476 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kundenkonto" in allen Themenbereichen.

Leitsatz Gibt ein Unternehmer einen Gutschein in Umlauf, der dessen Besitzer berechtigt, eine Leistung des Unternehmers kostenlos in Anspruch zu nehmen, liegt in der Regel kein entgeltlicher Leistungsaustausch vor. Normenkette § 1 Abs. 1, § 10 Abs. 1 UStG, § 762, § 807 BGB Sachverhalt Die Klägerin betreibt Spielhallen ...mehr

Ein unrichtiger Saldo kann beispielsweise durch eine Verwechslung oder falsche Eingabe einer Personenkontonummer entstehen. Möglicherweise wurde für einen Kunden oder Lieferanten versehentlich ein zweites Personenkonto angelegt. In solchen Fällen sind Fehlbuchungen vorprogrammiert. Daher empfiehlt es sich, in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verlautbarung einer Vertragsannahme. Entbehrlichkeit. Annahme des Vertragsangebots. Verhalten des Angebotsempfängers. Äußere Indizien. Wirklicher Annahmewillen. Ausdrückliche oder konkludente Rechtswahl. Ausdrückliche Zustimmungserklärung. Ablehnung des Angebots Leitsatz (amtlich) Liegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Vorlage des Kontos "Wertpapierprovisionen" im Laufe einer Außenprüfung Leitsatz (NV) 1. Zielt die Aufforderung zur Vorlage eines Wertpapierprovisionskontos einer Sparkasse im Laufe einer Außenprüfung nicht hauptsächlich darauf ab, aus den daraus ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen über Spareinlagen vorformulierten Klauseln "Verwahrung von Einlagen oberhalb des Freibetrags für alle Einlagen- & Girokonten Verwahrentgelt 0,5 % p.a.", "Verwahrentgelt für die Verwahrung von Einlagen auf allen Einlagen- & Girokonten - ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die geschäftsmäßige Begründung von Verbindlichkeiten aus geschuldeten Winzergeldern, die über die Endabrechnung eines Jahrgangs hinaus vom Winzer bei der Winzergenossenschaft oder einem vergleichbaren Betrieb gegen Zahlung von Zinsen belassen werden, fällt als Einlagengeschäft i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Landgebundende Zubringerleistungen bei grenzüberschreitender Personenbeförderung im Luftverkehr und Processing-Leistungen bei kreditkartengestützter Zahlungsabwicklung Leitsatz (redaktionell) 1) Zubringerleistungen, die der Stpfl. unter Inanspruchnahme von Reisevorleistungen Dritter an ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit. Bankkauffrau. Einschränkung der Funktionsfähigkeit der linken Hand um 50% Leitsatz (amtlich) 1. Die Umschreibung Bankkaufmann/-frau stellt noch keine Arbeitsplatzbeschreibung dar, sondern ist nur eine Berufsausbildung. 2. Zur ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 23. Oktober 2023 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Betrugs in elf Fällen, davon in sechs Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, sowie des Computerbetrugs in fünf Fällen schuldig ist; b) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Folgenbeseitigungsverpflichtung einer Bank bei Verwendung unwirksamer AGB Leitsatz (amtlich) Hat die Bank unwirksame AGB verwendet (hier: Verpflichtung zur Zahlung eines Verwahrentgelts bei Verträgen über Spareinlagen) ist sie zur Folgenbeseitigung verpflichtet. Dazu kann es erforderlich ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24. September 2020 aufgehoben, soweit der Angeklagte in den Fällen II. Nr. 1 bis II. Nr. 2601 der Urteilsgründe verurteilt ist; jedoch bleiben die Feststellungen aufrechterhalten; im Ausspruch über die...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Computerbetrug. Fälschung beweiserheblicher Tatsachen. Tateinheit bei Online-Bestellungen Leitsatz (amtlich) 1. Bei der von Anfang an vorgesehenen mehrfachen Nutzung eines Kundenkontos (hier: Benutzeraccount bei der DB Vertrieb GmbH) mit den dort gespeicherten unrichtigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verhaltensbedingte Kündigung wegen Unterschlagung von Kundengeldern durch eine Bankmitarbeiterin. Einwand der Schuldunfähigkeit wegen „Kaufsucht”. Fristlose Kündigung. Veruntreuung von Kundengeldern. Abmahnung. Interessenabwägung Leitsatz (redaktionell) Der nicht gestattete Zugriff auf ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kempten vom 4. Oktober 2016 wird das Verfahren hinsichtlich des Vorwurfs der Untreue in 65 Fällen, denen unautorisierte Überweisungen der Angeklagten auf andere Kundenkonten zu Grunde liegen, gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt; ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 5. März 2024 aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine ander...mehr