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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2023 4 Wochen testen

Rz. 10 Muster 6.7: Elterliches Sorgerecht und seine Bestandteile Muster 6.7: Elterliches Sorgerecht und seine Bestandteile _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Eltern haben grundsätzlich das gemeinsame Sorgerecht für ihre minderjährigen Kinder. Dies ändert sich ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.10.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Im Kindesunterhaltsverfahren ist die Geltendmachung des familienrechtlichen Ausgleichsanspruches durch den bisherigen gesetzlichen Vertreter nach Obhutswechsel des Kindes in der Beschwerdeinstanz zulässig Verfahrensgang AG Hamburg-St. Georg (Entscheidung vom 14.10.2013; Aktenzeichen 982 ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

(BGH, Urt. v. 12.3.2025 – IV ZR 88/24) • Für die Entstehung des Pflichtteilsanspruchs i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auch dann die Regelung in § 2317 Abs. 1 BGB maßgeblich, wenn der Pflichtteilsberechtigte zum Zeitpunkt des Erbfalls aufgrund der Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 5 BGB an einer ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.06.2017 4 Wochen testen

Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung der Kenntnis der eigenen Abstammung muss sich dieses Recht des Kindes unabhängig von seiner rechtlichen Zuordnung zu einem Mann auf die Feststellung des biologischen Vaters richten.[36] Es bezieht sich aber nicht nur auf die Feststellung der genetischen Vaterschaft, sondern ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.09.2023 4 Wochen testen

§ 1685 BGB ist anders als § 1684 BGB ("Das Kind hat das Recht …") von der Position anderer Bezugspersonen ("Großeltern und Geschwister haben ein Recht …") her konzipiert. Ob dies konzeptionell sinnvoll ist, kann man unterschiedlich bewerten. Es gilt aber natürlich, dass auch § 1685 BGB "aus dem Blickwinkel des Kindes ... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

Rn 7 Bei nichtehelicher Geburt kann die Mutter nach § 1626a auch den Vater als Sorgeberechtigten bestimmen. Ist dies nicht erfolgt, bestimmt Nr 1, dass die Einwilligung in eine Adoption durch den Vater schon vor der Geburt des Kindes erteilt werden kann. Da noch kein Vater feststeht, gelten insoweit die Regelungen des ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.03.2017 4 Wochen testen

Durch die Aufklärung der tatsächlichen leiblichen Vaterschaft kann zumindest mittelbar das Persönlichkeitsrecht der Mutter aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG berührt sein. Als Ausprägung des Schutzes der Privat- und Intimsphäre besteht ein verfassungsrechtliches Recht, geschlechtliche Beziehungen nicht ... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

Rn 22 Bis zum 1.9.86 wurde zur Anknüpfung des Abstammungsstatuts unwandelbar auf den Zeitpunkt der Geburt abgestellt. Nach der mit dem Gesetz zur Neuregelung des internationalen Privatrechts vom 25.7.86 normierten Übergangsregelung in Art 220 I bleibt das alte Recht für vor dem 1.9.86 abgeschlossene Vorgänge weiterhin ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

In einer Entscheidung des BGH (BGH, FamRZ 2021, 1897 m. Beitrag Braun = MDR 2021, 1395) zur Notwendigkeit der Feststellung der Identität des Anzunehmenden bei der Volljährigenadoption (hier eines Flüchtlings) wird die sittliche Rechtfertigung einer Volljährigenadoption erörtert. Nach § 1767 Abs. 1 BGB kann ein ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.10.2020 4 Wochen testen

Rz. 31 Das Namensstatut ist im 4. Kapitel des finnischen Vor- und Nachnamegesetz geregelt. Unter das Namensstatut fällt gem. § 34 der Erhalt oder die Änderung eines Namens im Rahmen der Geburt, einer Heirat oder Scheidung, der An- oder Aberkennung der Vaterschaft, Adoption oder sonstiger familienrechtlicher Beziehung. ... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

Gesetzestext Besteht für ein Kind keine Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1, § 1593 und haben die Eltern das Kind auch nicht während ihrer Ehe gezeugt oder nach seiner Geburt die Ehe miteinander geschlossen, gelten die allgemeinen Vorschriften, soweit sich nichts anderes aus den folgenden Vorschriften ergibt. Rn 1 ... mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.06.2007 4 Wochen testen

Leitsatz Wird eine Pflichtteilsforderung mit dem Abschluss eines Abfindungsvergleiches geregelt, bleibt dieser auch dann wirksam, wenn ein vermeintlich nichtehelicher Abkömmling des Erblassers später seine Abstimmung nicht nachzuweisen vermag und daher keinerlei Ansprüche erheben kann. Sachverhalt Die Tochter aus ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.01.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Späterer Einsatzzeitpunkt bei Nachscheidungs-Aufstockungsunterhalt; kein Vorwegabzug des Kindesunterhalts. Nachehelicher Unterhalt Leitsatz (redaktionell) 1. Dem Anspruch auf Nachscheidungsaufstockungsunterhalt steht nicht entgegen, dass er erst ab einem späteren Einsatzzeitpunkt ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.09.2004 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl vom 17. November 2003 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; Auslagen werden nicht erstattet. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000,... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Das BVerfG (FamRZ 2007, 441) hatte die Auffassung des BGH bestätigt, dass der für eine Vaterschaftsanfechtungsklage erforderliche Anfangsverdacht nicht durch ein heimlich eingeholtes DNA-Gutachten dargelegt werden kann, zugleich aber dem Gesetzgeber aufgegeben, eine Regelung zu treffen, mit der die leibliche ... mehr