44.206 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellung" in allen Themenbereichen.

BGB § 1909 Abs. 1, VwVfG § 12 Abs. 1 Nr. 2, AsylVfG § 12 Abs. 1, UNKRÜbk Art. 22 Leitsatz 1. Die Bestellung eines Ergänzungspflegers für einen Minderjährigen nach § 1909 Abs. 1 BGB setzt ein Bedürfnis voraus, das durch einen gegenwärtigen konkreten Anlass begründet sein muss. Daran fehlt es, wenn der 16- oder ...mehr

Gesetzestext (1) Über die Bestellung und Abberufung des Verwalters beschließen die Wohnungseigentümer. (2) 1Die Bestellung kann auf höchstens fünf Jahre vorgenommen werden, im Fall der ersten Bestellung nach der Begründung von Wohnungseigentum aber auf höchstens drei Jahre. 2Die wiederholte Bestellung ist zulässig; ...mehr

§ 144 StPO Leitsatz Ein Verteidiger kann gem. § 297 StPO Rechtsmittel für einen Beschuldigten im eigenen Namen einlegen; für ein solches Verständnis eines vom Verteidiger eingelegten Rechtsmittels streitet eine Regelvermutung. Zu den Voraussetzungen für die Bestellungen eines zweiten Verteidigers gem. § 144 StPO. BGH, ...mehr

Kurzbeschreibung Die Kriterien zur Bestellung von Sicherheitsbeauftragten in der DGUV V1 und die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geben Anlass dazu, den Beteiligungsprozess des Betriebsrates neu zu definieren. Diese Muster-Betriebsvereinbarung legt wesentliche Kriterien für die Bestellung und Aufgaben ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: av.1651 Praxis des Arbeitsrechts, Kunz/Henssler/Nebeling/Beck, 7. Aufl. 2023 (Deutscher Anwaltverlag) Mustervorlage Mustervorlage Musterdokument öffnen Der Geschäftsführerdienstvertrag steht unter der aufschiebenden Bedingung der Bestellung von Herrn/Frau _________________________ zum ...mehr

Die Möglichkeit der Bestellung eines Fiskalvertreters ist nicht vorgesehen.mehr

Grds. ist dabei nach § 60 Abs. 1 S. 1 RVG auf den Zeitpunkt der Auftragserteilung abzustellen. Liegt – wie hier – kein Auftrag zugrunde, weil der Anwalt vom Gericht bestellt wurde, ist auf den Zeitpunkt der Bestellung abzustellen (§ 60 Abs. 1 S. 3 RVG). Dies führt vorliegend erstinstanzlich dazu, dass altes ...mehr

1 Allgemeines Rz. 1 Die Vorschrift in der ursprünglichen Fassung wurde durch Gesetz vom 30.7.1974 (BGBl I 1625) erweitert. Sie entspricht im Wesentlichen § 57 ZPO. § 72 in der Fassung des SGG vom 23.9.1975 (BGBl I 2535) wurde sodann durch Art. 4 Nr. 12 Buchst. a des Gesetzes über Prozesskostenhilfe vom 13.6.1980 (BGBl ...mehr

BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2 § 92, FamFG § 158 Abs. 4 S. 2 Nr. 2, Abs. 5 Leitsatz Da die Verfassungsbeschwerde den Anforderungen der § 23 Abs. 1 S. 2, § 92 BVerfGG nicht genügt, muss offenbleiben, ob die Aufhebung der Bestellung eines Verfahrensbeistands als bloße Zwischenentscheidung mit der Verfassungsbeschwerde ...mehr

Rn 4 Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Verfahrensbeistands ergeben sich neben dem in Abs 1 enthaltenen eigenständigen Grundtatbestand aus den in Abs 2 und den in Abs 3 enthaltenen Regelbeispielen, die zugleich als Orientierung zur Auslegung des Begriffs der Erforderlichkeit herangezogen werden können (BTDrs ...mehr

RVG § 48 Abs. 4; RVG VV Nr. 4143; StPO §§ 404 Abs. 5, 140 Leitsatz Das Adhäsionsverfahren dient nicht der Gewährleistung des staatlichen Strafanspruchs, sondern dem individuellen zivilrechtlichen Interesse des Verletzten, der seinen aus der Tat erwachsenen Schadensersatzanspruch aus prozessökonomischen Gründen als ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: AnwaltFormulare, Heidel/Pauly, 11. Aufl. 2026 (Deutscher Anwaltverlag) Muster 8.3: Bestellung einer Buchgrundschuld mit Übernahme der persönlichen Haftung Muster 8.3: Bestellung einer Buchgrundschuld mit Übernahme der persönlichen Haftung Musterdokument öffnen Verhandelt am ...mehr

Rz. 74 Die Bestellung zum Geschäftsführer kann im Gesellschaftsvertrag zur Gründung der SRL, aber auch nachträglich erfolgen. Bei letzterem ist ein Gesellschafterbeschluss vonnöten.mehr

Kurzbeschreibung Schriftliche Ernennung eines Mitarbeiters zum Gefahrgutbeauftragten. Mustervorlage Vorbemerkung Mit diesem Mustertext können Mitarbeiter zum Gefahrgutbeauftragten gemäß § 1 Gefahrgutbeauftragtenverordnung und § 3 Abs. 1 Gefahrgutbeauftragtenverordnung bestellt werden. Mustervorlage Musterdokument ...mehr

a) Höchstdauer der Laufzeit: Fünf bzw. drei Jahre Rz. 47 Die Laufzeit darf bzw. kann bei der Erstverwalterbestellung drei Jahre, im Übrigen fünf Jahre nicht überschreiten (§ 26 Abs. 1 S. 2 WEG). Da das Gesetz so lange Laufzeiten vorsieht, ist dagegen auch AGB-rechtlich nichts einzuwenden.[49] Durch die mit der ...mehr