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Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 26.01.2021, Az. 3 HK O 19/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aus-sicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. unzulässige Klage. doppelte Rechtshängigkeit. Klageeinreichung nicht bei dem zuständigen Gericht der Sozialgerichtsbarkeit Leitsatz (amtlich) Zur Frage der doppelten Rechtshängigkeit bei Klageeinreichung bei einem anderen Gericht als dem zuständigen Gericht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kundenschutzklausel. freier Mitarbeiter Leitsatz (amtlich) Die Vorschriften des HGB über das nachvertragliche Wettbewerbsverbot finden auch auf die Rechtsverhältnisse wirtschaftlich abhängiger freier Mitarbeiter (hier Programmierer) Anwendung. Eine hohe Dienst – Vergütung (hier 62 EUR ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Anspruch auf Unterlassung einer im Internet veröffentlichten Bewertung einer Rechtsanwaltskanzlei. Normenkette BGB § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 S. 2; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hof vom ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Sinzig vom 20.05.2015 wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller nimmt die Beschwerdeführerin auf Ausgleich von Gesamtverbindlichkeiten für das ehegemeinsame Hausanwesen über 45.746,64 EUR in Anspr...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Akteneinsicht in Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten im finanzgerichtlichen Verfahren während der Corona-Pandemie Leitsatz (amtlich) 1. § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO schließt zwar nicht jedwede Akteneinsicht außerhalb von Diensträumen aus, allerdings verbleibt die Übersendung von Akten in ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 29.03.2023 wie folgt abgeändert: Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe Die sofortige Beschwerde ist begründe...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Streithilfe. Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits. Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine. Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen des Klägers. Streithilfeantragstellerin, die als von diesem Kläger gehaltene und danach als ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. März 2023 wird a) von der Einziehung eines Smartphones Marke Apple, Farbe schwarz; eines Smartphone Marke Apple, Farbe rosa, IMEI-Nummer und eines Smartphones Google, Fa...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 26.07.2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Reisekosten des Prozessbevollmächtigten Leitsatz (amtlich) 1. Die Reisekosten des Prozessbevollmächtigten des Klägers sind nur insoweit aus der Staatskasse erstattbar, wenn dadurch geringere Kosten entstehen als durch die zusätzliche Beiordnung dieses Rechtsanwalts als Verkehrsanwalt. 2. ...mehr

Einordnung der Risiken Die KI-VO kennt neben Hochrisiko-KI-Systemen und verbotenen KI-Praktiken noch zwei weitere Kategorien, und zwar KI-System bzw. KI-Modelle mit einem eingeschränkten Risiko sowie KI-Systeme mit einem niedrigen oder keinem Risiko. KI-Systeme mit keinem oder niedrigem Risiko fallen zwar in den ...mehr

Die für die PV-Anlage benötigte Dachfläche ergibt sich aus der geplanten Anlagengröße bzw. dem erwarteten Jahresertrag an Solarenergie. Um diesen Ertrag zu ermitteln, kann folgende Formel angewendet werden: Etwa 5 bis 6 Quadratmeter kristalline Modulfläche auf einem Steil- oder Schrägdach erzeugen ein kWp. Ein kWp ...mehr

Bevor eine KI-Lösung produktiv in der Kanzlei eingesetzt wird, stellt sich zwingend die Frage: Wie lässt sich Datenschutz technisch, organisatorisch und strategisch absichern? Während frei verfügbare Tools wie ChatGPT, Claude oder Gemini durch ihre Leistungsfähigkeit und einfache Bedienung auf den ersten Blick ...mehr

Homeoffice geht heute meistens mit der Einführung und Nutzung digitaler Arbeitsplattformen, sog. Kollaborationstools, einher, die vielfältige Möglichkeiten der digitalen, flexiblen, ortsunabhängigen Zusammenarbeit, Abstimmung und Interaktion in Arbeitsteams ermöglichen (vgl. Suwelack ZD 2020, 561, 564). Entsprechende ...mehr