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Verfahrensgang Tenor 1. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom 28. Juli 2006 zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens wird zurückgewiesen. 2. Es wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die befristete Beschwerde der Antraggegnerin vom 28. Juli 2006 gegen den Be...mehr

Rz. 21 Wegen des Verweises auf § 32 EStG gilt für die Beurteilung, für welchen Zeitraum ein Kind als Kind i. S. d. § 66 Abs. 1 Satz 3 berücksichtigt werden kann, bei leiblichen Kindern, Adoptivkindern und Pflegekindern das Steuerrecht. Nach R 32.3 EStR wird ein Kind vom Beginn des Monats an, in dem die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ablehnung einer Volljährigenadoption, bei der die finanzielle Absicherung der Anzunehmenden im Vordergrund steht. Normenkette BGB § 1767 Verfahrensgang Tenor I. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des LG Nürnberg-Fürth vom 2...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Hilfebedürftigkeit. Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Berücksichtigung des Einkommens des Stiefpartners in der Bedarfsgemeinschaft zugunsten des nicht leiblichen Kindes Orientierungssatz Die ab 1.8.2006 geltende Neuregelung des § 9 Abs 2 S 2 SGB ...mehr

Rz. 19 Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für typischen Unterhalt oder Berufsausbildung als außergewöhnliche Belastung ist die Zwangsläufigkeit der Kosten erforderlich. Diese besteht nach dem Gesetzeswortlaut dann, wenn eine zivilrechtliche Pflicht zur Zahlung von Unterhalt besteht. Erforderlich ist allerdings ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.06.1997 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist zwischen den Beteiligten die Gewährung ein...mehr

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) verpflichtet den Gesetzgeber nicht dazu, neben dem Vaterschaftsfeststellungsverfahren nach § 1600d BGB auch ein Verfahren zur isolierten, sog. rechtsfolgenlosen Klärung der Abstammung von einem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen ...mehr

Rz. 239 Die Adoption wird kraft Gesetzes – rückwirkend zum Entstehungszeitpunkt (ex tunc) – unwirksam, wenn zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein Abstammungsverhältnis entsteht, d.h. wennmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Begriff des Pflegekindes Leitsatz (NV) Mit Wirkung ab 1986 kann ein Pflegekindschaftsverhältnis im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG in aller Regel nicht mehr angenommen werden, wenn die Kindesmutter zusammen mit ihrem Kind im Haushalt ihrer Eltern lebt (Anschluß an BFH-Urteil vom 9. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Bedarfsgemeinschaft eines unverheirateten volljährigen Kindes mit einem Elternteil vor Vollendung des 25. Lebensjahres. Begriff der Haushaltsgemeinschaft. Untermietvertrag. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz 1. Der in Abs 3 Nr 4 (§ 7 SGB 2) verwandte Begriff "dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Senat hält (entgegen der Kritik von Sieg in SGb 1969, 1 ff) an der Auffassung fest (vergleiche BSG 1968-04-26 12 RJ 180/65 = SozR Nr 5 zu § 1269 RVO), daß ein eheliches Kind, dessen leibliche Eltern gestorben sind, aus deren Versicherung die Waisenrente in der einer Vollwaise zustehenden Höhe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Übernahme von Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem getrennt lebenden Kind. verfassungskonforme Auslegung Orientierungssatz 1. Anspruchsgrundlage für die Übernahme von Kosten zur Ausübung des Umgangsrechts mit minderjährigen, getrennt lebenden Kindern ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Januar 1991 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand I Die Klägerin begehrt Erziehungsgeld (ErzG) für ein in Pflege genommenes Kind. Das am 9. Juli 1988 ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Vater als Familienangehöriger i.S. des Art. 73 EWGV Leitsatz (redaktionell) Lebt die vom Vater geschiedene und wiederverheiratete Mutter mit den gemeinsamen Kindern in einem anderen EU-Staat, ist der Vater Familienangehöriger seiner Kinder i.S. des Art. 73 EWGV; er hat ...mehr