3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldberechtigung bei fast zweijähriger Unterbringung des minderjährigen Kindes in einem Kinderheim Leitsatz (redaktionell) 1. Dauert die Unterbringung der zuvor im Haushalt der Mutter lebenden minderjährigen Tochter in einem Kinderheim insgesamt fast zwei Jahre, hat die Tochter im ...mehr

I. Die Erblasserin und ihr im Jahr 2013 vorverstorbener Ehemann errichteten am 10.8.2009 handschriftlich ein gemeinsames Testament, mit welchem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten. Weiter verfügten sie: "Erst nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Elternteil sollen die Kinder uns zu ungefähr gleichen Teilen ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Wirksamkeit des Beschlusses des Oberlandesgerichts Dresden vom 23. Juli 2012 – 20 UF 770/08 – wird einstweilen, bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens bis zum 30. November 2012, ausgesetzt. 2. Der Freistaat Sachsen hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Aus...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 28.02.2025 - 29 F 175/24 - abgeändert. Ziffer 1. des Ausspruchs erhält folgende Fassung: Von den Gerichtskosten des Verfahrens hat der Beteiligte zu 2) die Hälfte zu tragen. Im Übrigen werden Gerichtskosten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Durchführung der Familienversicherung. Gesamteinkommen. Berücksichtigung von nicht nach deutschem Recht versteuertem Einkommen. fehlende Angaben über die Einkommensverhältnisse des Ehegatten. Verletzung der Meldepflicht. Die Revision wurde vom Senat zugelassen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerdebefugnis des nicht sorgeberechtigten Elternteils gegen Entscheidung des Vormundschaftsgerichts Leitsatz (amtlich) Ein nicht sorgeberechtigter Elternteil ist beschwerdebefugt, wenn das Vormundschaftsgericht seinen Antrag zurückweist, den vom FamG ausgewählten Vereinsvormund ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hinweispflicht des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung hinsichtlich der Antragstellung zum Erhalt einer Waisenrente bei einer volljährigen Waise aufgrund der Stellung eines Witwenrentenantrages durch die Mutter der Waise Orientierungssatz Zur (hier bejahten) Hinweispflicht des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur Erziehungsrente nach § 47 Abs 1 SGB 6 aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Nichteheliche Lebensgemeinschaft. Ungleichbehandlung. Schutz von Ehe und Familie Orientierungssatz Die Regelung zur Erziehungsrente nach § 47 Abs 1 SGB 6 verstößt nicht ...mehr

Dr. Peter Friederici Schnitzler: Wir feiern in diesem Jahr 25 Jahre Wiedervereinigung. Ich glaube, es gibt kaum ein Datum in der jüngeren deutschen Geschichte, das bei vielen Deutschen, ob Westdeutsche oder Ostdeutsche, so die Herzen berührt hat wie die Maueröffnung in Berlin. Diese Zeit von 1989 bis 2014 ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten nach dem Kriterium der Haushaltsaufnahme Leitsatz (redaktionell) 1. Die zur Auflösung von Anspruchskonkurrenzen nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG vorrangig maßgebliche Haushaltsaufnahme bestimmt sich nur nach den tatsächlichen ...mehr

Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie auf Beiordnung der Antragstellerbevollmächtigten wird abgelehnt. Gründe Der schriftsätzlich sinngemäß gestellte Antrag der Antragsteller, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums bei Rückfallklausel Leitsatz (NV) Übertragen Eltern ihrem Sohn ein Betriebsgrundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge und vereinbaren sie die Pflicht zur Rückübertragung eines Teils des Betriebsgrundstücks bei Aufgabe des Betriebs zu ihren ...mehr

Rn 1 Pflichtteilsberechtigt sind (nur) Abkömmlinge (I 1), Eltern und Ehegatten (II 1) sowie eingetragene Lebenspartner (§ 10 VI LPartG), die wie Ehegatten zu behandeln sind. Zum Ausschluss entfernterer Abkömmlinge oder der Eltern vgl § 2309. Rn 2 Abkömmling (§ 1924 Rn 2 ff) ist, wer mit dem Erblasser in grader Linie ...mehr

Verfahrensgang Tenor Von der Durchführung eines Termins in der Beschwerdeinstanz wird abgesehen. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kindesvater trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller und die Kindesmutter ...mehr

Für jedes Kind wird immer nur einer Person Kindergeld gewährt (§ 64 Abs. 1 EStG). Doppelzahlungen sollen dadurch vermieden werden. Erheben mehrere Personen Anspruch auf Kindergeld für dasselbe Kind – besteht also eine sog. Anspruchskonkurrenz –, bestimmt § 64 Abs. 2 EStG, wer vorrangig berechtigt ist und damit das ...mehr