13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Auch der bisher als Wahlverteidiger tätig gewesene Rechtsanwalt kann vom Angeklagten benannt und dann zum Pflichtverteidiger bestellt werden. Praxishinweis: Häufig enthalten Anträge, den bislang als Wahlverteidiger tätigen Rechtsanwalt zum Pflichtverteidiger zu bestellen, Ausführungen wie "Für den Fall der Beiordnung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrenspfleger bei Betreuerwechsel Normenkette BGB § 1908b-d; FGG § 67 Abs. 1, § 69d Abs. 1, § 69i Abs. 7-8 Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des LG Berlin vom 29.4.2008 - 83 T 462/07 - und der Beschluss des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Sprungrevision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Saalfeld vom 07.10.2004 gem. § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Saalfeld...mehr

Die Wohnungseigentümer bestellen V zum Verwalter. Der Bestellungsbeschluss wird erfolgreich angefochten und für ungültig erklärt. Zeitnah danach wird V erneut bestellt, obwohl die Wohnungseigentümer wissen, dass zum Zeitpunkt des Bestellungsbeschlusses über das Vermögen des V das Insolvenzverfahren eröffnet worden ...mehr

Die Wohnungseigentümer bestellen V zum Verwalter. Wohnungseigentümer K geht gegen den Beschluss vor. Er rügt, den Wohnungseigentümern seien vor der Beschlussfassung die vorhandenen Alternativangebote nicht übersandt worden. In der Einladung sei lediglich mitgeteilt worden, welche anderen Verwalterkandidaten zur ...mehr

Leitsatz (amtlich) Auch der Vorschlag eines geschäftsunfähigen Betroffenen, eine bestimmte Person zum Betreuer zu bestellen, ist für das VormG bindend, sofern der Vorschlag ernst gemeint ist, das Wohl des Betroffenen nicht entgegensteht und keine Gefahr von Interessenkonflikten besteht. Normenkette BGB § 1897 ...mehr

Rz. 134 Diejenigen, die den Nachlass tatsächlich in ihrem Besitz haben, sind verpflichtet, sich dem Nachlass einstweilen anzunehmen, bis dass sämtliche Nachlassbeteiligten sich dem Nachlass angenommen haben, um sich um dessen Verwaltung zu kümmern (ÄB 18:2) und die übrigen Nachlassbeteiligten zu informieren. Rz. 135 ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Löschung des Nacherbenvermerks im Grundbuch aufgrund Löschungsbewilligung vor Eintritt der Nacherbfolge erfordert, dass sie vom Nacherben und allen Ersatznacherben bewilligt wird; sind Ersatznacherben unbekannt, so ist für diese ein Pfleger zu bestellen, der (mit Genehmigung des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das Gericht hat dem minderjährigen Kind - und zwar grundsätzlich auch in einstweiligen Anordnungsverfahren (§ 51 Abs. 2 S. 1 FamFG) - wegen § 158 Abs. 2 Nr. 3 FamFG einen Verfahrensbeistand zu bestellen, wenn ein zuvor geregeltes Wechselmodell durch gerichtliche Entscheidung beendet und das Kind in ...mehr

(1)[1] 1Unter den Voraussetzungen des § 46 bestellt das Gericht auf Antrag der Bundesanstalt eine oder zwei Personen als Sachwalter. 2Die Bundesanstalt stellt einen Antrag nach Satz 1, wenn dies zur ordnungsgemäßen Verwaltung der im Refinanzierungsregister eingetragenen Gegenstände erforderlich erscheint. 3Für alle ...mehr

Leitsatz (amtlich) ›Die hartnäckige Weigerung des Beschenkten, ein bei der Schenkung vorbehaltenes Recht später zu erfüllen, kann eine schwere Verfehlung i.S. des § 530 Abs. 1 BGB sein.‹ Tatbestand Aufgrund notariellen Übergabevertrages vom 7. September 1972 übertrug die Klägerin ihrer einzigen Tochter, der Beklagten, ...mehr

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 23.09.2024 wird aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung (§ 142 Abs. 2 Satz 3 SGG) zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten (§ 193 SGG in entsprechender Anwendung). Die Bewilligung von ...mehr

(1) 1Die unteren Naturschutzbehörden sollen geeignete Personen als ehrenamtliche Kreisnaturschutzbeauftragte sowie Naturschutzhelferinnen und Naturschutzhelfer auf die Dauer von fünf Jahren bestellen. 2Das Mindestalter für die Bestellung als Naturschutzhelferin und Naturschutzhelfer beträgt 16 Jahre. 3Die obere ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Beklagten zu 1. gegen das Urteil der 3. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des LG Osnabrück vom 17.3.2000 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte zu 1. trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Vertretung des Kindes in asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten. Das OLG FFM. hat ausdrücklich die Rechtsbeschwerde zugelassen. Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde wird verworfen, soweit mit ihr die Anordnung einer Pflegschaft begehrt wird....mehr