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Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang der Auskunftspflicht bei der Verletzung von Markenrechten Leitsatz (amtlich) 1. Bei erkennbarer Unvollständigkeit fehlt es an einer formell ordnungsgemäßen Auskunft. Der Auskunftsanspruch kann dann im Wege der Zwangsvollstreckung gemäß § 888 ZPO weiterverfolgt werden. 2. Soweit ...mehr

Die erfolgreichsten Organisationen der Welt verfolgen langfristige visionäre Ziele, die weit über ihre aktuellen Möglichkeiten hinausgehen und die fast lächerlich erscheinen: Wenn Leute diese Ziele das erste Mal hören, halten sie die Luft an. Allerdings sind diese GHWZ auch nicht für die Außenkommunikation bestimmt! ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen zur Annahme eines sog. fingierten bzw. gestellten Unfalls. Normenkette StVG § 7 Abs. 1; StVG § 18 Abs. 1; BGB § 823; VVG § 115 Abs. 1; PflVG § 1 Verfahrensgang LG Köln (Urteil vom 13.02.2013; Aktenzeichen 26 O 376/11) Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.02.2013 ...mehr

Zwischen Fristendruck, Mandantenkommunikation und Personalverantwortung bleibt kaum Raum für Regeneration. Die Arbeitsbelastung ist nicht nur saisonal hoch, sondern oft kontinuierlich fordernd. Gerade deshalb erscheint die Vorstellung mehrerer Wochen Urlaub im Jahr für viele als illusorisch oder sogar als potenzielles ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfügungsgrund für erneuten Eilantrag; Aktivlegitimation für Anspruch aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz Leitsatz (amtlich) 1. Ist eine gegen den Vertrieb eines Produkts gerichtete Unterlassungsverfügung mangels hinreichender Glaubhaftmachung der Aktivlegitimation aufgehoben ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 21. November 2022 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte schuldig istmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streitwert bei Verletzung von Bildrechten eines Berufsfotografen Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Verletzung von Bildrechten eines professionellen Fotografen durch einen gewerblich handelnden Anspruchsgegner liegt der im Hauptsacheverfahren anzusetzende Streitwert für den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Irreführung durch Beeinflussung von Suchmaschinen Leitsatz (amtlich) Die Verwendung der Suchbegriffe "Diplomarbeit" und "kaufen" im Quelltext der Internetseite eines "akademischen Ghostwriters" zur Suchmaschinenbeeinflussung in dem Sinne, dass die Seite bei entsprechender Eingabe auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) International Connection: Streit um Domainnamen Leitsatz (amtlich) 1. Auf die Bekanntheit eines Unternehmens i.S.d. § 15 Abs. 3 MarkenG lässt allein die Anzahl der Internetbesucher auf der mit dem Firmenschlagwort bezeichneten homepage jedenfalls dann nicht schließen, wenn die ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 10. Dezember 2001 – Az. 16 O 69/01 – wird zurückgewiesen. 2. Der Schuldner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert bis zu 10.000,00 DM (5.113,00 Euro) zu tragen. Tatbesta...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abmahnung ohne Bilder Leitsatz (amtlich) 1. Durch die Prüfungs- und Handlungspflichten auslösende Abmahnung soll ein als Störer in Anspruch genommener Diensteanbieter bzw. Forenbetreiber in die Lage versetzt werden zu erkennen, durch welche seiner Mitglieder mithilfe seines Dienstes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerentlastung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes Leitsatz (amtlich) Eine analoge Anwendung von Steuerentlastungsvorschriften ist grundsätzlich verwehrt. Normenkette EnergieStG § 51 Abs. 1 Buchst. a, b Tatbestand Streitig ist, inwiefern der Klägerin Steuerentlastung nach § 51 ...mehr

Tenor Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Die Antragsteller begehren vom Antragsgegner im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Die aus B. stammende, am ... 1990 ...mehr

Unter "Outsourcing" wird das Verlagern von Prozessen oder Tätigkeiten an Stellen außerhalb des Unternehmens verstanden. Werden Daten dazu an Dritte herausgegeben, so sollte schon bei der Auswahl der Partnerunternehmen auf einen ausreichenden Datenschutz geachtet werden. Zudem sollte schriftlich geregelt sein, wie mit ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Sorgfaltsanforderungen bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax. Normenkette ZPO § 233 Fe Verfahrensgang OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 29.07.2019; Aktenzeichen 22 U 41/19) LG Darmstadt (Entscheidung vom 21.01.2019; Aktenzeichen 1 O 291/15) Tenor Die ...mehr