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Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung Bereitschaftszeit und Bereitschaftsdienst in der AVR Caritas. Keine Bereitschaftszeit bei Möglichkeit zum Ruhen und Schlafen. Bereitschaftsdienst bei Arbeitsaufnahme im Bedarfsfall. Kein ergänzender Vergütungsanspruch bei Bereitschaftsdienst. Zulässigkeit der ... mehr

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,– EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 03.06.2010 zu bezahlen. II. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger aus dem Unfallereignis vom 25.03.2007 zukünftig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz aus Verkehrsunfall Verfahrensgang Tenor In dem bürgerlichen Rechtsstreit wegen Schadenersatz aus Verkehrsunfall erlässt das Landgericht Chemnitz - 4. Zivilkammer - durch Vizepräsident des Landgerichts als Einzelrichter aufgrund der... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des LG Stuttgart vom 23.3.2016, Az.: 18 O 227/15, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Beklagten Ziff. 1 wird die Klägerin ve... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage der "Kenntnis" als Beginn der Verjährung nach § 852 BGB a.F.; Muss einem zum Unfallzeitpunkt 22jährigen Geschädigten etwa 7 Jahre nach dem Verkehrsunfall eine Herzklappe eingesetzt werden, rechtfertigt dies ein Schmerzensgeld von 20.000,00 €. Eine Minderung der Fähigkeit zur Arbeit im ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für den Antrag auf Zahlung eines Abschlags auf die dem aus einer GmbH & Co. KG ausscheidenden Kommanditisten zustehende Abfindung besteht ein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis vor den ordentlichen Gerichten, auch wenn der Gesellschaftsvertrag für die endgültige Bestimmung der Abfindung ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) VOB-Vertrag: Unmöglichkeit der Mängelbeseitigung bei Erforderlichkeit einer neuen Planung durch den Auftraggeber Leitsatz (amtlich) 1. Ist für eine ordnungsgemäße Mängelbeseitigung eine neue planerische Entscheidung des Auftraggebers erforderlich, die dieser nicht trifft, so ist dem ... mehr

Leitsatz (amtlich) Reisen von Angestellten eines Rationalisierungsunternehmens im Außendienst zu den auswärts belegenen, von dem Rationalisierungsunternehmen betreuten Firmen gelten in aller Regel als Arbeitszeit, sofern sich nicht aus Gesetz, Kollektiv- oder Einzelvertrag etwas anderes ergibt. Wenn aus einer Vielzahl ... mehr

Leitsatz (amtlich) Nichtigkeit eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung wegen eines wucherähnlichen Geschäfts. Zur Feststellung einer verwerflichen Gesinnung nach § 138 Abs. 1 BGB. Normenkette BGB § 138 Abs. 1-2 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG Heilbronn vom 4.3.2014, ... mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.500,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über den Basiszinssatz seit dem 11.09.2021 zu bezahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 255,79 EUR nebst ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine EEG-Umlagepflicht bei Bestehen eines Leistungsverweigerungsrechts nach § 104 Abs. 4 EEG 2017 Normenkette EEG 2017 § 104 Abs. 4 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 01.12.2021 wird zurückgewiesen. Die ... mehr

Der Urlaubssenat des BAG hat in den Entscheidungsgründen zu seiner neuen Rechtsprechung keine eigenen Ausführungen zur Umsetzung im Hinblick auf das Urlaubsentgelt getroffen. Das BAG beschränkte sich darauf, lediglich die Ausführungen zur Bemessung des Urlaubsentgelts aus Rz. 35 der Urteilsbegründung der o. g. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang der arbeitsvertraglichen Arbeitszeit. Rechtskraft. Durchschnittsberechtigung Leitsatz (amtlich) 1. Steht aufgrund eines vorangegangenen Urteils rechtskräftig fest, dass die vertragliche Arbeitszeitverpflichtung eines Arbeitnehmers ab einem bestimmten Zeitpunkt einen bestimmten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ansprüche eines gewerkschaftlichen nicht organisierten Arbeitnehmers aus einem auf Gewerkschaftsmitglieder beschränkten Tarifvertrag Leitsatz (amtlich) Der gewerkschaftlich nicht organisierte Kläger hat keine Ansprüche aus einem Tarifvertrag, dessen Geltungsbereich auf Arbeitnehmer ... mehr

Musterdokument öffnen An das Amtsgericht Namens der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) Heinestraße 12, 75234 Musterstadt, vertreten durch die WEG-Verwalterin X-Immobilien GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer Xaver Xentis, Zenstraße 5, 75234 Musterstadt – Klägerin – erhebe ich Klage gem. § 43 Abs. 2 Nr. 2 ... mehr