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Relevanz Datum
Entscheidung aus TVöD Office Professional   21.06.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang Leitsatz (redaktionell) Werden ca. 60 % der in einem IT-Service-Betrieb beschäftigten IT-Servicetechniker, EDV-Servicemitarbeiter und Führungskräfte durch einen Erwerber weiterbeschäftigt, kann von einem Betriebsübergang ausgegangen werden. Normenkette BGB § 613a ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.06.2008 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Im Einzelfall kann nach sachverständiger Beratung aus dem im Sendebericht eines Faxes enthaltenen "OK"-Vermerk bezüglich der erfolgreichen Übermittlung auf einen Zugang des Faxes beim Empfänger geschlossen werden. Dem steht auch nicht entgegen, dass der "OK"-Vermerk trotz einer möglichen ... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   16.08.2001 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 06.11.2000 – AZ: 1 Ca 2136/00 – in Ziffer 2) wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 15.000,– an Schmerzensgeld zu zahlen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.02.2005 4 Wochen testen

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Kontinuitätsprovisionen unterliegen nicht der Umsatzsteuer Leitsatz (redaktionell) Eine neben einer Absatzprovision für die Vermittlung von Fondsanteilen gewährte Kontinuitätsprovision, deren Höhe von dem durchschnittlichen Jahresbestand der vermittelten Anteile und damit ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.04.2003 4 Wochen testen

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Juni 2001 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um eine R... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.09.2011 4 Wochen testen

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin wird auf die Widerklage verurteilt, an die Beklagte EUR 17.964,24 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.11.2005 zu zahlen. Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 10 % und die ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.09.2011 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Der Begriff "Geschäftsführer" ist ohne weitere Zusätze keine geschlechtsneutrale, sondern eine männliche Berufsbezeichnung. Eine Stellenausschreibung unter der Überschrift "Geschäftsführer" verletzt jedenfalls dann das Gebot zur geschlechtsneutralen Stellenausschreibung nach §§ 7 Abs. 1, 11 AGG, ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.08.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Besitzstandsklausel. Reiseverkehrskauffrau Orientierungssatz 1. Der Betriebsrat, der seinen Widerspruch gegen eine beabsichtigte Umgruppierung einer Arbeitnehmerin damit begründet hat, die Mitarbeiterin gehöre in eine höhere Vergütungsgruppe, da eine tarifliche ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.05.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Verkaufssachbearbeiterin aufgrund Betriebsvereinbarung zur Überleitung auf die neue Entgeltstruktur in der chemischen Industrie. Unbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitnehmerin zu ihrer von der Betriebsvereinbarung ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.09.2023 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. a) Die Bestimmungen der EU-Güterrechtsverordnung gelten nur für Ehen, die am 29. Januar 2019 oder später eingegangen wurden und nicht für die Übertragung von Ansprüchen auf Alters- oder Erwerbsunfähigkeitsrenten, die zwar während der Ehe erworben wurden, aber noch zu keinem ehezeitlichen ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.09.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang der Beitragspflicht eines Betriebes zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft. Einbeziehung des Entgelts eines leitenden Angestellten im Sinne von § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 BetrVG Leitsatz (amtlich) Vom persönlichen Geltungsbereich des VTV nicht erfasst wird ein Angestellter, der nach ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.10.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine vGA durch Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung an Arbeitnehmer einer GmbH Leitsatz (amtlich) Die Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH an dessen in der GmbH beschäftigte ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2024 4 Wochen testen

Rz. 11 Schließlich muss der HV Geschäfte vermitteln bzw. abschließen. Sie kommen zwischen dem Unternehmer und einem Dritten zustande. Rz. 12 Zu unterscheiden ist zwischen dem Vermittlungsvertreter und dem Abschlussvertreter. Der Vermittlungsvertreter zeichnet sich dadurch aus, dass er den Abschluss eines Geschäfts des ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.12.1993 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 6. Mai 1993 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Siegen abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.222,12 DM zu zahlen nebst 7 % Zinsen von jeweils 1.605,31 DM ab 01.07.1991, 01.10.1991, 01.01.1992, 01.04.1992, 01.10.1992 ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.11.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Wenden über Supermarktparkplatz als Wegeunfall Orientierungssatz 1. Das Wenden zwecks Rückfahrt zur Abholung der im Büro vergessenen wichtigen Kundenunterlagen stellt einen versicherten Weg dar. 2. Die Fahrt über den Parkplatz eines Lebensmittelgeschäftes und der dortige Einkauf stellt ... mehr