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nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Juni 2001 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um eine R...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin wird auf die Widerklage verurteilt, an die Beklagte EUR 17.964,24 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.11.2005 zu zahlen. Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 10 % und die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Begriff "Geschäftsführer" ist ohne weitere Zusätze keine geschlechtsneutrale, sondern eine männliche Berufsbezeichnung. Eine Stellenausschreibung unter der Überschrift "Geschäftsführer" verletzt jedenfalls dann das Gebot zur geschlechtsneutralen Stellenausschreibung nach §§ 7 Abs. 1, 11 AGG, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Besitzstandsklausel. Reiseverkehrskauffrau Orientierungssatz 1. Der Betriebsrat, der seinen Widerspruch gegen eine beabsichtigte Umgruppierung einer Arbeitnehmerin damit begründet hat, die Mitarbeiterin gehöre in eine höhere Vergütungsgruppe, da eine tarifliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Verkaufssachbearbeiterin aufgrund Betriebsvereinbarung zur Überleitung auf die neue Entgeltstruktur in der chemischen Industrie. Unbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitnehmerin zu ihrer von der Betriebsvereinbarung ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. a) Die Bestimmungen der EU-Güterrechtsverordnung gelten nur für Ehen, die am 29. Januar 2019 oder später eingegangen wurden und nicht für die Übertragung von Ansprüchen auf Alters- oder Erwerbsunfähigkeitsrenten, die zwar während der Ehe erworben wurden, aber noch zu keinem ehezeitlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang der Beitragspflicht eines Betriebes zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft. Einbeziehung des Entgelts eines leitenden Angestellten im Sinne von § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 BetrVG Leitsatz (amtlich) Vom persönlichen Geltungsbereich des VTV nicht erfasst wird ein Angestellter, der nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine vGA durch Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung an Arbeitnehmer einer GmbH Leitsatz (amtlich) Die Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH an dessen in der GmbH beschäftigte ...mehr

Rz. 11 Schließlich muss der HV Geschäfte vermitteln bzw. abschließen. Sie kommen zwischen dem Unternehmer und einem Dritten zustande. Rz. 12 Zu unterscheiden ist zwischen dem Vermittlungsvertreter und dem Abschlussvertreter. Der Vermittlungsvertreter zeichnet sich dadurch aus, dass er den Abschluss eines Geschäfts des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 6. Mai 1993 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Siegen abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.222,12 DM zu zahlen nebst 7 % Zinsen von jeweils 1.605,31 DM ab 01.07.1991, 01.10.1991, 01.01.1992, 01.04.1992, 01.10.1992 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wenden über Supermarktparkplatz als Wegeunfall Orientierungssatz 1. Das Wenden zwecks Rückfahrt zur Abholung der im Büro vergessenen wichtigen Kundenunterlagen stellt einen versicherten Weg dar. 2. Die Fahrt über den Parkplatz eines Lebensmittelgeschäftes und der dortige Einkauf stellt ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 13. Mai 2008 verkündete Urteil der 4a. Kammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, 1. dass der Tenor zu I. 1. des landgerichtlichen Urteils folgende Fassung erhält: Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines für ...mehr

Begriff Bei der Kundenerfolgsrechnung werden die Erlöse und Kosten gegenübergestellt, die mit einem einzelnen Kunden erzielt bzw. durch ihn verursacht werden. Die Erlöse sind durch die Betrachtung von Umsätzen, Rabatten, Nachlässen und Boni relativ einfach zu ermitteln, Bei den Kosten ist dies schwieriger. Neben den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsunfähigkeit;. Angestellte;. Tabakrauchunverträglichkeit Leitsatz (amtlich) 1. Eine Unverträglichkeit gegen Tabakrauch führt in kaufmännischen Berufen für sich allein nicht zur Berufsunfähigkeit. 2. Es kann als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, daß in Büroberufen in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung im Service-Center eines Unternehmens der Verlagsbranche. “weitere Fachkenntnisse”. Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung/Umgruppierung Orientierungssatz In der Gehaltsgruppe 4 des Gehaltstarifvertrages für die Angestellten im Zeitungsverlagsgewerbe ...mehr