5.324 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Individuelle Lösungen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Luftrechtliche Planfeststellung. Flughafenausbau. Planfeststellungsbeschluss. Erledigung. Rechtsschutzinteresse. Bestimmtheit. Verzicht auf weiteren Erörterungstermin. erneute Planänderung. Betriebskonzept. Anhörung. Planungshindernisse. Zusicherung oder Zusage. Rechtsbindungswille. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab. kein Verstoß gegen Parlamentsvorbehalt. Bestimmtheitsgebot. Demokratieprinzip. Partner der Bundesmantelverträge. demokratische Legitimation zur untergesetzlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung Rückkaufswert bei kapitalbildender Lebensversicherung. Transparenzgebot Leitsatz (redaktionell) 1. § 172 Abs. 2 VVG ist auch auf die kapitalbildende Lebensversicherung anwendbar und nicht nur auf die Risikoversicherung im Sinne des § 172 Abs. 1 VVG. Soll eine gesetzliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Behindertenrecht. Eingliederungshilfe. junger Erwachsener mit besonders intensivem Betreuungsbedarf. fremdgefährdendes Verhalten. bislang erfolglose Suche nach aufnahmebereiten Behinderteneinrichtungen. Sicherstellungsauftrag des Eingliederungshilfeträgers. kein einklagbarer Anspruch auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst ("Geburtstagszug") Leitsatz (amtlich) 1. Zur Werkqualität von Erzeugnissen der angewandten Kunst (hier: Entwürfe für Spielwaren) nach neuer Rechtsprechung (Umsetzung von BGH, Urt. v. 13.11.2013 - I ZR 143/12 - Geburtstagszug). 2. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Bundesnetzagentur und unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. März 2022 aufgehoben. Die Beschwerde gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 28. Nove...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten. Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit als wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB Leitsatz (redaktionell) 1. Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit kann einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB darstellen. 2. Im Fall eines tariflich ...mehr

Tenor I. Das mit Schreiben vom 26. Mai 2006 angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird nicht untersagt. II. Die Gebühr für die Anmeldung und Entscheidung wird unter Anrechnung der Gebühr für die Anmeldung in Höhe von […] Euro auf festgesetzt und den Beteiligten zu 1. und 2. als Gesamtschuldner auferlegt. Tatbestand 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz. betriebliche Voraussetzung. VEB Stahlbau Staßfurt Leitsatz (amtlich) Der VEB Stahlbau Staßfurt war kein volkseigener Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens iS des § 1 Abs 1 S 1 der 2. DB (juris: ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung für den Irak Leitsatz (amtlich) 1. Zum länderübergreifenden Problem des effektiven staatlichen Schutzes im Herkunftsland. 2. Der Widerruf der Anerkennung von Abschiebungsschutz für irakische Staatsangehörige durch das Bundesamt für Migration und ...mehr

Rz. 3 Die Leistungsgrundsätze des § 3 prägen die Erforderlichkeit, Vorrangigkeit bestimmter Leistungen im Einzelfall und Unverzüglichkeit; daneben spielen die Nachrangigkeit sowie Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Hilfe eine wesentliche Rolle. Die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit enthält Abschnitt 1 des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückforderung von Ausbildungskosten. Bestimmtheit einer Tarifnorm Orientierungssatz 1. § 30 des Tarifvertrags zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Nachwuchskräfte der Bundesagentur für Arbeit vom 28. März 2006 (TVN-BA) genügt den rechtsstaatlichen Erfordernissen der Normenklarheit und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit drei oder mehr Kindern. Jahre 2004 – 2006 Leitsatz (amtlich) 1. Die Alimentation von Beamten der Besoldungsgruppe A 8 mit drei Kindern in den Jahren 2004 bis 2006 entspricht nicht den konkreten und weiterhin bindenden Vorgaben des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Formelle Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes. Formelle und materielle Rechtmäßigkeit des HMV-Beschlusses. EBM-Ä: Abzüge für Verwaltungskosten. Rechtmäßigkeit der Regelungen über die erweiterte Honorarvereinbarung Leitsatz (redaktionell) Der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Bundesnetzagentur wird der Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. März 2022 aufgehoben. Die Beschwerde gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 28. November 2018 wird zurückgewiesen. Die Betroffene trägt die Kosten der...mehr