20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundstückskaufvertrag mit einer Gemeinde (Koppelungsverbot, unangemessene Leistung) Leitsatz (amtlich) 1. Wird in einem Grundstückskaufvertrag mit einer Gemeinde auf Erwerberseite der Erlass des gesamten Kaufpreises für den Fall einer im Vertrag näher bestimmten rechtskräftigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenz. Masseverbindlichkeit. Retention. Payment. Incentive-Bonus Leitsatz (amtlich) 1. Ein Schadensersatzanspruch wegen Unterlassung der Vereinbarung von Zielen für einen „Incentive-Bonus” ist wie dieser selbst Arbeitsentgelt und daher einfache Insolvenzforderung, wenn er den ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Vorsitzenden der 13. Zivilkammer des LG München II vom 19.1.2006 aufgehoben. II. Der Antrag der Antragstellerin auf Erteilung der Vollstreckungsklausel für da...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Heizöl als Grundstückszubehör Leitsatz (amtlich) In einem fertiggestellten und bewohnten Gebäude ist Heizöl, das sich in den Tanks befindet, als Grundstückszubehör anzusehen. Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Helmstedt vom 21. Februar 1989 abgeändert. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Reinigungskraft. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. Abgrenzung Leitsatz (amtlich) Zur abhängigen Beschäftigung einer Reinigungskraft. Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Februar 2019 ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für den Schutz des vom Arbeitnehmer berechtigterweise in den Betrieb eingebrachten Arbeitnehmereigentums kommt als Anspruchsgrundlage ausschließlich die allgemeine Fürsorgepflicht des Arbeitgebers in Betracht, soweit keine einzel- oder kollektivvertragliche Vereinbarung vorliegt. § 618 BGB ist ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 27 Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. November 1991 – 27 O 105/91 – abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin 6.579,10 DM nebst 5 % Zinsen aus 5.921,70 DM seit dem 23.1.1991 zu zahlen. Die Kosten ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Strafvollstreckungskammer muss das Begehren des Gefangenen, den für erwiesen erachteten Sachverhalt und die von der Vollzugsbehörde zugrunde gelegten entscheidungserheblichen Tatsachen in den Gründen des Beschlusses wenigstens in gedrängter Form darlegen, damit eine rechtliche Überprüfung anhand ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellungslast für das Vorliegen der objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung oder leichtfertigen Steuerverkürzung. Kompensationsverbot. wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen nicht erklärten Einnahmen und Vorsteuer- bzw. Betriebsausgabenabzug ...mehr

REVISION / RECHTSBESCHWERDE / REVISIONSBESCHWERDE ZUGELASSEN JA Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubsentgelt. Berechnung. Lohngruppe Leitsatz (amtlich) Nach § 9 RTV für die Hafenarbeiter der deutschen Seehafenbetriebe und nach § 9 RTV für die Hafenarbeiter der Lübecker Seehafenbetriebe, beide gültig ab 01.01.1985 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. häusliche Krankenpflege. kein eigener Vergütungsanspruch des Pflegedienstes aus § 37 SGB 5. Anspruch des Pflegedienstes aus § 132a SGB 5 iVm dem geschlossenen Rahmenvertrag. grundsätzliches Erfordernis der Genehmigung durch die Krankenkasse. mögliche Ausnahme bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für den Nachweis der Steuerfreiheit von Leistungen an die amerikanischen Streitkräfte und deren ziviles Gefolge Leitsatz (amtlich) Der Steuerbefreiung nach Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk steht es nicht entgegen, wenn bei sich typischerweise wiederholenden Leistungen – hier ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) vGA bei Scheckzahlungen privater Aufwendungen des Gesellschafter-Geschäftsführers auf dem Geschäftskonto der GmbH sowie bei nachträglicher Minderung des Kaufpreises aus einem Grundstücksgeschäft der GmbH mit einer ebenfalls dem Steuerpflichtigen zuzurechnenden anderen Gesellschaft ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlegungslast. „Umgekehrter EIngruppierungsrechtsstreit”. Änderungskündigung. Herabgruppierung Leitsatz (amtlich) 1) Spricht ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine Änderungskündigung aus und versetzt er ihn unter Herabgruppierung von Vergütungsgruppe II in Vergütungsgruppe III auf ...mehr

"Abschluss" = fehlende gesetzliche Definition in § 35c EStG: Wann der Abschluss der energetischen Maßnahme nach § 35c Abs. 1 S. 1 EStG anzunehmen ist, hat der Gesetzgeber im EStG nicht definiert (anders als den Beginn der energetischen Maßnahme in § 52 Abs. 35a S. 2 und 3 EStG)[5]. Grundsätzlich finden Ausgaben im ...mehr