320 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wirtschaftskriminalität" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Fälschung von Zahlungskarten Leitsatz (amtlich) Zum objektiven und subjektiven Tatbestand des § 152 a Abs. 1 Nr. 1 StGB. Normenkette SchwbG §§ 15 ff. Verfahrensgang Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 3. April 2000 wird verworfen. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Strafverfahrensrecht. kleine Wirtschaftsstrafkammer. Zuständigkeit für Berufungen. Zur gesetzlichen Zulässigkeit der Konzentration der Zuständigkeit für Berufungen gegen Strafrichterurteile in Wirtschaftsstrafsachen bei der kleinen Wirtschaftsstrafkammer eines Landgerichts für mehrere ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen wenn später als sechs Monate nach dem Eingang der Anklage mit der Hauptverhandlung begonnen werden soll. Voraussetzungen der Überlastung des Gerichts als wichtiger Grund zur Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft. Strafprozessrecht. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen bzgl der Bejahung fortbestehender Verdunkelungsgefahr im Rahmen des § 116 Abs 2 StPO sowie bzgl mit der Außervollzugsetzung des Haftbefehls verbundener Auflagen (ua Kontaktverbot in Bezug auf ...mehr

Leitsatz (redaktionell) Stellen Firmen mit Sitz im Ausland (hier: Zypern und Bermuda-Inseln) inländischen Reedern im Wege unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung ausländische (hier: philippinische) Seeleute zur Beschäftigung auf Seeschiffen unter der Bundesflagge zur Verfügung, so ist auf diese Beschäftigung das deutsche ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Anwaltshaftungsklage gegen in Zürich ansässige Rechtsanwälte nach Art. 15 Abs. 1 lit. c) des Luganer Übereinkommens in die Zuständigkeit deutscher Gerichte fällt. Normenkette SchKG Art. 303 Abs. 2; LugÜ Art. 15 Abs. 1c Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten R. wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 13. Dezember 2021 im Ausspruch über die ihn betreffende Einziehung des Wertes von Taterträgen dahin geändert, dass diese in Höhe von 55.330 € angeordnet wird. Die weitergehende Revision dieses Angeklagt...mehr

Rz. 72 Das Steuergeheimnis dient außer dem Schutz des Betroffenen gegen Weitergabe oder Verwertung seiner Information bzw. der Information über ihn auch der Sicherstellung der richtigen Besteuerung (vgl. Rz. 6). Daher muss grundsätzlich ein Offenbaren oder Verwerten zulässig sein, das für das Erreichen dieses Zieles ...mehr

Leitsatz (amtlich) Veranlasst ein Fachmann (eine Unternehmensberatung) einen Laien (den Auftraggeber) im zeitlichen Zusammenhang mit der Übergabe einer mehrseitigen Betriebsanalyse ohne sachlichen Grund zur Unterzeichnung eines Formulars, wonach die Ansprüche dem Grunde und der Höhe nach unstreitig sind, so ist diese ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsschutzdeckung für Schadensersatzanspruch eines Wirecard-Anlegers Leitsatz (amtlich) Zum Anspruch auf Deckungszusage in der Rechtsschutzversicherung für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen des Erwerbs von Wirecard-Aktien Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen einer Berücksichtigung von Instandhaltungsaufwendungen neben den Mietaufwendungen bei der Finanzierung von Pflegeeinrichtungen Orientierungssatz 1. Bei der Finanzierung der Pflegeeinrichtung nach § 82 SGB 11 hat deren Träger keinen Anspruch auf die Berücksichtigung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aberkennung von Witwenentschädigungsrente wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit. langjähriger operativer Mitarbeiter im Ministerium für Staatssicherheit Orientierungssatz 1. Das Verhalten eines "Verstoßes" gegen die Schutzgüter des § 5 Abs 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geheimnisverrat Verfahrensgang Tenor 1. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 06. Oktober 1989 werden verworfen. 2. Auf die Revision des Angeklagten D. wird das angefochtene Urteil aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. 3. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Begriff des Arbeitgebers bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung. Beitragspflicht des illegalen Verleihers Leitsatz (redaktionell) In Fällen unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung sind bei Insolvenz des illegalen Verleihers rückständige Beiträge aus der Konkursausfallversicherung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beförderung. Fahrlässigkeit. höherwertiger Dienstposten. Kausalität. Kollegialgerichtsregel. Leistungsgrundsatz. Schadensersatzpflicht Leitsatz (amtlich) Die Besetzung von Beförderungsämtern nach dem Auswahlkriterium der Wertigkeit des Dienstpostens, den der Bewerber innehat, verstößt ...mehr