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Entscheidungsstichwort (Thema) Bedeutung des Zeitpunkts der Kenntniserlangung von dem Insolvenzantrag des Schuldners für die Möglichkeit der Aufrechnung gegen einen werkvertraglichen Vergütungsanspruch des Schuldners Normenkette InsO § 98 Abs. 1 Nr. 3, § 130 Abs. 1 Ziff. 2; BGB § 631 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor 1. ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das anstelle der Verkündung am 2. Juni 1977 zugestellte Zwischen-Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen aufgehoben. II. Das Landgericht ist für die Entscheidung des Rechtsstreits sachlich unzuständig. III. Auf den Hilfsantrag des Klägers wi...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. Mai 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 23 O 258/07 - geändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu Händen des von ihm beauftragten Notars M J , K , B , auf ein von diesem zu benennendes Notaranderkonto 102.413,73 EUR neb...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 21. Dezember 2005 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken Unternehm...mehr

Verfahrensgang AG Göppingen (Beschluss vom 17.07.2013; Aktenzeichen 12 F 108/13) Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Göppingen vom 17.7.2013 - 12 F 108/13 - abgeändert. Der Antragstellerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für die erste Instanz unter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bonuszahlung - Ausschlußfrist des § 14 MTV Hotel- und Gaststättengewerbe Schleswig-Holstein Leitsatz (redaktionell) Die Ausschlußfrist des § 14 MTV für das Hotel- und Gaststättengewerbe des Landes Schleswig-Holstein findet auch auf die arbeitsrechtlichen Ansprüche von Angestellten in ...mehr

Revision zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer tariflichen Ausschlußfrist. Forderung Leitsatz (amtlich) Der Beginn der dreimonatigen Ausschlußfrist zur Erhebung des Einspruchs gegen die Eingruppierung in eine Beschäftigungs- oder Lohngruppe nach § 10 Ziffer 5 MTV vom 03.05.1985 für den Einzelhandel ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsatz der Geldfälschung gemäß § 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB Leitsatz (amtlich) § 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB erfordert insbesondere die nachvollziehbar begründete Feststellung, dass der Täter sich nicht erst bei Weitergabe des Falschgeldes der Unechtheit bewusst ist, sondern bereits im Zeitpunkt ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 8. Dezember 1997 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Gewährung von Rent...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) BFH-Rechtsprechung zur (fehlenden) Steuerschuldnerschaft von Bauträgern als Leistungsempfänger von Bauleistungen ist kein rückwirkendes Ereignis. Verzinsung bei Umsetzung der geänderten Rechtsprechung. Zinslauf Leitsatz (redaktionell) 1. Die Rechtsprechung des BFH zur ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Voraussetzung für einen Mehrvergütungsanspruch gemäß § 2 Abs. 5 VOB/B ist der rechtsgeschäftliche Wille, den Vertrag hinsichtlich des sog. Leistungssolls zu ändern. Es bedarf einer rechtsgeschäftlichen Erklärung des Auftraggebers, mit der einseitig eine Änderung der Vertragspflichten des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweilige Anordnung - Anordnungsgrund Leitsatz (NV) Zur Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes (hier: Existenzbedrohung) für den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Vollstreckungsverfahren. Normenkette FGO § 114 Abs. 1 S. 2, Abs. 3, 5; ZPO § 920 Abs. 2; AO 1977 § 258 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezahlung von Zeiten der Arbeitsunterbrechung. Gesetzliche Pausen und Break. Annahmeverzug des Arbeitgebers Leitsatz (redaktionell) Während sich der Arbeitnehmer in einer Arbeitszeitpause nach § 4 ArbZG befindet, ist er aus Rechtsgründen nicht leistungsfähig. Deshalb kommt der ...mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH [IX R 34/05)] Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Kaufpreisaufteilung bei Hofübergabe gegen Altenteilslast und gleichzeitigem Kauf des auf dem Hofgelände gelegenen Wohnhauses Leitsatz (redaktionell) 1. Übernimmt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Sperrzeit. Arbeitsaufgabe. Kündigung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses zur Aufnahme eines befristeten. wichtiger Grund. verfassungskonforme Auslegung Leitsatz (amtlich) Der Arbeitslose hat einen wichtigen Grund für die Lösung eines unbefristeten ...mehr