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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.09.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Sorgerechtsentziehung zwecks Fremdunterbringung verletzt bei mangelnder Verhältnismäßigkeit der Maßnahme das Elternrecht. Zur Verfahrensfähigkeit Minderjähriger im Verfassungsbeschwerdeverfahren. hier: Eignung und Erforderlichkeit der Trennung der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.04.1995 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) hat die den Beteiligten zu 3) in diesem Rechtszug entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 DM festgesetzt. Tatbesta...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.03.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Frage des völligen Ausschlusses des Umgangsrechtes des nicht sorgeberechtigten Elternteils. Umgangsrecht: hier: Ausschluss des Umgangsrechts des nicht sorgeberechtigten Elternteils Leitsatz (amtlich) Gemäß § 1684 Abs. 4 S. 2 BGB kann eine Entscheidung, die das Umgangsrecht eines ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.02.1982 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Es ist von Verfassungswegen nicht zu beanstanden, daß Kinder gemäß BGB § 1666 Abs. 1 S 1 in Verbindung mit BGB § 1666a in der Fassung des Sorgerechtsgesetzes auch bei unverschuldetem Elternversagen von der Familie getrennt werden können, wenn einer Gefährdung des Kindeswohls nicht auf andere ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.12.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Erforderliche Sachaufklärung zur Kindeswohlfrage Leitsatz (amtlich) Maßstab für die Entscheidung nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist stets das Kindeswohl. Gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls sind die Bindungen des Kindes, die Prinzipien der Förderung (Erziehungseignung) und der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.09.2023 4 Wochen testen

Die "Durchsetzungsspirale" zum Umgang gilt selbstverständlich nicht nur bei Anordnungen betr. das Recht des Erwachsenen auf Umgang mit dem Kind, sondern ebenso auch für das Recht des Kindes auf Umgang mit dem nicht mit ihm zusammenlebenden Elternteil. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings am 1.4.2008 im Hinblick ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.05.2011 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Da die mit dem Entzug der elterlichen Sorge verbundene Trennung des Kindes von einem leiblichen Elternteil für diesen den stärksten vorstellbaren Eingriff in sein durch Art. 6 II, III GG geschütztes Elternrecht darstellt, ist eine solche Maßnahme nur bei strikter Wahrung des Grundsatzes der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.01.2015 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Wird den sorgeberechtigten Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihr fremduntergebrachtes Kind entzogen, umfasst dies nicht den Entzug ihres Umgangsbestimmungsrechts. Voraussetzung eines gesonderten Entzugs des Umgangsbestimmungsrechts und dessen Übertragung auf einen Ergänzungspfleger ist, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.05.2024 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Prognoseentscheidung hinsichtlich einer fortbestehenden Kindeswohlgefährdung nach wahrscheinlichem Schütteltrauma Leitsatz (amtlich) 1. Wurden einem Kind durch einen Elternteil mit hoher Wahrscheinlichkeit schwere gesundheitliche Schäden (hier in Gestalt eines sog. Schütteltraumas) ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.02.2014 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Ist in einem Sorgerechtsentziehungsverfahren nach den §§ 1666, 1666a BGB vor dem Beschwerdegericht eine mündliche Verhandlung mit umfassender Anhörung aller Beteiligten, der Kinder und der Sachverständigen erfolgt, über die ein ausführlicher schriftlicher Berichterstattervermerk erstellt und den ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.07.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht: Festlegung einer Umgangsregelung unter Berücksichtigung der Umgangsverweigerung durch die Kindesmutter Leitsatz (amtlich) 1. Die Möglichkeit der Anordnung einer Umgangspflegschaft nach § 1684 III 3 BGB stellt in der Regel ein milderes Mittel im Verhältnis zum Teilentzug der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.04.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nur begleiteter Umgang bei Besitz von Kinderpornographie Verfahrensgang AG Norderstedt (Beschluss vom 20.03.2013; Aktenzeichen 53 F 211/10) Tenor I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Norderstedt vom 20.3.2013 wird zurückgewiesen. II. Dem ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.07.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anordnung einer Umgangspflegschaft zur Gewährleistung von Umgangskontakten. Anforderungen an die Anordnung einer Umgangspflegschaft Leitsatz (amtlich) Lehnt der allein sorgeberechtigte Elternteil die Umgangskontakte des anderen Elternteils mit dem gemeinsamen Kind in einer das Kindeswohl ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.04.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterngeld für den 13. und 14. Lebensmonat des Kindes. Höchstfrist. Partnermonate. Reduzierung der Arbeitszeit. Einkommensverlust. Mutterschaftsgeld. Partizipationsgebot. Persönliche Erziehung und Betreuung des Kindes. Gefährdung des Kindeswohls. Schutz von Ehe und Familie. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.06.2009 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Karlsruhe – 18. Familiensenat in Freiburg – vom 24. Oktober 2008 – 18 UF 174/08 – und des Amtsgerichts Konstanz vom 23. Juni 2008 – 2 F 125/06 – verletzen den Beschwerdeführer zu 1) in ...mehr