestandskraft gestellter Antrag auf Realsplitting bei zuvor bereits vorliegender Zustimmungserklärung rechtfertigt keine Änderung aufgrund eines rückwirkenden ...mehr

Tenor 1. Gegen die Antragsgegnerin wird wegen Zuwiderhandlung gegen die im Urteil des Landgerichts Ulm vom 21. Oktober 2009, Aktenzeichen 3 O 299/09, enthaltene Unterlassungsverpflichtung, nämlich es zu unterlassen, im Rahmen einer geschäftlichen Handlung Verbraucher unter deren Telefonnummer anzurufen oder anrufen zu ...mehr

Die Aufbereitung und Auswahl von Adressen aufgrund kundenspezifischer Recherchen nach Marketing-Gesichtspunkten, z. B. nach demografischen Vorgaben, Berufsgruppen, Alter, Geschlecht, regionaler Zugehörigkeit, welche Rückschlüsse auf das spezifische Kundenverhalten oder auf Bestellgewohnheiten zulassen, begründet kein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einreihung von Hartmetallstäben aus Cermets – Weiterverarbeitung zu Bohrern – Gewindeschneidern und andere spanabhebenden Werkzeugen – Abgrenzung zu Formstücken für Werkzeuge Leitsatz (redaktionell) Gesinterte und feingeschliffene Hartmetallstäbe aus Cermets (hier: Wolframcarbid und ...mehr

Überblick Bei Beginn eines Beschäftigungsverhältnisses und eines jeden Kalenderjahres der Beschäftigung hat der Arbeitgeber für jeden Arbeitnehmer ein Lohnkonto einzurichten, das steuerliche Grundlage des Dienstverhältnisses ist. Dazu muss das Lohnkonto sämtliche bedeutsamen Merkmale enthalten, beginnend mit dem Namen ...mehr

Unternehmen sollten klare Datenschutzrichtlinien für das Homeoffice entwickeln und sicherstellen, dass alle Mitarbeitenden diese verstehen und befolgen. Regelmäßige Schulungen und Sensibilisierungsmaßnahmen tragen dazu bei, das Bewusstsein für Datenschutzrisiken zu schärfen. Auch ohne eigene Serverinfrastruktur müssen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unbegründete Verzugslohnklage eines Weiterbeschäftigung verlangenden Auszubildenden bei schriftlichem Angebot der Arbeitsleistung vor Fälligkeit der arbeitsgeberseitigen Mitwirkungshandlung Leitsatz (redaktionell) 1. Gemäß § 295 BGB genügt abweichend von § 294 BGB ein wörtliches Angebot, ...mehr

Rz. 120 Wenn seit dem Urteil, mit dem die Verschollenheitsvermutung festgestellt wurde, fünf Jahre oder seit Erhalt der letzten Nachrichten des Verschollenen sieben Jahre verstrichen sind, kann die Verschollenheitserklärung auf Ersuchen jedes Interessehabenden oder der Staatsanwaltschaft vom Familiengericht ...mehr

Rn. 39b Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Vorbemerkung zu den Änderungen des § 22a Abs 2 EStG zum 01.01.2017: IRd redaktionellen Anpassung an den in § 93c AO verwendeten Rechtsbegriff "mitteilungspflichtige Stelle" wurden in S 1, 2, 3, 4, 6 und 8 die früheren Begriffe "Mitteilungspflichtige" ersetzt (BT-Drs 18/7457, 97). ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhausbehandlung. Arzneimittelversorgung. Einschlusskörpermyositis (IBM). kein Vorliegen einer Behandlungsmethode nach § 137c SGB 5 bei einer Applikation von intravenösem Immunglobulin (IVIG). Anspruch auf ein verschreibungspflichtiges Fertigarzneimittel ...mehr

Im Lohnsteuerverfahren wird der Grund-Entlastungsbetrag von 4.260 EUR für das erste Kind über die Steuerklasse II berücksichtigt. Die erstmalige Gewährung der Steuerklasse II ist im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren beim Wohnsitzfinanzamt zu beantragen. Über die Steuerklasse II kann nur der Grund-Entlastungsbetrag ...mehr

(1) 1Die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte, zugelassenen Krankenhäuser und übrigen Leistungserbringer gemäß § 135a Absatz 2 sowie die nach Satz 2 festgelegten Empfänger der Daten sind befugt und verpflichtet, personen- oder einrichtungsbezogene Daten der Versicherten und der Leistungserbringer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. angemessene Unterkunftskosten. schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers Leitsatz (amtlich) 1. Die einem im Auftrage eines kommunalen Trägers erstellten sog schlüssigen Konzept zugrundeliegenden Daten und deren Auswertung sind unabhängig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzugsberechtigung des Berufsverbands einer Wirtschaftsbranche in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Leistungsaustausch hinsichtlich der Mitgliedsbeiträge Leitsatz (redaktionell) 1. Für die Abgrenzung eines unternehmerischen von einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Restaurantleistungen einer Bildungseinrichtung, Unterhaltungsleistungen einer Bildungseinrichtung, Begriff der mit Bildungsleistungen eng verbundenen Umsätze Leitsatz (amtlich) Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das ...mehr