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Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweilige Anordnung. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Hilfebedürftigkeit. Bedarfsgemeinschaft. Nichtberücksichtigung des Einkommens des Stiefvaters. Anordnungsgrund Orientierungssatz 1. Bei der Entscheidung über die Hilfebedürftigkeit eines minderjährigen unverheirateten Kindes, das ...mehr

Das BVerfG [1] hat die Verfassungsmäßigkeit des LPartG festgestellt. Laut BGB sind gleichgeschlechtliche Paare als eingetragene Lebenspartner den Eheleuten gleichgestellt, z. B. als gesetzlicher Erbe oder bei einer Trennung, seit 2005 auch bei der Hinterbliebenenversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung und im ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 2. Dezember 2013, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist, mit den zugehörigen Feststellungen hinsichtlich der Verurteilung im Fall II. 8 der Urteilsgründe und im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. 2. Im Umfang ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtigkeit eines "zweiten" Steuerbescheides Leitsatz (amtlich) Ein Steuerbescheid kann nur mit Bekanntgabewillen der Behörde ergehen. Die Aufgabe des Bekanntgabewillens, die vor Absendung an den Steuerpflichtigen erfolgt, braucht nur in den Akten dokumentiert, nicht aber dem ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. März 2012 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Misshandlung von Schutzbefohlenen in zwei Fällen, der gefährlichen Körperverletzung, der versuchten vorsätzlichen Körp...mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld: Polnischer Staatsbürger in Deutschland mit Kind in Polen Leitsatz (redaktionell) Ein polnischer Staatsangehöriger, der in Deutschland arbeitet, hier einen festen Wohnsitz und eine unbefristete Bescheinigung gemäß ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Zahlung von Sozialgeld nach dem Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - (SGB II). Die drei minderjährigen Kläger und leben mit ihrer Mutter und ihrem seit Oktober 2003 mit ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das Nachlassgericht kann im Wege der einstweiligen Anordnung von Amts wegen die Sicherstellung eines Erbscheins anordnen, wenn sich objektive Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Erblasser entgegen den bisher bekannten Tatsachen möglicherweise ein erbberechtigtes Kind gehabt hat. Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe: Versagung wegen Mutwilligkeit des angestrebten Verfahrens zur Regelung des Umgangsrechts Leitsatz (amtlich) Prozesskostenhilfe kann nicht bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung mutwillig erscheint. Dies ist der Fall, wenn eine nicht kostenarme ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eine Abgabe des Verfahrens an das Wohnsitzgericht des betroffenen Kindes nach § 46 Abs. 1 S. 1 FGG kommt nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe in Betracht, wenn eine Vormundschaft für ein Geschwisterkind bei einem nach § 36 Abs. 1 S. 2 FGG örtlich zuständigen Vormundschafts- oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewährung enes Mehrbedarfszuschlages für Alleinerziehende Orientierungssatz 1. Die Zuerkennung eines Mehrbedarfs für Alleinerziehende setzt voraus, dass ein anderer bei der Pflege und Erziehung des Kindes nicht oder nur in geringem Umfang mitwirkt. Das ist nur dann der Fall, wenn die ...mehr

Tenor I. Es wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, sowohl die Beschwerde vom 20.09.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichtes -Familiengerichtes- Osnabrück vom 14.08.2018 als auch die Verfahrenswertbeschwerde vom 20.09.2018 ohne erneute mündliche Verhandlung als unbegründet zurückzuweisen. Der Senat ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts. Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts zum persönlichen Umgang Leitsatz (redaktionell) Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen „emotionaler” Vernachlässigung mehrerer nichtehelicher Kinder. Entziehung des Rechts ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 26. November 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerde gegen Nichteinleitung eines Umgangsabänderungsverfahrens Leitsatz (amtlich) 1. Gegen die nach § 24 FamFG getroffene Entscheidung des Familiengerichts, ein Verfahren auf Abänderung einer Umgangsentscheidung (hier: Nichtgewährung eines Kindesumgangs nach § 1685 II BGB) nicht ...mehr