13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Ausländische Unternehmer, die in der EU oder auf den kanarischen Inseln, in Ceuta oder Melilla ansässig sind, können auf Wunsch in Spanien einen Fiskalvertreter bestellen. Die Antragsvoraussetzungen sowie Rechte und Pflichten der Vertreter entsprechen den Regelungen der Vertretung von Drittlandsunternehmern.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Prüfung der Prozessfähigkeit von Amts wegen. absoluter Revisionsgrund. fehlende Vertretung eines prozessunfähigen Beteiligten Orientierungssatz 1. Die Frage der Prozessfähigkeit eines Verfahrensbeteiligten ist in jeder Lage des Verfahrens und in jeder ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Verfahrenspfleger kann für den Betreuten nicht die Einrede der Verjährung erheben. Normenkette BGB §§ 195, 199 Abs. 1, §§ 214, 1836e, 1902, 1908i; FamFG §§ 168, 276, 292 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Rechtsbeschwerde de...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Verordnung (EG) Nr. 1346/2000. Insolvenzverfahren. Entscheidung zur Eröffnung des Verfahrens. Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners. Anerkennung des Insolvenzverfahrens. Ordre public Beteiligte Tenor 1. Wenn Schuldner eine ...mehr

Rn 3 Berechtigter kann jede natürliche oder juristische Person sein. Ein Dauerwohnrecht kann auch für mehrere Personen und auch als Bruchteils- (BGH NJW-RR 96, 1034) oder Gesamthandsgemeinschaft als Gesamtgläubiger iSd § 428 BGB bestellt werden (BGHZ 130, 150 = ZMR 95, 543). Der Eigentümer kann auch für sich selbst am ...mehr

Rz. 86 Für die Beschlussfassung erforderlich ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nach § 25 Abs. 1 WEG. Die abgegebenen Stimmen sind solche der Anwesenden bzw. an der Abstimmung Beteiligten, die auf "Ja" oder "Nein" lauten; Enthaltungen werden nicht mitgezählt. Die fehlende "Ja"-Stimme bei einem Kandidaten bzw. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Nichtzulassungsbeschwerde. Verfahrensmangel. partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten. Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters. keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens. absoluter Revisionsgrund Orientierungssatz 1. Steht ...mehr

Leitsatz (redaktionell) Die Verpflichtung zur Bestellung von Betriebsärzten hängt von den erforderlichen Einsatzstunden im Einzelbetrieb ab. Hiervon abweichende, auf die Struktur des Unternehmens bezogene Unfallverhütungsvorschriften verstoßen gegen § 708 Abs 1 S 1 Nr 4 RVO (Anschluß an BSG vom 8.5.1980 8a RU 44/79 = ...mehr

(1) 1Steuerzeichen sind beim Hauptzollamt Bielefeld zu beziehen. 2Steuerzeichen für Tabakwaren, die im Steuergebiet hergestellt werden, die aus anderen Mitgliedstaaten in das Steuergebiet befördert werden oder aus Drittländern oder Drittgebieten eingeführt werden, sind mit jeweils gesonderter Steueranmeldung zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Im Verfahren über die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gegen den erklärten Willen des Betroffenen ist gemäß § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG die Bestellung eines Verfahrenspflegers in der Regel erforderlich. 2. Ist in erster Instanz die ...mehr

Leitsatz Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Fristversäumnis wegen Krankheit kann nur gewährt werden, wenn die Krankheit so schwer ist, dass es nachweislich unzumutbar ist, die Frist einzuhalten oder einen Vertreter zu bestellen. Sachverhalt Die Klägerin erhob gegen ihren Einkommensteuerbescheid 2009 in Gestalt ...mehr

Rz. 36 Es ist auch möglich, einen Kontrollbevollmächtigten zu bestellen oder bei Bestellung von zwei Bevollmächtigten jedem Kontrollbefugnisse gegenüber dem anderen Bevollmächtigten zu erteilen.mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag des Klägers, für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 23. Januar 2019 Rechtsanwältin P. als besondere Vertreterin zu best...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame ordentliche Verdachtskündigung eines Niederlassungsleiters wegen Untreue zum Nachteil der Arbeitgeberin bei unzureichender Widerlegung der entlastenden Einlassung des Arbeitnehmers Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Verdachtskündigung kann gerechtfertigt sein, wenn sich starke ...mehr

Leitsatz Eine bereits bekannte Krankheit schließt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich aus. Sachverhalt Umstritten war die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung ab September 2007. Die Klägerin erhielt in der Zeit von August 2000 bis Juni 2010 Kindergeld für ihren 1989 geborenen Sohn. Da die letzte ...mehr